Die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) der EU steht in den Startlöchern und wird auch die bestehenden Bundes- und Landesregelungen – wie etwa das Datenschutzgesetz NRW – beeinflussen. Doch was bedeutet das für die Online-Wahl in öffentlichen Stellen? Wir haben uns die Rechtslage mal näher angeschaut.
Sowohl die FDP in NRW und Schleswig-Holstein, als auch Bündnis 90/ Die Grünen im Küstenland haben ihre Mitglieder in einem Online-Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag für ihre Beteiligung an den kommenden Landesregierungen abstimmen lassen. Durchgeführt wurde die Online-Befragung mit POLYAS. Damit sind die Landesverbände Pioniere auf dem Gebiet der innerparteilichen Demokratie und Vorreiter in Sachen digitaler Mitbestimmung. Folgen nun andere Parteien und irgendwann sogar Bund und Länder? Continue reading
Gestern waren etwa 13,2 Millionen Wähler in Nordrhein-Westfalen (NRW) dazu aufgerufen, einen neuen Landtag zu wählen. Die CDU unter der Führung Armin Laschets gewann die Landtagswahl überraschend deutlich, Die Rot-Grüne Koaltion kann nicht weiter regieren. Kommentatoren sprachen schnell von einem „politischen Erbeben“, denn NRW gilt als SPD-Herzland. Nun bleibt die Frage, welche Bedeutung das Ergebnis aus NRW für den Bundestagswahlkampf haben wird. Alle Infos zur Landtagswahl in NRW in unseren #WahlNews. Continue reading