Wahlpflicht: Pro und Contra
Die Schweiz gilt mit den Volksabstimmungen als demokratisches Musterland. Doch die Möglichkeit direkten Einfluss zu nehmen, beanspruchen relativ wenige Bürger. So gab es Abstimmungen mit einer Wahlbeteiligung um die 30%.
Deswegen wird dort wie auch in anderen Ländern über die Einführung einer Wahlpflicht nachgedacht und diskutiert. In diesem Teil unserer Serie über die Wahlpflicht, haben wir ihre Vorteile und Nachteile gesammelt und zusammengefasst.
Pro Wahlpflicht: Das spricht dafür
Die Vorteile sind auf dem ersten Blick nicht von der Hand zu weisen:
- Die Wahlbeteiligung steigt. In allen Ländern, in denen die Wahlpflicht herrscht, ist die Wahlbeteiligung gestiegen. In Australien, wo die Nicht-Wahl unter Strafe steht, liegt die Wahlbeteiligung bei um die 90%.
- Sie wirkt gegen die Politikverdrossenheit, weil sich alle eine eigene Meinung bilden müssen.
- Eine Wahlpflicht verhindert den zu starken Einfluss der Wenigen, die sich beteiligen, auf das Gesamtwahlergebnis.
- Sie trägt zur Stabilität der Regierung bei, weil Politikverdrossenheit und eine niedrige Wahlbeteiligung eine Gefahr für die Demokratie darstellt – für mehr Informationen dazu, klicken Sie hier.
- Durch eine hohe Wahlbeteiligung wird der finanzielle Aufwand, der für Wahlwerbekampagnen betrieben wird, reduziert. So wird der Einfluss der Spendengeber auf die Parteien und Politiker verringert.
- Wählen ist eine demokratische und moralische Pflicht, warum soll es also nicht direkt gesetzlich so verankert sein?
Niedrigschwellige Formen der Stimmabgabe wie die Online-Wahl, fördern die Wahlbeteiligung und stärken die demokratische Basis. So hat die CDU 2021 erstmalig ihren Bundesparteitag mit Abstimmungen vollständig digital durchgeführt. Lesen Sie hier den Erfahrungsbericht >
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Contra Wahlpflicht: Das spricht dagegen
Doch es gibt auch Gegenargumente:
- Die Einführung ist ein Eingriff in den persönlichen Freiheitsbereich und verletzt das Persönlichkeitsrecht des Menschen.
- Das Fernbleiben von der Wahl kann auch ein politisches Statement sein. Eine Pflicht würde das verhindern.
- In innenpolitischen Krisenzeiten ist auch eine Wahlpflicht kein Allheilmittel. Wer mit dem Staat und dem System unzufrieden ist, verzichtet trotz Wahlpflicht auf eine Stimmabgabe.
- Nicht-Wähler müssten konsequent sanktioniert werden, damit eine Wahlpflicht Sinn ergibt. Eine symbolische Wahlpflicht ist weniger wirksam. Es stellt sich die Frage der Verhältnismäßigkeit, vor allem da die Verfolgung von Nicht-Wählern de Staat Geld und Zeit kostet.
