Immer wieder sonntags…. Diesmal haben die Wahl News einen Schwerpunkt auf Osteuropa. In Tschechien wurde am Wochenende in der zweiten Runde der Senat gewählt. In Montenegro hat die Partei des Regierungschefs Milo Djukanovic die Parlamentswahl gewonnen, aber die absolute Mehrheit verpasst.
Die Geschehnisse im Überblick:
Tschechien: Die tschechische Mitte-Links-Regierung bleibt nach der Stichwahl stärkste Kraft im Senat – mit herben Verlusten. Die Wahlbeteiligung lag bei historisch niedrigen 15,4 %.
Montenegro: Die Partei von Regierungschef Milo Djukanovic hat die Wahl mit rund 41 Prozent der Stimmen gewonnen, aber sie ist auf einen Koalitionspartner angewiesen. In Montenegro steht eine schwierige Regierungsbildung bevor.
Tschechien: Ein erster Stimmungstest
Die Sozialdemokraten von Ministerpräsident Bohuslav Sobotka können sich darüber freuen, dass sie im Senat nach der Stichwahl stärkste Kraft geworden sind. Doch herbe Verluste trüben das Bild. Die Partei verlor zehn Sitze, sie konnte nur zwei Wahlkreise holen. Ein Überraschungserfolg gab es hingegen für den Juniorpartner der Sozialdemokraten – die christdemokratische KDU-CSL.
Sie holte neun Sitzen und kompensierte so die Verluste von Sobotkas Partei. Die Abstimmung galt auch als Stimmungstest vor der Parlamentswahl in einem Jahr.
Die Wahlbeteiligung war mit 15,4% so niedrig wie nie. Erfahren Sie hier, wie sich die Wahlbeteiligung steigern lässt.
Montenegro: Gewonnen, aber die absolute Mehrheit verfehlt
Die Partei von Regierungschef Djukanovic ist stärkste Kraft geworden: Sie gewann rund 41% der Stimmen. Damit hat sie aber die absolute Mehrheit verpasst und braucht einen Koalitionspartner. Es zeichnet sich eine schwierige Regierungsbildung ab.
Schwierigster Punkt dabei ist die Annäherung an EU und NATO – ein NATO-Beitritt ist für den nächsten Jahr geplant. Die Partei „Die Demokratische Front“ ist mit rund 20% die zweitstärkste Kraft geworden. Sie ist strikt gegen den NATO-Beitritt. Die Partei „Schlüssel“, die auf gut 10% kam, ist pro-westlich orientiert.
Dazu kommen mehrere kleinere Parteien, die wichtig werden könnten. Rein theoretisch könnten die Oppositionsparteien miteinander gegen die Regierungspartei koalieren. Doch das ist unwahrscheinlich, da die Opposition untereinander zerstritten ist.
Davon profitiert Djukanovic, der mit Unterbrechungen seit 25 Jahren an der Macht ist.
