{"id":8737,"date":"2021-04-07T10:30:51","date_gmt":"2021-04-07T08:30:51","guid":{"rendered":"https:\/\/www.polyas.de\/blog\/?p=8737"},"modified":"2021-04-07T10:34:42","modified_gmt":"2021-04-07T08:34:42","slug":"virtuelle-wahlen-in-parteien-rechtliche-grundlagen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.polyas.de\/blog\/de\/buergerbeteiligung\/virtuelle-wahlen-in-parteien-rechtliche-grundlagen","title":{"rendered":"Virtuelle Wahlen in Parteien: rechtliche Grundlagen"},"content":{"rendered":"<p>Briefwahlen haben momentan ihren Durchbruch. Durch die Pandemie wollen immer mehr Menschen ihre Stimme per Briefwahl abgeben. Es gibt allerdings auch eine Alternative: virtuelle Wahlen wie digitale Mitgliederbefragungen in Parteien. Wie es rechtlich mit virtuellen Wahlen in aussieht und welche M\u00f6glichkeiten sich daraus f\u00fcr Parteien ergeben, erz\u00e4hlen wir im diesem Blogbeitrag.<!--more--><\/p>\n<h3>Der Durchbruch der Briefwahl<\/h3>\n<p>Am 14. M\u00e4rz 2021 wurde in Rheinland-Pfalz und in Baden-W\u00fcrttemberg ein neuer Landtag gew\u00e4hlt, viele Wahlberechtigte stimmten per Brief ab. Ein Trend zeichnet sich ab: Seit Beginn der Corona-Pandemie ist die Nachfrage nach der Briefwahl kontinuierlich gestiegen. Eigentlich waren Briefwahlen bei politischen Wahlen als Erg\u00e4nzung zur Urnenwahl gedacht. Ziel ist die Steigerung der Wahlbeteiligung durch mehr Flexibilit\u00e4t bei der Stimmabgabe. Wahlberechtigte k\u00f6nnen schon vor dem eigentlichen Wahltag ihre Stimme abgeben und m\u00fcssen nicht an diesem Tag vor Ort in ihrem Wahllokal sein.<\/p>\n<p><span style=\"color: #738f9b;\"><a style=\"color: #738f9b;\" href=\"https:\/\/www.polyas.de\/blog\/de\/digitale-demokratie\/fokus-sicherheit-briefwahl\">Lesen Sie hier mehr zur Sicherheit der Online-Wahl im Vergleich zur Briefwahl &gt;<\/a><\/span><\/p>\n<h3>Die Briefwahl nach der virtuellen Wahl<\/h3>\n<p>Seit M\u00e4rz 2020 gibt es ein eigenes Gesetz zur Pandemie-Bek\u00e4mpfung. Das Gesetz zielt darauf ab, dass Unternehmen handlungsf\u00e4hig bleiben. Sie d\u00fcrfen Versammlungen und Abstimmungen jeglicher Art virtuell abhalten.<\/p>\n<p>Eine Vorstandswahl kann ebenso durch eine virtuelle Wahl durchgef\u00fchrt werden, sie muss im Anschluss allerdings aus juristischen Gr\u00fcnden mit einer Brief- oder Urnenwahl nochmals best\u00e4tigt werden.<\/p>\n<p>Die CDU w\u00e4hlte im Januar ihren Parteivorsitz digital mit POLYAS. Die Partei hatte den Anspruch, dass zu ihrem Parteitag eine Wahl komplett digital funktionieren sollte. Diese politische Forderung konnte allerdings im Vorfeld nicht vollst\u00e4ndig durchgesetzt werden und so entschied sich die Partei, den Vorsitzenden mit einer anschlie\u00dfenden Briefwahl zu best\u00e4tigen. Damit per Brief auch der Kandidat gew\u00e4hlt w\u00fcrde, der die Online-Wahl gewonnen hatte, durfte lediglich der Gewinner der Online-Wahl auf den Stimmzettel der Briefwahl stehen.