Immer wieder sonntags … Die politische Sommerpause ist endgültig vorbei. Es war viel los auf dem politischen Parkett und Bürger verschiedener Länder waren aufgerufen ihre Stimme abzugeben. In Niedersachsen wurde eine Kommunalwahl zum Stimmungstest. In Weißrussland gab es eine Überraschung und in Kroatien hat keine Partei die Mehrheit erlangt.
Die Geschehnisse im Überblick:
Niedersachsen: In den Kommunalwahlen in Niedersachsen zeichnet sich ein Sieg der CDU ab. Sie liegt vor der SPD. Doch beide Parteien mussten Verluste hinnehmen. Die AfD kam landesweit auf etwa 8%.
Weißrussland: Bei der Parlamentswahl in Weißrussland ist, wie erwartet, das Lager von Präsident Alexander Lukaschenka stärkste Kraft geworden. Eine Überraschung gab es aber: Der Opposition ist es gelungen, einen Sitz zu erringen.
Kroatien: Die Konservativen wurden überraschenderweise stärkste Kraft im Land. Die HDZ erlangte 62 von 151 Sitzen im Parlament Die Sozialdemokraten (SDP) kamen auf 54 Mandate. Königsmacher wird wohl wieder die Partei Most.
Deutschland schaut auf Niedersachsen
Normalerweise schauen Politiker entspannt auf die Ergebnisse einer Kommunalwahl. Bei der Kommunalwahl in Niedersachsen am 11.09 war dem nicht so. Ganz Deutschland schien auf diese Wahl zu blicken. Sie scheint ein Stimmungstest für die Landtags- und die Bundestagswahl im nächsten Jahr zu sein.
CDU und SPD müssen beide Verluste hinnehmen, doch die CDU bleibt stärkte Kraft.
Die SPD verlor in Emden sogar 20 Prozentpunkte und damit die absolute Mehrheit. Auch in anderen Hochburgen haben die Sozialdemokraten verloren, wie beispielsweise in Hannover. Die CDU kam landesweit auf etwa 34 % und die SPD auf etwa 31%.
Auch die Grünen haben Stimmen verloren, landesweit kamen sie auf 10,9%. Diese Verluste bedeuten, dass vielerorts die rot-grüne Koalition nicht weiter geführt werden kann. Es müssen neue Koalitionen eingegangen werden.
Die AfD kommt landesweit auf 7,8% die FDP auf 4,8% und die Linken auf 3,3%. Wählergruppen erzielten 6 %. Die Wahlbeteiligung lag höher als 2011. Lesen Sie mehr über das Thema Wahlbeteiligung.
Weißrussland: Eine Wahl mit bekanntem Ausgang und kleiner Überraschung
In Weißrussland ist bei der Parlamentswahl ein im Voraus bekannter Sieger hervorgegangen: die Partei des Präsidenten Alexander Lukaschenka. Bereits im Vorfeld gab es bereits Vorwürfe des Wahlbetrugs, da Beamte und Studenten zur vorzeitigen Stimmabgabe gezwungen wurden.
Doch im Allgemeinen liefen die diesjährigen Wahlen offener und freier ab als früher. So konnten sich oppositionelle Kandidaten leichter für die Wahl registrieren, und Externe konnten die Wahl beobachten. So kam es auch zu einer Überraschung. Die Opposition erlangte einen Sitz im Parlament und eine unabhängige Kandidatin konnte ins Parlament einziehen.
Diese beiden Politikerinnen werden im Parlaments keine großen Veränderungen vollführen können, doch werten Beobachter deren Gewinn als ein Zeichen der Annäherung Weißrusslands an Europa.
Kroatien: Nach der Wahl bleibt die Regierungsbildung schwierig
In Kroatien wird es auch nach den Neuwahlen keine klaren Verhältnisse geben. Die Konservativen haben zwar überraschend die meisten Stimmen gewonnen, werden aber wohl einen Koalitionspartner brauchen.
Königsmacher wird wohl wieder Most, die auf 13 Sitze kommt. Doch die vorherige Koalition der beiden Parteien ist erst im Juni nach Grabenkämpfen auseinander gebrochen. Es stellt sich die Frage, ob Most Interesse an der Wiederholung der Koalition hat und wie stabil sie diesmal bleibt.
Die Sozialdemokraten haben eine Niederlage einfahren müssen, obwohl sie im Vorfeld in Umfragen vorne lagen. Stunden vor Schließung der Wahllokale lag die Beteiligung fast 10% niedriger als im November.
