Wiederholung der Stichwahl in Österreich
Es waren doch zu viele Ungereimtheiten bei der Auszählung der Stichwahl in Österreich. Am 1. Juli 2016 entschied der österreichische Verfassungsgerichtshof, dass die Stichwahl zum Bundespräsidentenamt vom 22. Mai wiederholt werden muss.
Wahlbetrug liegt nicht vor, die Beamten und Wahlhelfer haben allerdings gegen Regeln und Formalien der Briefwahlauszählung verstoßen.
Das Urteil soll den Glauben in die Demokratie stärken
„Die Entscheidung macht niemanden zu einem Verlierer oder Gewinner“ erklärt Gerhart Holzinger, der Präsident des VfGH. Das Urteil solle das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat und die Demokratie stärken.
Die Stichwahl wird im Herbst wiederholt werden
Im Herbst wird die Bundespräsidentenwahl in Österreich wiederholt. Vorsorglich hat das Innenministerium bereits den 25. September oder den 02. Oktober als Wiederholungstermine vorgeschlagen. Der knappe Gewinner der Stichwahl Alexander Van der Bellen hätte das Bundespräsidentenamt eigentlich am 08. Juli antreten sollen. Nun wird das dreiköpfige Präsidium des Nationalrats die Aufgaben des Bundespräsidenten kommissarisch übernehmen. Diesem Präsidium gehört auch Van der Bellens Konkurrent Norbert Hofer von der FPÖ an. Sein Parteivorsitzender H.C. Strache hatte die Wahlanfechtung ins Rollen gebracht. Erfahren Sie mehr, zur Bundespräsidentenwahl in Österreich.
Hätten technische Hilfsmittel die Fehler verhindern können?
Briefwahlkuverts wurden bereits am Sonntagabend geöffnet, obwohl dies laut Gesetz erst am Montagmorgen ab 09:00 Uhr erlaubt ist. Darüber hinaus haben auch Personen Stimmen ausgezählt, die dazu nicht befugt waren. Eine böswillige Absicht lag nicht vor Die Beamten und Wahlhelfer standen aber unter großem Zeitdruck. Das beklagten auch die vom Gericht aufgerufenen Zeugen. Sie sprachen von einem immensen Druck, der auf ihnen lastete.
Es sollte daher überlegt werden, ob vielleicht technische Hilfsmittel bei der Auszählung erlaubt werden sollten. So werden beispielsweise bei einer Online-Wahl mit POLYAS die Stimmzettel durch das Wahlsystem ausgezählt und das Ergebnis ist direkt sofort nach der Wahl einsehbar. Eine solche technische Entlastung würde den Druck von den freiwilligen Wahlhelfern nehmen und hätte in diesem Fall vielleicht eine Neuwahl verhindert. Lesen Sie auch, wie die Online-Wahl mit POLYAS funktioniert.
