Bei der vorgezogenen Parlamentswahl in der Ukraine lag die Partei „Diener des Volkes“ des neuen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bereits nach einer Auszählung von 30 Prozent der Stimmen mit über 42 Prozent deutlich vorn.
Erfolg auf ganzer Linie
So erfolgreich wie Selenskyjs Partei war in der Ukraine noch keine Partei bei einer Wahl seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion. Nicht nur hat Selenskyj in der zweiten Wahlrunde der Präsidentschaftswahl 70 Prozent aller Stimmen für sich gewinnen können, nun ist auch seine Partei Sluha Narodu (Diener des Volkes) bei der vorgezogenen Parlamentswahl klarer Sieger geworden und bekommt die absolute Mehrheit.
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Die Wahlbeteiligung bei der Parlamentswahl lag bei 50 Prozent. Von 22 Parteien schafften fünf Parteien die Fünf-Prozent-Hürde. Zweitstärkste Partei mit knapp 13 Prozent wurde die prorussische Oppositionsplattform, gefolgt von Petro Poroschenkos Partei Europäische Solidarität mit rund acht Prozent. Die Partei Vaterland der ehemaligen Ministerpräsidentin Julia Timoschenko landete auf dem dritten Platz mit 7,4 Prozent.
Könnte Selenskyis Partei den Krieg in der Ukraine beenden?
Selenskyjs vorrangige Aufgaben sind der Kampf gegen Korruption und die Beendigung des Donbas-Krieges. Es sollen zunächst die ukrainischen Gefangenen aus Russland zurückgeholt werden. Bislang hatte der im Juni gewählte neue Präsident mit seiner frischgebackenen Partei noch keine Basis im Parlament und konnte deshalb seine Vorhaben auch noch nicht mit voller Kraft in die Tat umsetzen.
Mit diesem Wahlergebnis hat Selenskyj die besten Voraussetzungen und kann allein regieren. Die nationalliberale Partei Holos – zu Deutsch: Stimme – des ukrainischen Rocksängers Swjatoslaw Wakartschuk, zu der auch bekannte Anti-Korruptionskämpfer gehören, schien für Selenskyj zuvor ein vielversprechender Koalitionspartner zu sein. Er hatte bereits Koalitionsverhandlungen angekündigt. Ein Grund dafür war Selenskyjs Bestreben, nur mit neuen Gesichtern in der Politik zusammenzuarbeiten. So will er auch den Posten des Regierungschefs mit einem Wirtschaftsexperten besetzten, der unabhängig ist und nie zuvor ein hohes politisches Amt innehatte.
Ob Selenskyj in seinen Bestrebungen, den Krieg in der Ostukraine zu beenden, seine konsequente Haltung gegenüber Russland bewahren und somit ein positives Zeichen für Europa setzen kann, bleibt abzuwarten.