Breitbandausbau, E-Government, Digitalministerium – welche Digitalthemen wird der Deutsche Bundestag in seiner nächsten Legislaturperiode angehen? Darüber diskutierten gestern Abend Bundestagsabgeordnete von SPD, CDU, FDP und Grünen bei „Young and Restless“ in Berlin. POLYAS war dabei und berichtet von den Plänen der Parteien.
Nach Jamaika-Aus sind digitale Pläne offen
Das hatte sich die Meko Factory, Veranstalter der Diskussionsreihe „Young and Restless“, wahrscheinlich anders vorgestellt: Zwei Monate nach der Wahl gibt es noch immer keine Regierung, eine klare Richtung ist nicht in Sicht. Die Leitfrage des Abends – „Welche Themen stehen auf der Digitalen Agenda des 19. Bundestags?“ – war daher gar nicht so leicht zu beantworten. Auch einigen der eingeladenen Politiker war anzumerken, dass sie mit dem derzeitigen Schwebezustand unglücklich sind. An den Plänen für die Gestaltung der Digitalisierung waren die Sondierungsgespräche jedenfalls nicht gescheitert, hier gab es große Schnittmengen zwischen Grünen und FDP.
Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und netzpolitischer Sprecher der Grünen, äußerte sein Bedauern über das Scheitern der Gespräche. „Bei den Punkten Vorratsdatenspeicherung und Breitbandausbau hätten wir einiges erreichen können“, so von Notz. Auch das Kernanliegen der Grünen hätte verwirklicht werden können: „Wir sehen die Digitalisierung nicht losgelöst vom Klimaschutz. Das geht Hand in Hand“.
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Digitalministerium – ja oder nein?
Nun wird wieder von Null angefangen – das machte Sozialdemokrat Jens Zimmermann, Mitglied des Ausschusses Digitale Agenda, deutlich: „Wir wollen mit den Bürgern jetzt einen Dialog darüber führen, welche Themen ihnen am Herzen liegen. Da fallen viele Stichwörter, Digitalisierung ist nur eins davon.“ Wenn es zu Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU komme, werde man sich nicht an den Plänen für Jamaika orientieren.
Zimmermann zeigte sich allerdings dafür aufgeschlossen, ein Digitalministerium oder eine ähnliche Institution – etwa ein Staatsministerium für Digitales – einzurichten. Auch Konstantin von Notz sprach sich für eine stärkere Koordinierung der digitalen Abteilungen der Bundesregierung aus, lehnte aber die Einrichtung eines Bundesministeriums ab. Die Ministerien hätten inzwischen eigene Digital-Abteillungen, die nur schwerlich zusammengeführt werden könnten.
E-Government steht ganz oben auf der Agenda
Einen breiten Konsens gab es beim Thema E-Government. CDU-Politikerin Nadine Schön, ebenfalls Mitglied im Ausschuss Digitale Agenda, wünschte sich größere Fortschritte und ein mutigeres Vorgehen im Bereich digitale Verwaltung. Dazu müsse der nationale Aktionsplan zum Open Government Partnership weiterverfolgt werden. Konstantin von Notz mahnte an: „International verlieren wir den Anschluss. Schweden ist im E-Government viel weiter als Deutschland.“
Auch der FDP-Abgeordnete Manuel Höferlin forderte die digitale Verwaltung – und gab eine Anekdote aus seinem Leben als Abgeordneter zum Besten. Nach der Wahl habe er seine IBAN an die Bundestagsverwaltung schicken müssen. Nur durch eine komplizierte Kombination aus Scanner, E-Mail und Fax konnte er die Antwort digital an den Bundestag schicken. „Die Bundestagsverwaltung ist ein Beispiel für unseren Rückstand beim Thema E-Government“, sagte der FDP-Politiker.
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