Immer wieder sonntags… Die Bundespräsidentenwahl in Österreich und das Verfassungsreferendum in Italien zogen internationales Interesse auf sich. In der Alpenrepublik hat Alexander Van der Bellen die Bundespräsidentenwahl gewonnen und sich gegen den Kandidaten der rechten FPÖ, Nobert Hofer, durchgesetzt. In Italien scheiterte der sozialdemokratische Ministerpräsident Matteo Renzi mit seinem Referendum über die Neugestaltung des Staatsverwaltung und hat seinen Rücktritt angekündigt.
Die Ereignisse im Überblick
Österreich: Im dritten Anlauf wurde am Sonntag ein Bundespräsident gewählt. 51,7% (ohne Briefwahl) der Stimmen entfielen dabei auf den ehemaligen Bundessprecher der Grünen, Alexander van der Bellen. Dabei setzte er sich gegen Nobert Hofer von der FPÖ durch. Die Wahlbeteiligung lag bei guten 72,7% und war damit höher als bei der Stichwahl im Mai.
Italien: Regierungschef Matteo Renzi hat nach der klaren Niederlage beim Referendum seinen Rücktritt angekündigt. 59,1% der Italiener hatten seinen Vorschlag abgelehnt. Die Wahlbeteiligung lag bei 65,5%.
Alle guten Dinge sind drei: Die Bundespräsidentschaftswahl in Österreich
Nie zuvor hat eine österreichische Bundespräsidentschaftswahl so viel Aufmerksamkeit erregt und nie zuvor ist dabei so viel schief gegangen.
Nachdem die Stichwahl im Mai, bei der Van der Bellen gesiegt hatte, wegen formeller Mängeln annulliert wurde, sollte es im Oktober eine Wahlwiederholung geben. Diese musste aber wegen mangelhafter Briefwahlunterlagen verschoben werden.
Nun wurde am 4.12. gewählt und Europa hielt kurz den Atem an, denn mit Nobert Hofer hätte zum ersten Mal ein Mitglied einer rechten Partei das höchste Amt eines EU-Landes bekleiden können. Umfragen im Vorfeld sagten ein Kopf-an-Kopf-Rennen voraus, wobei Hofer in Führung lag. Doch es kam anders. Schnell kristallisierte sich heraus, dass Van der Bellen mehr Stimmen sammeln konnte.
Das vorläufige Endergebnis ohne die Beachtung der Briefwahlen sagt aus, dass Van der Bellen 51,7% der Stimmen erhielt. Am Montag werden die Wahlkarten ausgezählt, es wird davon ausgegangen, dass der ehemalige Sprecher der Grünen dann auf mehr als 53% der Stimmen kommt. Bei einer näheren Analyse wird deutlich, dass er in vielen Wahlbezirken, auch in jenen, in denen Hofer vorne lag, deutlich zulegen konnte. Zudem gelang es ihm die Mehrheit in allen Hauptstädten zu gewinnen, in Wien sogar in allen Bezirken.
Hofer und die FPÖ haben ihre Niederlage schon gestern Abend eingeräumt und dem Gegner gratuliert. Damit geht ein fast einjähriger Wahlkrimi zu Ende.
Am 26. Januar 2017 wird Van der Bellen vereidigt, wenn nichts dazwischen kommt.
Italien: Ungewisse Zukunft
Matteo Renzi hat hoch gepokert und alles verloren. Ziel des italienischen Referendums war eine Verwaltungsreform. Das italienische Regierungssystem ist einzigartig in Europa: Italien verfügt über zwei gleichberechtigte Parlamentskammern, die das Land gemeinsam verwalten. Renzis Reform sah vor, die Rechte des Senats einzuschränken und die Kompetenzen der einzelnen Regionen zu zentralisieren. Mateo Renzi verknüpfte seine politische Zukunft mit dem Ausgang des Referendums. Sollte die Reform scheitern, würde er als italienischer Ministerpräsident zurücktreten.
Dies ist nun geschehen; 59,1% der Wähler haben sich gegen eine Verfassungsänderung entschieden und Renzis Amtszeit damit beendet. Noch in der Wahlnacht kündigte er an, am Montag seinen Rücktritt einzureichen.
Die EU schaut besorgt auf die Zukunft Italiens, es droht eine Regierungskrise, bei der extreme Parteien gewinnen könnten. Der Euro ist auf den tiefsten Stand seit 20 Monaten gefallen. Die Börsen reagierten besonnen, große Schwankungen konnten verhindert werden.
