Nach der Debatte um die Vorratsdatenspeicherung sind viele Leute für das Thema IT-Sicherheit sensibilisiert. Der Ruf nach einem Gesetz zur digitalen Souveränität ist laut. Doch wie viel digitale Souveränität ist machbar, was ist sinnvoll? Welche Chancen ergeben sich aus einer gesetzlichen Grundlage für digitale Souveränität?
Was bedeutet Digitale Souveränität
Digitale Souveränität heißt, dass ein Internetnutzer frei und eigenständig darüber entscheiden kann, welche Daten von ihm erhoben, weitergegeben, verarbeitet und gespeichert werden dürfen.
Wir nutzen digitale Infrastrukturen, Dienstleistungen und Datenquellen im Job und auch privat. Denken wir an das Thermostat, das weiß, welche Temperatur im Wohnzimmer vorherrschen soll und diese automatisch einstellt und durch regelmäßige Erhebung von Messdaten hält. Die Tageszeitung lesen wir schon lange auf dem Tablet oder eReader und sogar viele Werke der Literatur sind online abrufbar.
Daten als Quelle der Profitmaximierung
Doch was wir dabei oft vergessen ist, dass wir jedes Mal, wenn wir eine kostenfreie digitale Dienstleistung in Anspruch nehmen, eine Datenspur hinterlassen. Wir wissen nicht, wie diese – unsere –Daten verwendet werden. Machen wir uns dadurch vielleicht vom Nutzer und Kunden digitaler Anbieter, zu Zulieferern für deren Geschäftsmodelle?
Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel merkte an, dass die Daten der Rohstoff des 21. Jahrhunderts seien. Sie sind ein zentrales Element neuer Geschäftsmodelle und zukunftsfähiger Produktion. Für Unternehmen sind sie eine Quelle der Optimierung ihrer Angebote und steigern so den Profit.
Das ist für die Wirtschaft natürlich großartig, aber der Haken ist, dass es auf diesem Gebiet keine Transparenz gibt. Nutzer sind nur ungenügend darüber informiert, welche Daten von ihnen erhoben werden und was mit diesen Daten geschieht. Sie erleiden einen Kontrollverlust.
Heiko Maas fordert eine Charta der Digitalen Grundrechte
Daten sind ein Teil unserer Identität und müssen daher im Rahmen unserer Persönlichkeitsrechte besonders geschützt werden. Das haben auch schon einige Politiker erkannt. Justizminister Heiko Maas forderte bereits im Dezember 2015 in der Zeitung Die Zeit eine Charta digitaler Grundrechte, in der er auch die digitale Souveränität verankern möchte.
Das ist wichtig, denn die Big-Player des Internet sichern sich durch zu akzeptierende Nutzungsbedingungen einen großen rechtlichen Handlungsspielraum, was die Verarbeitung der Daten angeht und entziehen sich der Kontrolle des Nutzers. Aber nicht nur für Internetunternehmen sind unsere Daten von großem Nutzen, auch Spionagedienste und Hacker ziehen Gewinn aus ihnen. Dabei wächst die Bedrohung durch Hacker auch für Unternehmen.
Digitale Souveränität als Chance für die deutsche Wirtschaft
Es ist deshalb wichtig, dass wir in einen Dialog treten, denn die digitale Souveränität bietet nicht nur Sicherheit für die Bürger, sondern auch große Chancen für die deutsche und europäische Wirtschaft. Diese hinkt an vielen Stellen bei der Digitalisierung hinterher.
Es ist wichtig, dass Akteure befähigt werden, bewusste Entscheidungen über die Verwendung ihrer Daten zu treffen. Dieses Ziel umzusetzen ist die Aufgabe der gesamten Gesellschaft. Dadurch entstehen nicht nur im Bereich der IT-Sicherheit Handlungsfelder, auch in anderen wesentlichen Technologiebereichen der deutschen Wirtschaft ergeben sich neue Aufgaben.
In der Debatte um die digitale Souveränität werden in der Politik zumeist die wirtschaftspolitischen Handlungsmöglichkeiten diskutiert. Die Frage nach Maßnahmen zum Schutz der Bürger findet weitestgehend in der Forschung statt.
Dabei ist es in einem digital souveränen Staat notwendig, dass die Politik den Eigentümern von IT-Geräten die Kontrolle über diese ermöglicht. Die technologischen Möglichkeiten hierfür sind in Deutschland durchaus gegeben.
Das birgt großes Potenzial für unsere Wirtschaft. Durch ein gesetzlich festgeschriebenes hohes Datenschutzniveau kann Deutschland zu einem attraktiven Standort werden. Im Zusammenspiel mit einem technologisch gestützten, verantwortungsvollen Umgang mit Datenmengen könnten wir uns international gegenüber den großen Internetkonzernen behaupten. Die digitale Souveränität ist somit als Innovationstreiber zu sehen. Sie muss sich zu einem vorangingen wirtschaftlichen wie politischen Ziel avancieren.
Wichtig hierbei ist auch, dass wir Schlüsseltechnologien nicht nur beherrschen und IT-forensische Aufklärung von IT-Sicherheitsvorfällen betreiben, sondern technologische Trends erkennen und einordnen können, um sie darauffolgend weiterzuentwickeln.
Aus dieser Forderung ergeben sich einige Ziele, die es umzusetzen gilt:
- Wir müssen die Digitalisierung in soziale Bahnen lenken
- Ein Ausbau der Datenschutztechnologien und der IT-Sicherheitstechnik ist notwendig
- Wir sollten die Möglichkeit nutzen, die Digitalisierung auf individueller, wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Ebene mit sozialer Innovation zu verbinden.
Wir haben die Chance das Siegel „Made in Germany“ zu einem Synonym für hochwertige und verantwortungsvolle Technologien zu machen, die – im Gegensatz zu kurzlebigen Internetgiganten – langfristig bestehen werden.
