Vom 23. bis zum 26. Mai findet die Wahl zum 9. Europäischen Parlament statt. Wie 2014 haben die Fraktionen eigene Spitzenkandidaten gekürt. Auch Großbritannien wird wahrscheinlich an der Europawahl teilnehmen. Erfahren Sie hier, welche Kandidaten in Deutschland antreten und mit welchen Themen die Parteien in den Wahlkampf gehen.
Wie funktioniert’s?
In Deutschland wird am 26. Mai über 96 Sitze im Europaparlament abgestimmt. 60,8 Millionen Deutsche sind 2019 wahlberechtigt. 3,9 Millionen EU-Bürger, die in Deutschland leben, dürfen ebenfalls ihre Abgeordneten des Europäischen Parlaments wählen. Die Größe des Landes bestimmt die Zahl der Abgeordneten. Generell hat jeder Wähler eine Stimme, die an eine Partei gegeben wird. Entschieden wird nach dem reinen Verhältniswahlrecht.
Erfahren Sie mehr zur rechtlichen Regelung der Wahl zum EU-Parlament
Was bedeutet der Aufschub des Brexits für deutsche und britische Wähler?
Eigentlich waren die britischen Sitze im EU-Parlament bereits auf andere Staaten verteilt. Doch nach einer Einigung zwischen Großbritannien und der EU wird der Brexit bis zum 31. Oktober aufgeschoben, wobei ein früherer Austritt jedoch möglich ist. Derzeit sieht es danach aus, dass Großbritannien die EU nicht vor Ende Mai verlässt und somit an der Europawahl teilnimmt.
Sollte dies tatsächlich der Fall sein, gilt folgende Regelung für deutsche und britische Wähler:
Deutsche Staatsangehörige, die im Vereinigten Königreich leben, können ihre deutschen Abgeordneten nur dann per Brief wählen, wenn sie sich bis zum 5. Mai in das Wählerverzeichnis der deutschen Gemeinde eintragen lassen, in der sie zuletzt gemeldet waren. Sie können auch britische Abgeordnete wählen, sofern sie sich in ein britisches Wählerverzeichnis eintragen lassen.
Für Briten, die in Deutschland leben und an der Wahl der deutschen Abgeordneten teilnehmen wollen, gilt ebenso der 5. Mai als spätestes Datum für eine rechtsgültige Eintragung in das Wählerverzeichnis ihrer deutschen Wohnsitzgemeinde. Auch sie können entweder deutsche oder britische Kandidaten wählen.
Europaweite Spitzenkandidaten
Das Europäische Parlament besteht derzeit aus acht Fraktionen, denen die Abgeordneten entsprechend ihrer Partei zugeordnet sind. Die meisten Fraktionen haben einen oder mehrere Spitzenkandidaten gekürt, die in die engere Auswahl für das Amt des Kommissionspräsidenten kommen. Theoretisch kann die Kommission nach der Wahl aber auch einen anderen Kandidaten bestimmen.
Als die aussichtsreichsten europaweiten Spitzenkandidaten gelten der CSU-Politiker Manfred Weber von der konservativen EVP und der Niederländer Frans Timmermans für die Sozialdemokraten.
Hier finden Sie eine Liste weiterer Spitzenkandidaten.
Ziele und Spitzenkandidaten zur Europawahl
CDU und CSU als Teil der größten Fraktion im Europaparlament Europäische Volkspartei (EVP) stellen sich bei dieser Europawahl erstmals mit einem gemeinsamen Wahlprogramm und dem gemeinsamen Spitzenkandidaten Manfred Weber zur Wahl. Die Konservativen versprechen im Wahlkampf ein wirtschaftlich und politisch stabiles Europa.
Die SPD will als Triebfeder für proeuropäische Ideen mitwirken. Der Fokus des einstimmig beschlossenen Parteiprogramms liegt auf dem sozialen Zusammenhalt in Europa. Im Vordergrund stehen alltagsnahe Themen wie Mitbestimmungsrechte von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen in Betrieben, ein europäischer Mindestlohn und ein Programm gegen Kinderarmut. Die Spitzenkandidatin der SPD ist Katharina Barley.
Bündnis 90/ Die Grünen wollen das europäische Versprechen der Demokratie, Umwelt und Gemeinschaft erneuern. Sie proklamieren mit ihrem Programm eine entschiedene Haltung gegen den Rechtsruck. Die Grünen wollen für den Schutz der Grundrechte, der Demokratie und für die Europäische Gemeinschaft einstehen. Spitzenkandidatin ist Ska Keller.
Das Wahlprogramm der Linken ist nach eigenen Angaben auf die Idee eines solidarischen und ökologisch gerechten Europas, internationale Solidarität und Humanismus ausgerichtet. Die Linke will ein friedliches Europa, in dem anstelle von sozialer Ungleichheit und Ausbeutung der Zusammenhalt wächst. Die Spitzenkandidaten sind Özlem Alev Demirel und Martin Schirdewan.
Die AfD sieht Europa als eine Gemeinschaft souveräner Staaten – ein Europa der Vaterländer. Für sie gehört vor allem ein weitestgehend unbehinderter Binnenmarkt mit einem fairen Wettbewerb zu der Vorstellung eines Europas der Nationen. Spitzenkandidat der AfD ist Jörg Meuthen.
Europa befinde sich in der Krise, so die FDP. Unübersichtlichkeit und zu viel Bürokratie auf struktureller Ebene behindere die Lösung großer Herausforderungen. Die Liberalen sprechen sich in ihrem Wahlprogramm für eine Veränderung auf politischer Ebene aus und wollen „Europas Chancen nutzen“, so der Programmtitel. Nicola Beer tritt als Spitzenkandidatin für die FDP an.
In Umfragen zur Europawahl liegt derzeit die Union mit rund 32 Prozent vorn. Auf dem zweiten und dritten Rang folgen Grüne und SPD dicht aufeinander, beide schwanken zwischen 19 und 18 Prozent. Da in Deutschland aber nach wie vor keine Speerklausel existiert, haben selbst Kleinstparteien die Chance auf den Einzug ins Parlament.
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