CDU/CSU und SPD haben sich auf eine gemeinsame Koalitionsvereinbarung verständigt. Wir haben den Vertrag nach Vorhaben zur Digitalisierung durchsucht und diese zusammengefasst.
Gigabit-Netze überall bis 2025
Die Ergebnisse der Arbeitsgruppe Digitalisierung waren bereits vor der offiziellen Veröffentlichung des Koalitionsvertrages durchgesickert. Demnach wollen Union und SPD den flächendeckenden Ausbau mit Gigabit-Netzen bis 2025 erreichen. Ihnen schwebt dabei vor: „Glasfaser in jeder Region und jeder Gemeinde, möglichst direkt bis zum Haus.“
Schulen, Gewerbegebiete, soziale Einrichtungen in der Trägerschaft der öffentlichen Hand und Krankenhäuser will die Groko bereits in dieser Legislaturperiode direkt ans Glasfasernetz anbinden. Bis Anfang 2025 soll zudem ein „rechtlich abgesicherter Anspruch“ auf schnelles Internet geschaffen werden.
Stärkere Chat-Überwachung und schärfere Regeln für digitale Produkte
Ausgebaut wird vor allem auch der Bereich der Chat-Überwachung. Die große Koalition hatte in der vergangenen Legislaturperiode bereits der Polizei den Einsatz von Staatstrojanern zum Abhören krimineller Strukturen gestattet. Nun heißt es weiter im Koalitionsvertrag: „Die Sicherheitsbehörden brauchen gleichwertige Befugnisse im Umgang mit dem Internet wie außerhalb des Internets.“ Wo rechtliche Lücken bestünden, werde man eine Strafbarkeit für das Betreiben krimineller Infrastrukturen einführen. Speziell soll es etwa geahndet werden, „einen Darknet-Handelsplatz für kriminelle Waren und Dienstleistungen“ zu betreiben.
Nicht durchsetzen konnte sich die SPD mit ihrer Forderung, dass auch staatliche Stellen besonders relevante und schwerwiegende Sicherheitslücken melden müssten. Dies hätte die Überwachung mit Staatstrojanern oder das Knacken von Verschlüsselung erschweren können. Geblieben ist die Klausel, dass Hersteller und Anbieter digitaler Produkte und Dienstleistungen Sicherheitslücken bekanntmachen und schnellstmöglich beheben müssen. Dazu kommen sollen „klare Regelungen für die Produkthaftung in der digitalen Welt“. Ziel ist es dabei, „den Rechtsrahmen für Versicherungsmodelle gegen Cyber-Schäden“ zu verbessern.
Intensiver Datenaustausch und Digitalpakt für Schulen
Im Bereich Inneres wurde unter anderem vereinbart, dass das Bundeskriminalamt (BKA) „zentrales Datenhaus im polizeilichen Informationsverbund“ wird und ein gemeinsamer Investitionsfonds für die IT der deutschen Polizei geschaffen werden soll. Den Datenaustausch zwischen Polizei und Justiz will die Groko intensivieren.
Den wiederholt angekündigten, aber bislang immer wieder verschobenen Digitalpakt für Schulen hat die Koalition inzwischen finanziell unterfüttert: Der Bund stellt laut dem Vertragsentwurf für diese Aufgaben 5 Milliarden Euro in fünf Jahren zur Verfügung, davon 3,5 Milliarden Euro in dieser Legislaturperiode.
Gemischte Reaktionen von Digital-Experten
Die CSU wird unter anderem für die Ressorts Verkehr und Digitales zuständig sein, wobei die Fragen der Koordination der Netzpolitik noch unklar sind. Experten, wie beispielsweise der Verband der Internetwirtschaft eco, bedauern aber bereits, „dass nach wie vor nicht geplant ist, dem Thema Digitalisierung mit einem eigenen Ressort auch institutionell endlich einen dem Thema angemessenen Stellenwert einzuräumen“. Dies sei ein Armutszeugnis und spreche „nicht unbedingt für die visionäre Strahlkraft der künftigen Bundesregierung“.
Positiver sieht die Lage der Präsident des Bundesverbands Digitale Wirtschaft, Matthias Wahl. Er lobte die Entscheidung, das Verkehrsministerium um „Digitales“ zu erweitern: „Wir brauchen diesen Minister, der als gleichberechtigter Verhandlungspartner am Kabinettstisch die Rahmenbedingungen für eine digitale Zukunft Deutschlands entscheidend mitgestalten kann.“ Das Verkehrsressort war bisher bereits zusätzlich für die „digitale Infrastruktur“ mitverantwortlich.