Immer wieder Montags: Am 09.05.2016 wird auf den Philippinen ein neuer Präsident gewählt. Der Favorit gilt als philippinischer Donald Trump. Wir berichten in unseren #WahlNews.54 Millionen Wahlberechtigte sind im katholischen Inselstaat aufgerufen in direkter Wahl den Präsidenten, den Vize-Präsidenten, die 300 Mitglieder des Parlaments, 12 von 24 Senatoren und einige Kommunalvertreter zu wählen.
Der Präsident kann auf den Philippinen für eine Amtszeit von sechs Jahren gewählt werden, eine Wiederwahl ist nicht möglich. Die Wahl findet nach dem Mehrheitsverfahren statt. Präsident wird der Kandidat, der die meisten Stimmen erzielt, eine absolute Mehrheit ist nicht nötig.
Zur Wahl angetreten waren insgesamt 5 Kandidaten:
- Die Sentaorin Grace Poe
- Der Vize-Präsident: Jejomar Binay
- Der Parteichef der aktuellen Regierungspartei LP Mar Roxas
- Der Bürgermeister von Davao Rodrigo Duterte
- Die Senatorin Miriam Defensor Santiago
Favorit Duterte Harry stellt alle anderen Kandidaten in den Schatten
Als Favorit gilt nach wie vor der populistische Bürgermeister der Stadt Davao. Rodrigo Duterte versprach den Wählern im Wahlkampf binnen sechs Monaten mit Korruption, Kriminalität und Drogenhandel aufzuräumen. Dabei wolle er auch über Leichen gehen. Duterte wird auch als philippinischer Trump bezeichnet. Dem Parlament drohte er damit, das Kriegsrecht wiedereinzuführen und es aufzulösen, sollten die Abgeordneten im Falle seiner Wahl seinen Anweisungen nicht Folge leisten.In den Umfragen lag der Bürgermeister mit 30% weit vor seinen Mitbewerbern.
Internationale Beobachter, aber auch der aktuelle Regierungschef Benigno Aquina III warnen davor, dass Duterte Harry – wie Rodgrigo Duterte auch genannt wird – das Land zurück in eine Diktatur stürzen könnte.
Duterte kommt bei der Bevölkerung gut an. Er spricht die Sprache des Volkes und will in dem von Armut gebeutelten Land für Ordnung sorgen. In der Stadt Davao, in der er Bürgermeister ist, hat er dies schon umgesetzt – und hat beispielsweise Straßen befestigen lassen. Dutertes Wähler stammen hauptsächlich aus der Unterschicht. In Davao starben allerdings seit dem Amtsantritt Dutertes im Jahr 1998 1.400 Menschen durch sogenannte Todesschwadronen, die zwar offiziell nicht von Duterte gelenkt werden, ihm aber Gerüchten zufolge inoffiziell unterstellt sind. Offiziell wurden die Morde nie aufgeklärt. Es scheint als wären die Philippiner bereit einige ihrer demokratischen Rechte gegen mehr Sicherheit im Land zu tauschen.
Der neue Reichtum kommt nicht in der Bevölkerung an
Das Problem des Landes ist, dass sich die Wirtschaftslage unter der aktuellen Regierung zwar entspannte – so gab es ein Wachstum von rund 6% und eine Senkung der Staatsschulden, doch die Verbesserungen drangen nicht bis zur Unterschicht durch. Daher wünschen sich viele Menschen einen Präsidenten, der auf ihrer Seite steht und die Ordnung im Land wiederherstellt.
Die anderen Präsidentschaftskandidaten sehen neben dem populistischen Duterte eher blass aus. Seiner direkten Verfolgerin, der Senatorin Grace Poe, trauen die Philippiner das Amt nicht zu. Die erst seit drei Jahren in der Politik tätige Adoptivtochter eines bekannten Schauspielers, sei zu unerfahren heißt es. In den Umfragen vor der Wahl konnte sie 20% der Stimmen für sich verbuchen. Ihr Anliegen ist es, das Land attraktiver für Investoren zu machen, das Wirtschaftswachstum und die Reformen weiter voranzutreiben und mehr in Bildung investieren. Auch den anderen Kandidaten traut die Bevölkerung nicht. Sie stehen für einen Großteil der Philippiner für das Establishment und können an den Zuständen des Landes nichts ändern.
Auf dem Weg zurück zur Diktatur?
Doch nicht nur die Kandidaten für das Amt des Präsidenten werden kontrovers diskutiert. Der Sohn des ehemaligen Diktators Ferdinand Marcos stellt sich als Vize-Präsident zur Wahl. Auch seine Mutter, die mittlerweile 86jährige Witwe Ferdinand Marcos kandidiert für einen Platz im Senat. Sie rechnet fest mit einem Sieg ihres Sohnes Ferdinand – BongBong – Marcos Jr.
Unruhen und Wahlbetrug sind Normalität
Die Wahlen in den Philippinen sind regelmäßig von großer Gewalt und Ausschreitungen begleitet. Das begründet sich in der Rivalität der konkurrierenden politischen Clans. Dabei spricht die Polizei davon, dass die diesjährigen Wahlen verhältnismäßig ruhig verlaufen, so wurden bis zum Wochenende nur 15 mit den Wahlen in Zusammenhang stehende Morde verzeichnet und am Wahltag selbst gab es nur sieben Tote bei einer Schießerei. Wahlbetrug, Pannen und Unruhen gehören zur Normalität. So funktionierten in vielen Städten die Wahlautomaten, die die Wahlscheine einlesen sollten nicht und einige Stimmzettel wurden in falsche Regionen gesendet.
Die Wahllokale schlossen um 12 Uhr MEZ, mit ersten Ergebnissen wird am Abend gerechnet.
