Nach den Parlamentswahlen in Kambodscha kann Ministerpräsident Hun Sen mit einer weiteren Amtszeit rechnen. Seine Partei beansprucht die Mehrheit der Sitze für sich. Allerdings bestehen nach der Auflösung der größten Oppositionspartei im letzten Jahr Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Wahl in Kambodscha.
Die Regierungspartei des Ministerpräsidenten Hun Sen, die CPP (Cambodian People’s Party, zu Deutsch Kambodschanische Volkspartei),erklärte sich nach der Wahl zur Siegerin. Ihr Sprecher sagte, die Partei rechne mit mindestens 70 Prozent der Stimmen, was mehr als 100 Sitze bedeuten würde. Die kambodschanische Wahlkommission bestätigte dies. Das offizielle Ergebnis wird jedoch erst für Mitte August erwartet.
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Eine ernsthafte Opposition musste Ministerpräsident Hun Sen, 65, allerdings nicht fürchten, denn er hatte die größte Oppositionspartei CNRP (Cambodia National Rescue Party, zu Deutsch: Nationale Rettungspartei Kambodschas) im November 2017 durch den Obersten Gerichtshof auflösen lassen. Die Begründung: Die Partei habe den Sturz der Regierung geplant und dafür mit den USA und anderen Organisationen zusammengearbeitet.
Seit 33 Jahren Anführer von Kambodscha
Hun Sen ist bereits seit 33 Jahren Ministerpräsident des südostasiatischen Landes, also seit dem Sturz der Roten Khmer, die er zunächst unterstützt hatte. In den 70er Jahren hatten sie das Land zu einer maoistischen Diktatur gemacht, der mindestens 1,7 Millionen Menschen zum Opfer fielen. Später lief Hun Sen dann zum Feind Kambodschas über, Vietnam. Diese Allianz führte schließlich zum Sturz der Khmer und Vietnam setzte Hun Sen als Regierungschef ein.
Nach dem Ende der Diktatur bewegte sich das Land in Richtung Demokratie. Doch als die CNRP bei der Wahl 2013 44 Prozent der Stimmen erreichte und Hun Sen damit fast aus dem Amt beförderte, ließ er den CNRP-Chef Kem Sokha inhaftieren und die Partei auflösen. Oppositionelle wurden immer wieder attackiert, einige sogar ermordet.
Missachtung demokratischer Grundsätze
Die übrigen 19 Parteien, die schließlich zur Wahl antraten, waren entweder Außenseiter oder Unterstützer Hun Sens. Viele wurden offenbar nur deshalb gegründet, um den Schein politischer Konkurrenz zu wahren. Auch regierungskritische Webseiten, Nichtregierungsorganisationen und Zeitungen wurden vor und während der Wahl verboten oder blockiert.
Die hohe Wahlbeteiligung lässt ebenfalls Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Wahl aufkommen. Mehr als acht Millionen Menschen waren stimmberechtigt, 82 Prozent von ihnen gingen nach offiziellen Angaben zur Wahl. Dabei hatte die CNRP, die sich inzwischen im Ausland aufhält, zum Boykott der Wahl aufgerufen. Und 2013 hatten nur 69 Prozent der Bevölkerung gewählt. Berichten zufolge setzte die Regierung Wähler vor der Wahl unter Druck, damit diese an der Wahl teilnehmen.
Kritik aus den USA und Australien
Die USA bezweifeln die Rechtmäßigkeit der Wahl und äußerten über einen Sprecher, die Abstimmung spiegle nicht den Willen der kambodschanischen Bevölkerung wieder. Sie sei ein Rückschlag für die Demokratie und die Menschenrechte. Geplante Sanktionen könnten Visabeschränkungen für Regierungsmitglieder Kambodschas zur Folge haben. Kambodscha bezeichnete die Erklärung der USA als Einschüchterungsversuch.
Kritik kam auch von der australischen Außenministerin Julie Bishop. Nicht alle Parteien, gesellschaftliche Gruppen und Medien hätten im Wahlkampf frei arbeiten können. Die Wahl sei eine Umkehr des mehr als 25 Jahre langen Prozesses hin zur Demokratie. Die EU sieht die Wahl ebenfalls nicht als rechtmäßig an.
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