Bürgerbeteiligung in der Praxis
In der vergangenen Dekade ist das Thema demokratische Teilhabe immer stärker in den Vordergrund gerückt. In vielen Kommunen findet sich gelebte Demokratie in direkter Form. Im Folgenden finden Sie wichtige Bausteine und Prinzipien für die Bürgerbeteiligung in der Praxis.
Partizipation gewinnt an Bedeutung
Ein zentraler Ausgangspunkt für die stärkere Praxis der Bürgerbeteiligung war sicherlich der Protest gegen den im Bau befindlichen Stuttgarter Tiefbahnhof. Politische Entscheidungen, auch wenn sie legal sind, werden verstärkt hinterfragt. Doch auch wenn die Kanalisierung von Protest eine wichtige Form der Bürgerbeteiligung ist, kann letztere auch konstruktive Beiträge für das alltägliche Zusammenleben liefern. Ein ganz neues Gemeindeverständnis kann entstehen. Denn letztlich profitieren kommunale Projekte von der Expertise lokaler Akteure enorm. Eine hohe und niedrigschwellige Wahlbeteiligung ist dabei von großem Vorteil, um verschiedenste Meinungen in der Befragung zu abzubilden und Experten zu aktivieren. Das gelingt jedoch nur, wenn dabei grundlegende Regeln beachtet werden.
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Unvoreingenommenheit der Teilnehmenden: Jeder Beteiligte darf seine Wünsche und Interessen vorbringen. Zur Diskussion stehende Lösungsvorschläge müssen auf bestehenden Gesetzen fußen, diese bilden aber nur den Rahmen. Das bürgernahe Gespräch muss mit den behördlichen Abläufen in Einklang gebracht werden. Daher ist es von großer Bedeutung, dass allen teilnehmenden Bürgerinnen und Bürgern von Beginn an deutlich gemacht wird, über welche Zuständigkeiten sie verfügen, und wie wichtig ihre Teilhabe ist, um dem allgemeinen Verlust der Motivation vorzubeugen. Bürgerbeteiligung in der Praxis bedeutet, dass nicht das Ziel des Verfahrens feststeht, sondern dessen Struktur, die durch die Zusicherung des wechselseitigen Respekts zwischen Kommune und Bürgern geprägt ist.
Dialogbereitschaft: In einer hierarchiefreien Gesprächskultur sind alle Beteiligten daran interessiert, den anderen ein offenes Ohr zu schenken. Wer das Gespräch beginnt, darf nicht davor zurückschrecken, gegnerische Sichtweisen zur Kenntnis zu nehmen und über diese zu debattieren. Aber auch die übrigen Akteure müssen den Begründungen der Gegenseite Aufmerksamkeit schenken. So wird Vertrauen durch die Gesprächsbereitschaft geschaffen, welche die Basis für einen fruchtbaren Dialog bildet, auch wenn die Positionen unterschiedlich sind.
Feststellung der Ausgangssituation: Die Feststellung der Ausgangssituation durch die Beteiligten stellt das Fundament des wechselseitigen Gesprächs dar. Anschließend sollte die Einschätzung der Lage sowie das Für und Wider der Zielvorstellungen besprochen werden. Stimmen alle zusammen einer Ausgangsfrage sowie der Beauftragung eines Gutachtens zu, lässt sich das zeitraubende und nervenaufreibende Hin und Her aus verschiedenen Gutachten durch die vorgelagerte Konsensfindung verhindern.
Fachkompetenz und Pluralität der Verfahren: Bürgergespräche zu führen ist kein Kinderspiel, denn es braucht dazu professionelle Betreuung. Zu beachten ist dabei die Auswahl der Formen der Bürgerbeteiligung – alle Formate haben dabei ihre Vor- und Nachteile –, die Vorbereitung eines allgemeinen Verfahrens wie auch die Integration der Behörden. Eine kompetente, neutrale Moderation des Dialogs unterstützt dabei, die Mauer in den Köpfen zu überwinden und ein gerechtes Verfahren umzusetzen.
Öffentlichkeitsprinzip: Verhandlungen hinter verschlossenen Türen rufen Misstrauen hervor und führen zu negativen Mutmaßungen. Es ist wohl vorstellbar, dass kleine Dialog-Runden Bestandteil eines größeren Gesprächsprozesses sind, doch gerade in diesem Fall ist ein fortwährendes Berichten gegenüber Bevölkerung und Lokalpresse über diesen Gesprächsprozess und dessen Resultat von großer Bedeutung. Ebenso muss beachtet werden, dass die Resultate auch diejenigen erreichen sollten, die am Tag des Treffens nicht anwesend sein konnten.
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Ergänzen Sie Ihr Verfahren mit der Online-Bürgerbefragung
Bei der Bürgerbeteiligung in der Praxis kommt es auf eine offene, regelbasierte Kommunikation an. Während dieses Prozesses müssen allerdings fortlaufend kleinere und größerer Entscheidungen verbindlich getroffen werden. Zum Abschluss des Verfahrens empfiehlt es sich häufig, das Ergebnis der Gruppe oder Taskforce von allen Bürgerinnen und Bürgern abstimmen zu lassen, um die Legitimation der Entscheidung zusätzlich zu stärken.
Auch die Gemeinde Stahnsdorf in Brandenburg hat bereits eine Online-Bürgerbefragung mit POLYAS durchgeführt. Bürgermeister Bernd Albers begründete die Entscheidung für die Online-Lösung so: „Die Online-Bürgerumfrage ist schneller als die Umfrage in Papierform und die Auswertung erfolgt automatisiert. Die zeit- und ressourcenschonende Online-Abstimmung ist daher hervorragend auf unsere Bedürfnisse zugeschnitten, sie ist zeitgemäß und innovativ.“ Geben auch Sie Ihren Bürginnen und Bürgern eine Stimme!