WahlNews: RECHTs gerückt

07.12.15: Immer wieder sonntags.

Wieder ist ein Sonntag rum und wieder entschied sich am traditionellen Wahltag die politische Aufstellung von Ländern und Städten weltweit.

#Venezuela

Latein-Amerika beobachtete am Wochenende mit Spannung die Parlamentswahlen in Venezuela. Denn seit 16 Jahren bestimmt der sozialistische Chavinismus die politische Landschaft des Landes. Präsident Nicolàs Maduro, Nachfolger von Hugo Chavez, entgleiten die sozialistischen Zügel. Die Menschen sind das Anstehen für Lebensmittel satt, wollen die hohe Inflation nicht mehr hinnehmen und die Inhaftierung Oppositioneller nicht länger akzeptieren. Mit einer beeindruckenden Wahlbeteiligung von 74,3 Prozent (BBC) bekannte sich die Mehrheit der Bevölkerung mit ihrem Stimmrecht zu der „Mesa de la Unidad Democrática“ (MUD), Tisch der Demokratischen Einheit. Sie erhielt 99 der 167 Mandate, wie die Präsidentin des Wahlrats Tibisay Lucena am heutigen Morgen verkündete (Handelsblatt).

Mit der Mehrheit im Parlament werden die Oppositionellen dem amtierenden Präsidenten Maduro unangenehm auf die Pelle rücken. Ein Referendum über seinen Rücktritt sind alles mögliche Gedankenspiele (New York Times) , bei denen sich Maduros Haare schon vor der Wahl widerspenstig sträubten. Denn er prophezeite eine Rebellion und einen, mit militärischer Unterstützung, eingeleiteten Protest gegen die neue politische Marschrichtung. Argentinien erlebte erst vor Kurzem die Abwahl der linksperonistischen Regierung unter Cristina Fernández de Kirchner und Venezuela erliegt demnach einem ähnlichen Trend.

#Frankreich

In einer ersten Runde wurde gestern in Frankreich gewählt. Die Regionalwahlen gelten als Testvorlauf für die anstehenden Präsidentschaftswahlen 2017. Nach den Pariser Terror-Attacken letzten Monat, bei denen 130 Menschen ums Leben kamen, dominierten Themen der Immigration, Sicherheit, aber auch die große Arbeitslosigkeit, den Wahlkampf. Nun schaffte es die rechtspopulistische Front National, unter der Parteivorsitzenden Marine Le Pen, an die Spitze. Mit 30,8 Prozent der Wählerstimmen (BBC) gewinnt die FN die Regionalwahlen als stärkste Partei. Abgestraft wurden die traditionellen Großparteien Frankreichs. Der Unmut der Bevölkerung äußerte sich im Wahlergebnis: Unter der Führung des ehemaligen Präsidenten Nicolas Sarkozy wurde seine ‚Les Républicains’ (LR) zweitstärkste Partei und die regierende ‚Parti Socialiste’ (PS) wurde mit 22,7 Prozent auf den dritten Platz verwiesen. Die Reaktion von Premierminister Manuel Valls war dementsprechend nüchtern. Er äußerte sich nicht mehr am Wahlabend und bat um „Bedenkzeit“, berichtet die FAZ.

Im zweiten Wahlgang treten am nächsten Sonntag alle Listen (Was ist eine Liste? Erfahren Sie hier, was einen Listenwahl bedeutet), die die 10-Prozent-Hürde knacken konnten erneut an. Hier hat die PS schon entschieden, zwei Listen aus dem Wahlkampf-Rennen herauszunehmen und den Republikanern den Vortritt zu lassen SZ. Daran knüpft sich die Hoffnung, die Erfolgswelle der FN zu stoppen. Frankreich befindet sich in einem politischen Umbruch und erlebt, neben Polen, den wohl deutlichsten Rechtsruck in der EU.