Der Anteil der Briefwähler steigt bei jeder politischen Wahl. Dieser seit langem zu beobachtende Trend setzt sich bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt am 13. März 2016 fort. In diesem Beitrag zeigen wir, dass die Briefwahl nicht nur immer höhere Kosten verursacht, sondern sich auch schädlich auf die Umwelt auswirkt.
Wir haben nachgefragt! Lesen Sie exklusive Daten aus einer eigenen Recherche bei den Statistischen Landesämtern: Wie viele Briefwähler gab es in den letzten Landtagswahlen und wie hoch sind die Aufwände für den Druck, Versand und die Auszählung von Briefwahlunterlagen?
Weiter stark steigende Tendenz zur Briefwahl
Aus Mainz berichtet der SWR, dass bereits 14 Tage vor dem eigentlichen Wahltag mehr als 26.000 Bürgerinnen und Bürger Briefwahlunterlagen beantragt haben. Das sind schon jetzt so viele wie vor vier Jahren und entspricht bei rund 145.0000 Wahlberechtigten alleine in der Rheinland-Pfälzischen Hauptstadt einer Briefwahlquote von knapp 19 Prozent. Entsprechend klagt der Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling in dem Beitrag über den enormen Aufwand, den die Briefwahlen verursachen. In Mainz mussten bereits 26 Mitarbeiter aus dem öffentlichen Dienst nur für die Abwicklung der Briefwahl abgestellt werden.
Ähnlich sieht es auch in Baden-Württemberg aus: In der Landeshauptstadt hatten sich am 23. Februar bereits 8.000 Stuttgarterinnen und Stuttgarter mehr für das Briefwahlverfahren entschieden, als bei der letzten Landtagswahl 2011, so die Stuttgarter Nachrichten. Am 1. März waren es bereits 10.000 Briefwähler mehr im Vergleich zur letzten Wahl, wie die Badische Zeitung berichtet. Insgesamt rechnet der Amtsleiter des Statistischen Landesamtes Baden-Württemberg nach diesem Bericht für 2016 mit etwa 80.000 Briefwählern in der schwäbischen Metropole.
Briefwahlanteil kennt nur eine Richtung: nach oben
Nicht nur in den Hauptstädten ist ein immer stärkerer Trend zu Briefwahlen zu verzeichnen. Bei den letzten Landtagswahlen 2011 wies die Briefwahlquote in den drei Bundesländern auch auf Landesebene bereits Rekordwerte auf. Den Spitzenwert erreichte vor vier Jahren Rheinland-Pfalz mit fast 25 Prozent Briefwählern.
| Anzahl und prozentualer Anteil der Briefwähler bei den Landtagswahlen 2011 | |||
| Bundesland | Wähler insgesamt | davon Briefwähler | Briefwähleranteil |
| Baden-Württemberg | 5.051.941 | 833.570 | 16,5 % |
| Rheinland-Pfalz | 1.908.734 | 463.783 | 24,3 % |
| Sachsen-Anhalt | 1.017.502 | 121.321 | 11,9 % |
Wir haben exklusiv nachgefragt und von den statistischen Landesämtern die Zahlen der Briefwähler erhalten. In allen drei Bundesländern ist der Anteil der Briefwähler bereits bei den vorausgegangenen Landtagswahlen kontinuierlich gestiegen:
| Prozentualer Anteil der Briefwähler bei den letzten drei Landtagswahlen |
||||
| Landtagswahlen in (Bundesland) | Anteil Briefwähler 2001 (Sachsen-Anhalt: 2002) | Anteil Briefwähler 2006 | Anteil Briefwähler 2011 | Durchschn. Anstieg des Anteils der Briefwähler |
| Baden-Württemberg | 12,5% | 14,2% | 16,5% | 2% |
| Rheinland-Pfalz | 13,3% | 16,7% | 24,3% | 5,5% |
| Sachsen-Anhalt | 8,5% | 10,5% | 11,9% | 1,7% |
Erstmals ein Drittel Briefwähler in Rheinland-Pfalz?
Basierend auf den durchschnittlichen Steigerungsraten der letzten Landtagswahlen lassen sich (eine gleich hohe Wahlbeteiligung wie 2011 vorausgesetzt) folgende Anteile der Briefwähler für die Landtagswahlen 2016 hochrechnen:
Hochgerechneter Briefwähler-Anteil 2016:
- Baden-Württemberg: 18,5%
- Rheinland-Pfalz: 29,8%
- Sachsen-Anhalt: 13,6%
Auch wenn diese Hochrechnung auf ungewissen Annahmen beruht ist schon jetzt absehbar, dass der Anteil der Briefwähler auch bei diesen Landtagswahlen wieder deutlich ansteigen wird.
Briefwahlen kosten nicht nur Geld, sondern erzeugen auch CO2
Während die hohen Kosten und der hohe administrative und personelle Aufwand für die Durchführung von Briefwahlen häufig im Mittelpunkt des medialen Interesses stehen, bleibt ein weiterer Aspekt von der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet: Briefwahlen verursachen hohe CO2-Emissionen und sind damit schädlich für das Klima. Basierend auf einer Studie von Cilmate-Partner ergibt sich bei Briefwahlen ein Carbon-Footprint von 138,23g CO2 je abgegebener Stimme.
Umgerechnet auf die abgegebenen Briefwahlstimmen 2011 in den drei Bundesländern ergibt sich daraus folgendes Bild:
- 833.570 Briefwähler in Baden-Württemberg = 115,2 Tonnen CO2
- 463.783 Briefwähler in Rheinland-Pfalz = 64,1 Tonnen CO2
- 121.321 Briefwähler in Sachsen-Anhalt = 16,8 Tonnen CO2
Summe der drei Bundesländer in 2011: 196,1 Tonnen CO2 verursacht nur durch Briefwahlen
Wäre anstelle der Briefwahl eine Online-Stimmabgabe in den drei Ländern durchgeführt worden, würden 187,8 Tonnen CO2 eingespart werden. Eine Stimmabgabe in einer Online-Wahl versucht gemäß der o.g. Studie lediglich 5,86g CO2. Basierend auf diesen Angaben und der o.g. Hochrechnung könnten durch die Online-Abgabe der Briefwählerstimmen bei den drei nun anstehenden Landtagswahlen also nicht nur ein enormer Aufwand und enorme Kosten eingespart werden, sondern auch die Umwelt um rund 217 Tonnen CO2 entlastet werden.