#WahlNews: Landtagswahl in Schleswig-Holstein und Präsidentschaftswahl in Frankreich
Immer wieder sonntags … Gestern fanden in Europa gleich zwei Wahlen statt. Eine von beiden, die Stichwahl der französischen Präsidentschaftswahlen, war ein Signal für Europa. So gewann der Liberale Emmanuel Macron die Wahlen gegen seine rechtspopulistische Gegnerin Marine Le Pen. Doch auch in Schleswig-Holstein wurde gestern gewählt. Bei den Landtagswahlen musste die SPD erneut eine Schlappe einstecken. Alle Infos zu den beiden Wahlen gibt’s jetzt in unseren #WahlNews.
Die Wahlergebnisse in Kürze
Frankreich
- Emmanuel Macron gewinnt 66% der Stimmen und wird jüngster Präsident Frankreichs
- Marine Le Pen unterliegt mit 34% der Stimmen
- Die Wahlbeteiligung bei der Stichwahl war so niedrig wie seit 1981 nicht mehr
- Die Wahl ist ein positives Zeichen für Europa
Schleswig-Holstein
- Die CDU und ihr Spitzenkandidat Daniel Günther setzen sich mit 32% klar gegen die SPD durch
- Die SPD verliert 3%-Punkte gegenüber der letzten Wahl 2012
- Die FDP verzeichnet starke Gewinne und erzielt 11,5% der Stimmen
- Auch die Grünen liegen mit 12,9% über dem Bundesdurchschnitt
- Die Wahlbeteiligung stieg im Vergleich zur letzten Wahl um 4% an
Keine Wahl für Macron, sondern gegen Le Pen
Emmanuel Macron hat die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen in Frankreich gewonnen. Allzu sicher sollte er sich seines Sieges jedoch nicht sein. So gaben etwa 64% der Macron-Wähler an, mit ihrer Stimme nicht Macron unterstützen, sondern Le Pen verhindern zu wollen.
Auch fiel die Wahlbeteiligung eher gering aus. So gaben von den über 47 Millionen Wahlberechtigten 12 Millionen ihre Stimme nicht ab und 4 Millionen Franzosen machten ihre Stimmzettel ungültig.
Schwere Aufgaben für den neuen Präsidenten
Der 39jährige Emmanuel Macron, der die Amtsgeschäfte in Frankreich offiziell am 14. Mai übernehmen wird, steht direkt vor einer weiteren komplizierten Aufgabe: Er muss bei den Parlamentswahlen im Juni eine Mehrheit für seine Politik gewinnen. Der parteilose Kandidat, der seine Bewegung En Marche erst im letzten Jahr gegründet hatte, muss auch auf etablierte Kandidaten aus dem konservativen und sozialistischen Lager setzen, wenn er in allen 577 Wahlkreisen einen eigenen Kandidaten aufstellen will.
Hoffnung für Europa
Dennoch ist Macrons Wahl auch ein Zeichen der Hoffnung. So spricht sich Frankreich mit dieser Entscheidung für Reform und Neuerung aus und setzt außerdem ein positives Zeichen für die Europäische Union. So gilt Macron als klarer Europabefürworter, der die EU sogar noch stärken möchte. Ebenso steht er mit seinen Reformvorhaben für die französische Wirtschaft und den Arbeitsmarkt für eine Erneuerung Frankreichs.
Auch in Deutschland wurde Macrons Sieg vor allem positiv wahrgenommen. So freuen sich viele bereits auf eine Intensivierung der Deutsch-Französischen-Freundschaft.
Macron: Kandidat des Kapitals?
Seine Kritiker jedoch werfen Macron eine zu starke Nähe zu Unternehmen, Banken und der Wirtschaft vor. So galt er vielen als Kandidat einer Diktatur des Marktes, gegen die sich vor allem die französische Linke wehrt.
Lesen Sie jetzt, wie Präsidentschaftswahlen in Frankreich funktionieren
Bitteres Ergebnis für die SPD
Bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein musste die SPD am gestrigen Sonntag eine herbe Niederlage einstecken. Die Koalition aus SPD, Grünen und SSW unter Ministerpräsident Thorsten Albig wurde nach nur einer Amtszeit klar abgewählt.
Insgesamt waren 2,3 Millionen Schleswig-Holsteiner zur Wahl der 69 Landtagsabgeordneten aufgerufen. Zum ersten Mal durften bei der Landtagswahl auch 16- und 17jährige Bürger abstimmen. Die Wahlbeteiligung lag mit 64,2% um 4%-Punkte höher als bei der letzten Wahl 2012.
Mit 32% der Wählerstimmen konnte die CDU den Sieg klar für sich verbuchen. Die Partei unter Politik Newcomer Daniel Günther schickt sich nun an eine neue Regierung zu bilden.
Gewinner und Verlierer der Landtagswahl
Freuen konnten sich auch die Grünen, geführt von Finanzministerin Monika Heinold und Umweltminister Robert Habeck. Diese verbuchten mit 12,9% ein Wahlergebnis, das weit über dem Bundesdurchschnitt liegt. Politikwissenschaftler sehen diesen Erfolg vor allem in der guten Regierungsarbeit von Robert Habeck und der Spaltung des grünen Landesverbands von den Bundesgrünen begründet. Doch auch die FDP unter dem Landesvorsitzenden Wolfgang Kubicki dürfte über die steigende Gunst der Wähler beglückt sein. So liegt sie mit 11,5% leicht über dem Bundesdurchschnitt.
Die AfD erzielte mit 5,9% ein eher schwaches Ergebnis, kann sich aber trotzdem über einen Einzug in den Landtag freuen. Die Piraten und die Linke werden in Zukunft nicht im Schleswig-Holsteinischen Landtag vertreten sein. Der Süd-Schleswigsche-Wählerverband (SSW) erreicht zwar nur 3,4% ist aber dennoch im Landtag vertreten, da die Partei von der 5%-Hürde ausgenommen ist.
Schwierige Regierungsbildung in Schleswig-Holstein
Im nördlichsten Bundesland Deutschlands sind insgesamt drei Koalitionen möglich:
- Jamaika Koalition aus CDU, den Grünen und FDP
- Ampel Koalition mit SPD, den Grünen und FDP
- Große Koalition aus SPD und CDU
Auf die Grünen und die FDP kommt es an
Abhängig dürfte die Bildung der Regierung vor allem von den potenziellen Juniorpartnern, also den Grünen und der FDP sein. Doch während die Grünen eher zu einer Ampel-Koalition tendieren, die den politischen Sieger der Wahl außenvorlässt, spricht sich die FDP unter Wolfgang Kubicki klar für eine Jamaika-Koalition aus und lehnt eine Ampel strikt ab.
Die Sondierungs- und Koalitionsgespräche im Land zwischen Nord- und Ostsee dürften also langwierig und zäh werden. Zumal sich eine Große Koalition eigentlich von vorne herein ausschließt.
