In Spanien und der Schweiz wurde abgestimmt

Immer wieder sonntags: In unseren #WahlNews ist diese Woche kurz vor dem Sommerloch nochmal einiges los.Die Schweizer stimmen gegen das bedingungslose Grundeinkommen. Die Peruaner haben auch nach der Stichwahl kein neues Staatsoberhaupt. In Rom zieht die Kandidatin der populistischen 5-Sterne-Bewegung (M5S) in die Stichwahl um das Bürgermeisteramt ein.

Die Geschehnisse im Überblick:

Schweiz: 76,9% der Schweizer sind gegen die Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens, nur 23,1% votierten dafür.
Peru: Die Stichwahl, um das Präsidentenamt endet mit einem sehr knappen Ergebnis, nach der Auszählung von 68% der Stimmzettel liegt Pedro Pablo Kuczynski mit 50,6% der Stimmen knapp vor der als Favoritin ins Rennen gegangenen Keiko Fujimori.
Italien: In vielen Städten und Kommunen Italiens wurde am Sonntag gewählt. 13 Millionen Italiener waren zum Urnengang aufgerufen. Besonders spannend war die Bürgermeisterwahl in Rom. Bei der Stichwahl am 19. Juni geht die Kandidatin der M5S Virginia Raggi (36%) gegen den Sozialdemokraten Roberto Giachetti (24%) ins Rennen.

Kein Grundeinkommen, aber schnelleres Verfahren für Asylbewerber in der Schweiz

Die Schweizer votierten gestern gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen. Etwa 3/4 der Wahlberechtigten sprachen sich gegen ein vom Staat finanziertes Einkommen in Höhe von 2500 Franken (2260€) für Erwachsene und 625 Franken (565€) für Kinder aus. Die Einführung eines Grundeinkommens in der Schweiz hätte einen finanziellen Zusatzaufwand von 150 Milliarden Franken für den Staat bedeutet und zur Kürzung von Sozialleistungen geführt. Eine Emnid-Umfrage zeigte, dass auch gut 53% der Deutschen gegen die Einführung eines Grundeinkommens sind. Der Ausgang des Volksentscheids in der Schweiz dürfte die Debatte über das Grundeinkommen auch in anderen Ländern wieder befeuern.
Neben dem Referendum über das bedingungslose Grundeinkommen, konnten die Schweizer gestern auch über eine Reform des Asylprozesses abstimmen, die die Kosten für Asylverfahren senken soll. Die Schweizer stimmten der Reform, die unter anderem Bundeszentren für die Erledigung von Asylverfahren sowie einen kostenlosen Rechtsbeistand für Asylbewerber von Beginn an vorsieht, mit 66,8% zu.
Volksentscheide sind in der Schweiz bindend.

Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Keiko Fujimori und Pedro Kuczynski

Eine klare Entscheidung steht derzeit zwar noch aus, doch sieht es so aus, als würde der neue Präsident in Peru Pedro Pablo Kuczynski heißen. Der liberale Kandidat, der für die Mitte-Rechts-Partei Peruanos Pore el Kambio antrat liegt momentan mit 50,6% vor Keiko Fujimori, der Tochter des ehemaligen peruanischen Diktators, die für die Fuerza Popular kandidierte und derzeit 49,4% der Stimmen für sich verbuchen konnte. Viele Peruaner haben Angst, dass Fujimori den harten Kurs ihres Vaters im Falle einer Präsidentschaft fortführen könnte. Fujimoris Vater ist seit 2009 in Peru wegen Korruption und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Haft.
Endergebnisse werden erst am Abend des 06.06.16 erwartet. Das neue Staatsoberhaupt soll sein Amt am 28.7.2016 antreten.
Erfahren Sie jetzt mehr zu den Kandidaten und dem ersten Wahlgang bei der Präsidentschaftswahl in Peru!

Eine populistische Bürgermeisterin in Rom

Sie könnte die erste Bürgermeisterin Roms werden: Virginia Raggi, die Anwältin kandidiert bei den Kommunalwahlen in Italien für die EU-kritische Partei M5S. Nach vorläufigen Berechnungen liegt die Politiknewcomerin mit 35,6% vorne und wird gegen den Sozialdemokraten Roberto Giachetti, der für die Regierungspartei PD antritt, in die Stichwahl gehen. Die Stichwahl wird am 19.Juni stattfinden.
Die Wahlbeteiligung in Rom lag bei den Bürgermeisterwahlen nur bei 57,1%, dabei gelten die Kommunalwahlen in Italien als Stimmungsbarometer für die Regierung von Matteo Renzi. Lesen Sie jetzt mehr zum Thema Wahlbeteiligung!
Der Erfolg der M5S hängt damit zusammen, dass Raggi bislang noch keine Politikerfahrung hat und nicht in die korrupten Netze der Politik Italiens verstrickt zu sein scheint. Auch konnte die Partei mit ihrem Wahlmarketing große Aufmerksamkeit auf sich ziehen. So werden Statements nur auf dem offiziellen Blog des Gründers Grillo veröffentlicht. Zudem verzichten die Mitglieder auf Auftritte in Talkshows und treten dagegen häufig auf Marktplätzen auf. Damit unterstreichen sie die eigene Distanz zu den etablierten Parteien. Trotzdem steht die als Protest-Organisation gegründete Partei aufgrund ihrer autoritären Strukturen in der Kritik. Kandidaten und Mitglieder müssen vor ihrem Eintritt in die Partei einen Vertrag unterschreiben, der ihnen vollumfängliche Konformität mit der Parteilinie abverlangt und ein Abweichen vom Programm mit Geldstrafen oder Ausschluss ahndet.
Wir sind gespannt, wer am 19. Juni die Stichwahl in Rom gewinnen wird.

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About Elisa Utterodt

Egal ob in Österreich, Syrien oder den USA, politische Entscheidungen und Demokratie sind für mich nicht nur in Deutschland von Belang. Vor allem der Einfluss der Digitalisierung auf Kultur und Gesellschaft ist für mich ein spannendes wie aktuelles Thema, über das ich gerne berichte. Wenn ich nicht gerade Zeitung lese oder meine Twittertimeline checke, schaue ich mir zur Entspannung Bundestagsdebatten im Fernsehen an. Seit März dieses Jahres bin ich bei Polyas für die Pflege der Social Media Kanäle zuständig, schreibe Blogartikel und unterstütze das Online-Marketing-Team.

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