Die SPD-Delegierten stimmten am vergangenen Wochenende für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU, Grundlage war das Sondierungspapier. Die drei Parteien hatten sich in der vergangenen Woche auf das gemeinsames Papier im Rahmen geeinigt. Wir haben die 28 Seiten nach netzpolitischen Vorhaben durchsucht und diese aufgelistet.
Der Breitbandausbau ist nicht erst seit diesem Jahr ein Wahlkampfthema. Vor allem in ländlichen Gebieten ist die Anbindung ans Internet nach wie vor schlecht, doch auch in den Städten wird der Datenstrom größer. Im zweiten Teil unserer Serie über die digitalen Inhalte der Wahlprogramme erfahren Sie, was die Parteien dagegen unternehmen wollen. Continue reading