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Israel hat ein neues Parlament gewählt, die 21. Knesset. Eine Koalition zwischen Likud und politisch rechts stehenden Parteien ist wahrscheinlich. Außerdem ist diese Parlamentswahl auch für das politische Fortbestehen von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu entschiedend.

Knappe Entscheidung in Israel

Über sechs Millionen Wahlberechtigte wurden am 9. April dazu aufgerufen, ihr neues Parlament zu wählen. Die Wahlbeteiligung war niedriger als bei der letzten Parlamentswahl im Jahr 2015. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und seine konservative Likud-Partei lagen in den letzten Umfragen vor der Wahl hinter dem Zentrumsbündnis Blau-Weiß, geführt von Benny Gantz. Nach 97 Prozent der Auszählung liegen Likud und Blau-Weiß gleichauf.

Netanjahu unter Druck

Netanjahu steht allerdings unter Druck, denn ihm wird vom Generalstaatsanwalt Bestechlichkeit, Untreue und Betrug vorgeworfen. Schon bald wird es deswegen eine Anhörung geben. Bislang dementierte und ignorierte der Ministerpräsident alle Korruptionsvorwürfe. Doch nicht nur diese Vorwürfe belasten Netanjahu: Seine Partei schickte am Wahltag 1200 mit versteckten Kameras ausgestattete Aktivisten in Wahllokale, in denen vornehmlich arabische Israelis ihre Stimme abgaben. Diese Aktion wurde als Dokumentationsmaßnahme für Wahlbetrug beschrieben.

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Auftrag für die Regierungsbildung 2019 wieder bei Netanjahu?

Netanjahu war bereits von 1996 bis 1999 Ministerpräsident, seit 2009 bekleidet er das Amt erneut. Aktuell steht er vor seiner fünften Amtszeit. Das israelische Parlament besteht aus aus 120 Sitzen, 61 sind also für die absolute Mehrheit erforderlich. Zusammen mit fünf weiteren, politisch rechts stehenden Parteien, käme Netanjahus voraussichtliche Koalition auf 65 Sitze: Seine Partei Likud erhält 35 Sitze. Die ultraorthodoxe Schas-Partei sowie die Partei Vereinigtes Thora-Judentum liegen mit acht Sitzen auf dem dritten Platz. Die Rechte Union und Unser Haus Israel erhalten fünf und die Partei Kulanu vier Sitze.

Die etwaige Koalition von Benny Gantz bleibt mit insgesamt 45 Sitzen für Blau-Weiß, die Arbeitspartei und Meretz hinter dem rechten Lager zurück. Arabische Israelis ziehen mit insgesamt 10 Sitzen für Chadasch-Ta’al und Balad-Vereinigte Arabische Liste ins Parlament ein.

Am 23. April soll die Vereidigung des neuen Parlaments erfolgen. Die chancenreichsten Kandidaten werden von Präsident Reuven Rivlin beauftragt, eine neue Regierungskoalition zu bilden. Weder Blau-Weiß noch Likud liegen nach der vollständigen Auszählung vorn, aber die Likud-Partei hat die besten Chancen auf eine Regierungsbildung. Der ehemalige Militärchef Gantz war Netanjahus größter Herausforderer. Im Gegensatz zu Netanjahu, der für eine Regierungsbildung den großen Block rechter und ultraorthodoxe Parteien hinter sich hat, fehlen Gantz genügend Partner um die Mehrheit von mindestens 61 Sitzen zu erhalten.

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