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Mit deutlichem Abstand hat die Arbeiterpartei PSOE von Ministerpräsident Pedro Sánchez die Parlamentswahl in Spanien gewonnen. Doch die Regierungsbildung wird schwer, zudem zieht erstmals eine rechte Partei ins spanische Parlament ein. Auf die kommende Regierung warten zahlreiche Herausforderungen.

Die Sozialistische Arbeiterpartei (Partido Socialista Obrero Español, PSOE) von Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez hat die Parlamentswahlen mit 28,68 Prozent gewonnen und erreichte damit 6,05 Prozentpunkte mehr gegenüber der letzten Wahl von 2016. Auf den zweiten Platz kam die konservative Volkspartei (Partido Popular, PP) mit 16,7 Prozent. Sie halbierte jedoch ihr Ergebnis von 2016; damals bekam sie noch 33 Prozent.

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Drittplatzierte wurden die 2006 gegründete liberale Partei Ciudadanos (Spanisch für Bürger), gefolgt von der linken Unidos Podemos (Spansich für Vereint können wir), die 14,31 Prozent holte und damit rund sieben Prozent verlor. Erstmals zog die 2013 gegründete rechte Vox (Latein für Stimme) ins Parlament ein, sie holte rund 10 Prozent. Weitere Sitze gingen an Vertreter von Regionalparteien, vor allem aus dem Baskenland und Katalonien, darunter fünf inhaftierte Anführer der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung.

Komplizierte Regierungsbildung steht bevor

Ministerpräsident Sánchez feierte den Wahlsieg. Er wolle eine pro-europäische Regierung bilden, erklärte er am Wahlabend. Koalitionspartner müssten die Gesellschaft gerechter machen wollen und die Verfassung achten. Letztere Aussage war an die Vertreter Kataloniens adressiert, denn die spanische Verfassung sieht die nationale Einheit vor.

Eine Regierungsbildung wird jedoch schwierig, denn das linke Lager aus PSOE und Podemos erreichte nur 160 Sitze. Die absolute Mehrheit liegt jedoch bei 176 Sitzen. Das rechtsgerichtete Bündnis aus PP, Ciudadanos und Vox verfehlte die Mehrheit deutlich. Ein Bündnis der Sozialisten mit der liberalen Ciudadanos ist unwahrscheinlich. Der Partei-Chef der Liberalen hatte sich im Wahlkampf klar gegen Sánchez ausgesprochen. Unter den Anhänger der Sozialisten wiederum ist eine Koalition mit den Liberalen hoch umstritten. Daher bliebe nur eine Einigung mit den baskischen und katalanischen Parteien – obwohl es letztere waren, die Sánchez Haushaltsentwurf nicht mitgetragen hatten.

Schwierige Regierungssituation seit 2016

In Spanien droht daher erneut eine politische Blockade – wie schon 2016. Damals blieb das Land trotz zweier Wahlgänge innerhalb von sechs Monaten fast ein Jahr ohne Regierung. Schließlich kam es zu einer konservativen Regierung unter Mariano Rajoy (PP), die Sánchez per Misstrauensvotum stürzte. Seit Juni 2018 regierte eine Minderheitsregierung der Sozialisten. Aufgrund des gescheiterten Haushalts rief Ministerpräsident Sánchez schließlich im Februar Neuwahlen aus. Obwohl vergangenen Sonntag also zum dritten Mal innerhalb von dreieinhalb Jahren gewählt wurde, lag die Wahlbeteiligung bei 75 Prozent – so hoch wie noch nie seit 1975, dem Ende der Diktatur unter Francisco Franco.

Krisen verändern altes Parteiensystem in Spanien

Seither zog auch noch nie eine rechte Partei ins Parlament ein, weshalb der Wahlerfolg der Vox eine große Veränderung für Spanien bedeutet. In den Reihen der Partei finden sich einige Ex-Militärs, die als Anhänger der Franco-Diktatur gelten. Im Wahlkampf kündigten Vox-Politiker an, TV-Sender schließen zu wollen und Regeln zum Frauen- und Umweltschutz zu lockern. Profitieren konnte die Partei aber vor allem aufgrund des stärker werdenden Nationalismus infolge des Katalonien-Konflikts und wegen der Zunahme von Flüchtlingen in Spanien.

Bis 2015 gab es de facto ein Zweiparteiensystem aus PSOE und PP, doch mit der Wahl 2016 sind zahlreiche neue Gruppierungen entstanden oder erstarkt. Ursache dafür war vor allem die Wirtschafts- und Finanzkrise 2008. Diese brachte die linke Podemos und die liberalen Cuidadanos hervor. Spanien hat heute Schulden von fast 100 Prozent der Wirtschaftsleistung und weist nach Griechenland die zweithöchste Arbeitslosenquote in der Euro-Zone auf.

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