Die POLYAS #WahlNews diese Woche ausnahmsweise an einem Donnerstag: Gestern fanden in Syrien Parlamentswahlen statt.
- 60% Prozent der syrischen Bevölkerung waren am 13.04. zur Wahl des Parlaments aufgerufen.
- 3500 Kandidaten standen zur Wahl für die 250 Sitze im Parlament.
- Die genaue Zahl der Wahlberechtigten konnte die Regierung nicht benennen.
- Die syrische Opposition rief zum Boykott der Wahl auf.
Mitten im Bürgerkrieg ordnet der syrische Machthaber Baschar Al-Assad Parlamentswahlen an. Er hält sich damit an den vierjährigen Turnus, den die syrische Verfassung für Parlamentswahlen vorsieht. Trotzdem stehen die Wahlen stark in der Kritik. Sie gelten als undemokratisch, da nicht alle Syrer ihre Stimme abgeben können. Weiter wird Assad vorgeworfen, die Wahlen seien ein Boykottversuch für die Fortführung der Genfer Friedensgespräche.
In der syrischen Verfassung ist verankert, dass mindestens die Hälfte der Sitze im Parlament an die Baath-Partei, die Partei des Diktators Baschar Al-Assad, gehen müssen. Die Wahlergebnisse sind daher vorhersehbar. Eine Änderung der Politik in Syrien wird es mit Assad nicht geben. Das syrische Parlament gilt als ein Ort, an dem das Assad-Regime sich bejubeln und seine Politik abnicken lässt.
Vor allem die Anhänger des Regimes sehen in den Wahlen ein Zeichen dafür, dass Assad – trotz des Krieges – an den politischen Richtlinien festhält. Für internationale Beobachter sind die Wahlen ein Zeichen Assads dafür, dass in seinem Land Normalität an der Tagesordnung wäre.
USA und UN bezeichnen die Wahlen als illegitim. Man wirft Assad vor, mit die Friedensgespräche in Genf, die am 13.04.16 wiederaufgenommen werden sollen, durch die Wahl behindern zu wollen. Die Gespräche in Genf sollen den Weg für eine Übergangsregierung, eine neue Verfassung und freie Wahlen in Syrien ebnen. Assad wollte seine Position für die Genfer-Gespräche durch die Wahl stärken und zog den Unmut der breiten internationalen Öffentlichkeit auf sich. Der französische Präsident François Hollande bezeichnet die von Assad angesetzten Wahlen als Provokation.
Der syrische Präsident Baschar Al-Assad zusammen mit dem brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva.
Die Opposition und internationale Beobachter sehen die Wahlen als eine Schauvorstellung. Sie seien viel zu kurzfristig anberaumt wurden und entbehren jeder demokratischen Grundlage, ein fairer Wahlkampf war nicht möglich. Auch kann die Wahl nicht repräsentativ für die Gesamtheit der syrischen Bevölkerung sein, da nur in den Provinzen gewählt wird, die vom Assad-Regime kontrolliert werden. Doch nicht nur Opposition und internationale Beobachter kritisieren die Wahlen, auch die Bürger zeigten kein gesteigertes Interesse an der Stimmabgabe. Regimetreue Medien berichteten zwar ausführlich über die Wahlen und interviewten regimenahe Wähler, doch ein umfassendes Bild der Wahl konnte so nicht gezeichnet werden.
