Verzählt, verklagt, verstimmt!

Heute Nachgefragt: Kurz vor den Weihnachtsfeiertagen bescherte das Bremer Wahlprüfungsgericht der AfD und ihrem Spitzenkandidat in Bremerhaven ein verfrühtes Weihnachtsgeschenk.

Falsch gezählt? Eine Entscheidung des Gerichts

Die rechtspopulistische Partei hatte nach der originalen Stimmauszählung knapp die Fünf-Prozent-Hürde in der Bürgerschaftswahl des Zwei-Städte-Staates Freie Hansestadt Bremen verpasst. Laut der taz konnte die AfD am 10. Mai 2015 in Bremerhaven nur 4,97 Prozent einfahren und verfehlte damit den Einstieg in die Bürgerschaft. Um das Ruder noch einmal herumzureißen, verlangte sie die Überprüfung der Stimmzettel.

Das Ergebnis ist gleichermaßen schockierend für den verantwortlichen Wahlleiter, als auch erfreulich für die AfD. Denn zur Unterstützung waren Bremer Gymnasiasten als Wahlhelfer engagiert worden und die hatten sich tüchtig verzettelt.

Das Wahl-Chaos war damit perfekt und veränderte die politische Lage der AfD maßgeblich.

Ungültige Stimmzettel als gültig markiert, nicht mehr auffindbare Stimmzettel als gültig vermerkt, oder Stimmen für andere Parteien gewertete (NOZ). Das Wahl-Chaos war damit perfekt und veränderte die politische Lage der AfD maßgeblich.

Alles neu für die AfD

Nachträglich wird der rechtspopulistischen Partei nun ein weiteres Mandat zugewiesen. Der rot-grünen Koalition tut das zwar keinen Abbruch, doch SPD-Kandidatin Petra Jäschke verlor nach der richterlichen Entscheidung ihr Mandat in der Bürgerschaft.

Wie in Zukunft die Fehlerquote verbessert und die Fehlerquellen behoben werden können, ist fraglich. Die Stimmzettel-Auszählung ist ein sensibler und arbeitsintensiver Teil einer Wahl und birgt bei händischer Stimmzettel-Auszählung die Gefahr von Rechenfehlern.

Die Stimmauszählung in Bremen wirft auch für zukünftige Wahlen Fragen auf, die es zu beantworten gilt:

• Wie intensiv müssen Wahlhelfer auf ihre Tätigkeit vorbereitet werden?
• Wie können genug Wahlhelfer zur Wahlunterstützung motiviert werden?
• Wo sind die essenziellen Fehlerquellen beim Wahlablauf und wie kann der Prozess dahingehend verbessert werden?

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