Am vergangenen Sonntag wurde in Griechenland zur Wahl eines neuen Parlaments aufgerufen. Mit absoluter Mehrheit gewann die Nea Dimokratia und löst damit die Syriza-Partei ab. Der Parteichef der Nea Dimokratia, Kyriakos Mitsotakis, ist nun Ministerpräsident.
Neuer Ministerpräsident für krisengeschütteltes Land
Seit Montag ist es offiziell: Die linksgerichtete Syriza-Partei wird abgelöst und muss nach vierjähriger Regierungszeit den Weg für die konservative Nea Dimokratia frei machen. Diese erzielte bei der Parlamentswahl am Sonntag die absolute Mehrheit mit 39,85 Prozent. Rund zehn Millionen Wahlberechtigte wurden dazu aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen, darunter über drei Millionen Griechen, die im Ausland leben.
Von insgesamt 300 Sitzen im Parlament erhält die Nea Dimokratia nun 158 Sitze, die Syriza nur 86. Der Parteivorsitzende Kyriakos Mitsotakis war bereits am Montagmorgen zur Amtsübergabe beim scheidenden Ministerpräsidenten Alexis Tsipras. Am Nachmittag wurde er vereidigt und stellte am Abend als neuer Ministerpräsident sein Kabinett vor.
Klares Wahlergebnis
Mit 31,5 Prozent blieb die linke Syriza-Regierung hinter der konservativen Nea Dimokratia zurück. Insgesamt kommen beide Parteien auf 244 Sitze. Drittstärkste Kraft wurde die sozialdemokratische Partei des Wandels mit 8 Prozentpunkten. Auch die kommunistische Partei KKE kommt mit rund 5,4 Prozent ins Parlament. Die rechtspopulistische Partei Elliniki Lysi erreichte 3,8 Prozentpunkte, gefolgt von der linken paneuropäischen Partei MeRA25 mit 3,4 Prozent. Ein großer Teil der 20 zur Wahl aufgestellten Parteien verfehlten die Drei-Prozent-Hürde – so acuh die rechtsextreme Partei Goldene Morgenröte. Erstmals schaffte sie es nicht ins Parlament.
Starker Wählerwille
Die Syriza-Partei hat in ihrer Regierungszeit durch Troika-Kredite das Land vor dem Staatsbankrott gerettet. Der auferlegte Sparkurs war allerdings mit starken Einschnitten für die Bevölkerung verbunden, auch wenn Tsipras in seiner Regierungszeit eine Verringerung der Arbeitslosigkeit von 26 auf 18 Prozent erreichen konnte.
Der klare Wahlsieg der Nea Dimokratia spricht jedoch für einen gewollten Richtungswechsel der Wähler. Die Bürger wollten eine Partei ohne bremsenden Koalitionspartner, die ihr Programm schnell umsetzen könne, so der Demoskop Dimitris Mavros. Schnelle Fortschritte verspricht der 51-jährige Kyriakos Mitsotakis, Sohn von Konstantinos Mitsotakis, der von 1990 bis 1993 griechischer Ministerpräsident war.
Was wird den Griechen versprochen?
Während der Syriza-Regierung der vergangenen vier Jahre konnte ein leichtes Wirtschaftswachstum verzeichnet werden. Nun will der neue Ministerpräsident Mitsotakis so schnell wie möglich ein stärkeres Wirtschaftswachstum erreichen und Steuern senken. Das Land soll zunächst durch die Reduzierung bürokratischer Hürden für Investoren attraktiver gemacht werden.
Mitsotakis will durch die Steuersenkung für Bevölkerung und Unternehmen das Land aus seiner finanziellen Krise führen. Er verspricht wirtschaftlichen Aufschwung, will neue Perspektiven für die Bevölkerung und auch für die 400.000 ausgewanderten Griechen schaffen und verspricht höhere Renten. Wie genau die Steuersenkung aussehen wird und ob Niedrigverdiener entlastet werden, ist noch unklar.
Über 500 Organisationen wählen ihre Gremien online mit POLYAS und vereinfachen das Wahlmanagement. Testen Sie die Online-Wahl jetzt kostenfrei!
