Die Bundespräsidentenwahl in Österreich steht unter keinem guten Stern

Aus Österreich kamen in den letzten Wochen und Monaten immer wieder Negativschlagzeilen. Der Grund dafür waren mehrere Probleme bei der Bundespräsidentenwahl. Wir haben uns die Wahlpannen in Österreich mal genauer angeschaut.

Alles fing ganz harmlos an…

Anders als in Deutschland wird der Bundespräsident in Österreich direkt von der Bevölkerung gewählt. Welche Aufgaben der Bundespräsident in Österreich hat, können Sie hier nachlesen.

Aus dem ersten Wahlgang am 24. April 2016 mit sechs Kandidaten gingen Norbert Hofer von der FPÖ und der von den Grünen unterstützte Alexander Van der Bellen als Kandidaten für die Stichwahl hervor.

Wann findet die Bundespräsidentenwahl statt?

22.Mai 2016: Mit 50,3% der Stimmen für Alexander Van der Bellen und 49,7% der Stimmen für Norbert Hofer fiel das Ergebnis der Stichwahl sehr knapp aus. Bereits am Stichwahltag gab es Meldungen zu möglichen Wahlmanipulationen und einer verfrühten Öffnung von Wahlkuverts. Außerdem waren viele der eigegangenen Wahlkarten-Stimmzettel ungültig. Die Gerüchte um Manipulationen und das knappe Ergebnis sollten eine Pannenserie einleiten, die wohl in die Geschichte der österreichischen Republik eingehen wird.

8.Juni 2016: Die FPÖ ficht die Wahl beim österreichischen Verfassungsgericht an. Die Diskussionen um die Legitimität der Anfechtung in den Medien gehen stark auseinander. Einige halten die Anfechtung für einen verzweifelten Versuch, die Wahl doch zu gewinnen. Andere sind der Ansicht, dass der Einwand, aufgrund der Unstimmigkeiten während der Wahl, berechtigt sei.

1.Juli 2016: Der Verfassungsgerichtshof beschließt die Wiederholung der Stichwahl. Wahlmanipulationen konnten allerdings nicht bewiesen werden. Allerdings kam das VfGH zu dem Schluss, dass das Ergebnis aufgrund verschiedener Pannen bei der Stimmenauszählung verfälscht sein könnte. Der Termin zur Wiederholung der Wahl wurde für den 2. Oktober angesetzt.

8.September 2016: Das Innenministerium meldet, dass es Probleme mit den bereits versandten Wahlkuverts gebe. Als Grund für die Schwierigkeiten wird der Klebstoff, mit dem die Kuverts verschlossen werden sollen, angegeben. Dieser klebe nicht richtig, so dass sich die Wahlkuverts wieder öffnen würden. Die Stimmzettel, die in diesen Kuverts bei der Wahlbehörde eingehen, sind ungültig, da das Wahlgeheimnis  nicht mehr gewahrt werden kann. Man überlegt die Wiederholung der Wahl zu verschieben.

21.September 2016: Der österreichische Nationalrat beschließt die Verschiebung der Bundespräsidentenwahl.

Am 4.Dezember 2016 wird Österreich ein drittes Mal versuchen, einen Bundespräsidenten zu wählen.

Wahlpannen zeigen die Schwachstellen im Wahlsystem auf

Die Wahlpannen der Bundespräsidentenwahl haben aber auch etwas Gutes: Sie zeigen grundsätzliche Schwachstellen in der Wahlverwaltung in Österreich auf und regen zur Diskussion um eine Reform des Wahlsystems an. Die Debatte um die Briefwahl und die Form der Wahlkuverts ist aktueller denn je. Der Blogger Martin Thür spricht zum Beispiel das Problem der veralteten Infrastruktur der Wahlbehörden an. Auch ein zentrales Wählerregister wird von den Kritikern gefordert. Denn verantwortlich für die vielen Pannen waren Verwaltungsfehler.

Eine Lösung für einen zuverlässigen und einfachen Wahlprozess könnten Online-Wahlen sein. Wir hoffen, dass die Wahlen im Dezember endlich durchgeführt werden können. Aber auch danach wird noch viel zu tun sein.

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Wahl News

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