WahlNews: Last-Minute-Politik
13.12.2015: Immer wieder sonntags.
Wieder ist ein Sonntag rum und wieder entschied sich am traditionellen Wahltag die politische Aufstellung von Ländern und Städten weltweit.
#Frankreich
Die Franzosen können aufatmen. In einer Last-minute-Rettungsaktion verdrängten Sarkozys Republikaner und Präsident Hollands Sozialisten den rechtspopulistischen Front National vom Thron der Regionalparlamente. In der zweiten Runde der Regionalwahlen verlor Parteivorsitzende Marie Le Pen ihre sechs gewonnen Regionen an die Parteien des Ex-Präsidenten und amtierenden Präsidenten. Damit steht zunächst eines fest: Der Front National regiert in keiner der neu formierten 13 Regionen. Trotzdem wird der rechtsextreme FN in vielen Regionen die stärkste Opposition stellen und konnte darüber hinaus knapp 6,2 Millionen Wähler für sich mobilisieren. (ZEIT) Die rechte Gefahr ist demnach zwar gebannt — Frankreich hat gerade noch die Kurve gekriegt —, doch das politische Konstrukt ist ins Wanken geraten und befindet sich weiterhin auf einer holprigen Straßen. So sprach Sarkozy am Wahlabend von einer Warnung, die im Schatten des Wahlerfolgs, nicht in Vergessenheit geraten werden sollte. (BBC) Der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz hingegen beschrieb den Wahltag „als einen schweren Dämpfer für den Front National“. (SPON)
#SaudiArabien
Am gestrigen Wahlsonntag konnten erstmalig Frauen in Saudi Arabien wählen und sogar kandidieren. Was als Meilenstein des Frauenwahlrechts gefeiert werden könnte, stößt Beobachtern der Wahl unangenehm auf. Ist das ernst gemeint oder ein cleverer PR-Gag der Regierung (SZ)? Denn um das Wahlrecht zu beantragen, geschweige denn sich als Kandidatin aufstellen zu lassen, hätten Frauen immer noch schier unüberwindbare Hindernisse zu bewältigen. So muss ein Mietvertrag eingereicht werden, da aber viele saudische Frauen über einen solchen nicht verfügen, müssten sie die Verbindung zu einem männlichen Verantwortlichen nachweisen. Auch die Hinfahrt zu einem der Wahllokale gestaltete sich als schwierig, denn als einziges Land auf der Welt verbietet Saudi Arabien Frauen das Autofahren. (ABC)
Doch der Tag war von einem Erfolg gekrönt und so konnten sich 17 Kandidatinnen von 980 einen Sitz in verschiedenen Gemeinderäten des Landes sichern. Immerhin konkurrierten sie mit 5.000 Männern. Insgesamt registrierten sich 130.000 saudische Frauen zur Wahl und standen einer Zahl von 1.35 Millionen Männern gegenüber. (Guardian) Die Annäherungsversuche an eine seichte und eher dahin geheuchelten Demokratie bleiben weitestgehend ein verpufftes Symbol in der absoluten Monarchie des streng-islamischen Königreichs.