In Spanien und der Schweiz wurde abgestimmt

 

Wieder ist ein Sonntag rum und wieder entschied sich am traditionellen Wahltag die politische Aufstellung von Ländern und Städten weltweit.

 

Am 18.Oktober waren sowohl die Schweizer als auch die Ägypter aufgerufen ein Parlament zu wählen. In Köln dagegen wurde, im Schatten der Messerattacke auf die Spitzenfavoritin Henriette Rekers am Vortag, der OberbürgermeisterIn gewählt.

 

#Schweiz

Der Rechtsruck wurde schon Wochen vorher erwartet und so fiel das Ergebnis der Schweizer Parlamentswahl nicht überraschend aus. Mit 29,4% wurde die Schweizer Volkspartei (SVP) stärkste Kraft im Land und holte sich mit dem Sieg auch weitere 11 Sitze. Damit ist die SVP die erfolgreichste rechtspopulistische Partei Europas, schreibt der Spiegel. Auch die Mitte-rechts positionierte FDP konnte ein paar Prozente dazu gewinnen und gliedert sich so in den politischen Trend der Schweiz ein. Der Wahlkampf umkreiste die Flüchtlings-Problematik und traf mehrheitlich den Schweizer Tenor. Die Angst vor einer Einwanderungswelle durch Flüchtlinge, aber auch Deutsche oder Italiener geht um.

 

#Köln

Nach der Messerattacke auf die parteilose Oberbürgermeister-Kandidatin Henriette Rekers am Vortag der Wahl, war die Wahlstimmung in den Wahllokalen bedrückt. Die Favoritin wurde auf einer Wahlveranstaltung von einem Mann attackiert, der fremdenfeindliche Gründe für seine Tat nannte. Rekers war vor ihrem Wahlsieg Sozialdezernentin und verantwortlich für die Unterbringung von Flüchtlingen. Nun wird sie als erste Frau das Amt der Oberbürgermeisterin besetzen. Den Sieg holte sich die parteilose Kandidatin mit einer deutlichen Mehrheit von 52,7%. Die Wahlbeteiligung dagegen sank im Vergleich zur letzten Wahl auf 40,3% und zeichnet ein Allzeittief in der Domstadt ab.

 

#Ägypten

Die Schlagzeilen über die ägyptische Parlamentswahl haben eins gemein: Sie sind müde. Vielmehr berichten Zeitungen und Nachrichtenportale von einer Wahlschlappe und Müdigkeit eines Volkes, dem die Hoffnung scheinbar entgleitet. Denn nach der Revolution 2011 und dem Sturz des Diktator Husni Mubarak setzte sich General al-Sisi durch einen Putsch an die Macht. Seither regiert er mit strenger Hand und beschneidet zunehmend die Bürgerrechte der Ägypter. Die Kandidaten für die laufende Parlamentswahl präsentieren wohl kaum den Volkswillen und erkaufen sich mit finanziellen Mittel, opportunistischen Handeln oder Lobbyismus Eintritt in die politische Spitzenriege. Die erhoffte Steigerung der Wahlbeteiligung bleibt aus.