Ob Bundestag, Landtag, Senat oder Bürgermeister: Alle reden von der Digitalisierung, wie wichtig sie sei und dass man sie „vorantreiben“ müsse. Aber was heißt das eigentlich genau? Wir haben uns die Digitalagenda der einzelnen Bundesländer mal genauer angesehen.

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Wird das Sondierungspapier zu einer Neuauflage der GroKo führen?

Die SPD-Delegierten stimmten am vergangenen Wochenende für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU, Grundlage war das Sondierungspapier. Die drei Parteien hatten sich in der vergangenen Woche auf das gemeinsames Papier im Rahmen geeinigt. Wir haben die 28 Seiten nach netzpolitischen Vorhaben durchsucht und diese aufgelistet.

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Alles über die Organisation, Strukur und Demokratie innerhalb von Parteien in unserer neuen Serie.

Parteien tragen zur politischen Willensbildung bei und stellen eine der wichtigsten Säulen des demokratischen Staates dar. Ohne Parteien wäre eine Demokratie nach dem heutigen Verständnis nicht möglich. In diesem Teil unserer Serie schauen wir uns die Aufgaben der politischen Parteien an und werfen außerdem einen Blick auf die Organisationsformen von Parteien. Continue reading

Nicht-Wähler bei Volksabstimmungen: Was sind ihre Gründe?

Vor jeder Wahl kommen die Appelle. Sie richten sich an alle Wahlberechtigten ihre Rechte wahrzunehmen und wählen zu gehen. Die Appelle kommen von Politikern, Künstlern und von Bekannten.

Es stellt sich die Frage, ob es wirklich im Interesse der Demokratie ist, dass alle Nichtwähler wählen. Sollten jene, die keinerlei Interesse und keinerlei Hintergrundinformation haben, wirklich Einfluss auf die Politik haben. Was ist mit jenen, die extremistische Neigungen haben?

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Die Demokratie ist keine Frage der Zweckmäßigkeit, sondern der Sittlichkeit. 

 

Willy Brandt (SPD), deutscher Bundeskanzler 1969-1974
Eine wöchentliche Zusammenfassung der wichtigsten News aus der Welt der Wahlen. Wahlbeteiligung, Wahlergebnisse und politische Zusammenhänge!