Am vergangenen Sonntag wurde im Süden Europas gewählt. Während sich in Italien eine schwierige Regierungsbildung abzeichnet, haben in der Schweiz die Wähler für die Beibehaltung der Rundfunkgebühren für die öffentlich-rechtlichen Medien gestimmt. Mehr Informationen dazu gibt es in unseren #Wahlnews.
Italien: Viele kleine Gewinner, keine Sieger
Am heutigen Montag wurden die Wahlergebnisse der Parlamentswahl in Italien bekannt gegeben und eines ist klar: Eine stabile Regierung ist nicht in Sicht.
Stärkste Kraft wurde das rechte Bündnis um den ehemaligen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi. Seine Partei „Forza Italia“ hatte ein Bündnis mit der „Lega Nord“ und anderen kleinen Parteien gebildet. Dieses erzielte etwa 32 Prozent der Stimmen, verpasste aber die absolute Mehrheit, die nötig wäre, um zu regieren.
Als stärkste Einzelpartei ging das MoVimento 5 Stelle (Fünf-Sterne-Bewegung) aus der Wahl hervor, das ohne Bündnispartner antrat. Dennoch erzielte die Partei keine absolute Mehrheit und musste sich mit 31,7 Prozent der Wählerstimmen zufrieden geben. Zwar lehnt die Fünf-Sterne-Bewegung Koalitionen ab, allerdings deutete sie an, in diesem Jahr offen für Gespräche zu sein. Mit welchen Parteien sie sich eine Koalition vorstellen kann, ist unklar.
Der größte Verlierer der Wahl ist die sozialdemokratische Regierungspartei Partito Democratico. So kam diese nur auf 19,1 Prozent der Stimmen, das sind nicht einmal halb so viele Stimmen wie bei der Parlamentswahl 2013.
Die Koalitionsgespräche beginnen 23. März, wer dann an die Macht kommt, ist bisher noch unklar. Auch eine Neuwahl wäre möglich. Die Wahlbeteiligung in Italien lag bei 73 Prozent.
Erfahren Sie hier mehr über das italienische Wahlsystem
Nein zu „No-Billag“
Umgerechnet knapp 400 Euro bezahlen Schweizer Haushalte jährlich für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Nach wochenlanger Debatte kam es am gestrigen Sonntag zu einem Volksentscheid über die Abschaffung der Gebühren. Dabei lehnten 71 Prozent der Schweizer die „No-Billag“-Initiative ab. Die Rundfunkgebühren bleiben somit bestehen.
Im Vorfeld kündigten die öffentlich-rechtlichen weitreichende Reformen an. So sollen die Gebühren zum 1. Januar 2019 auf umgerechnet etwa 316 Euro gesenkt werden. Junge Liberale hatten die „No-Billag“-Initiative ins Leben gerufen. Die SVP unterstützte die Initiative. Sie erwägt eine weitere Volksabstimmung.
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