<\/p>\n<p><span style=\"color: #738f9b;\"><a style=\"color: #738f9b;\" href=\"https:\/\/www.polyas.de\/parteien\/parteivorstandswahlen\/erfahrungsberichte\/cdu-parteitag\">Lesen Sie jetzt den Erfahrungsbericht der CDU &gt;<\/a><\/span><\/p>\n<h3>Virtuelle Wahlen in Parteien<\/h3>\n<p>In politischen Parteien hat der Mitgliederentscheid eine gro\u00dfe Bedeutung. Eine Mitgliederentscheidung f\u00f6rdert die innerparteiliche Demokratie, die Zugeh\u00f6rigkeit der Basis wird gest\u00e4rkt und die Partei erlangt mediale Aufmerksamkeit. Die Organisation dieser Entscheide ist allerdings sehr aufwendig und schlie\u00dft vielbesch\u00e4ftigte Parteimitglieder oftmals aus, die aus Zeitgr\u00fcnden nicht auf jedem Parteitag zur Stimmabgabe anwesend sein.<\/p>\n<h5>Mit einer virtuellen Wahl:<\/h5>\n<ul>\n<li>geben Sie Ihrer Basis eine flexible M\u00f6glichkeit, sich mit ihrer Stimme auch an wichtigen Entscheidungsprozessen zu beteiligen<\/li>\n<li>erm\u00f6glichen Sie Ihren Parteimitgliedern eine niedrigschwellige Form der Stimmabgabe<\/li>\n<li>vereinfachen Sie innerparteiliche demokratische Prozesse<\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>Sie wollen direkt w\u00e4hrend Ihrer Mitgliederversammlung eine virtuelle Wahl durchf\u00fchren? Nutzen Sie das Live Voting von POLYAS. <\/strong><span style=\"color: #738f9b;\"><a style=\"color: #738f9b;\" href=\"https:\/\/www.polyas.de\/live-voting\"><strong>Jetzt mehr erfahren!<\/strong><\/a><\/span><\/p>\n<h3>Das Parteiengesetz bei virtuellen Meetings und Abstimmungen<\/h3>\n<p><a href=\"https:\/\/www.polyas.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2021\/04\/Polyas_Testemonials_6.jpg\"><img data-attachment-id=\"8794\" data-permalink=\"https:\/\/www.polyas.de\/blog\/de\/buergerbeteiligung\/virtuelle-wahlen-in-parteien-rechtliche-grundlagen\/attachment\/polyas_testemonials_6\" data-orig-file=\"https:\/\/www.polyas.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2021\/04\/Polyas_Testemonials_6.jpg\" data-orig-size=\"800,640\" data-comments-opened=\"1\" data-image-meta=\"{&quot;aperture&quot;:&quot;0&quot;,&quot;credit&quot;:&quot;&quot;,&quot;camera&quot;:&quot;&quot;,&quot;caption&quot;:&quot;&quot;,&quot;created_timestamp&quot;:&quot;0&quot;,&quot;copyright&quot;:&quot;&quot;,&quot;focal_length&quot;:&quot;0&quot;,&quot;iso&quot;:&quot;0&quot;,&quot;shutter_speed&quot;:&quot;0&quot;,&quot;title&quot;:&quot;&quot;,&quot;orientation&quot;:&quot;0&quot;}\" data-image-title=\"Polyas_Testemonials_6\" data-image-description=\"\" data-image-caption=\"\" data-medium-file=\"https:\/\/www.polyas.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2021\/04\/Polyas_Testemonials_6-300x240.jpg\" data-large-file=\"https:\/\/www.polyas.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2021\/04\/Polyas_Testemonials_6.jpg\" loading=\"lazy\" class=\"size-medium wp-image-8794 alignleft\" src=\"https:\/\/www.polyas.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2021\/04\/Polyas_Testemonials_6-300x240.jpg\" alt=\"\" width=\"300\" height=\"240\" srcset=\"https:\/\/www.polyas.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2021\/04\/Polyas_Testemonials_6-300x240.jpg 300w, https:\/\/www.polyas.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2021\/04\/Polyas_Testemonials_6-768x614.jpg 768w, https:\/\/www.polyas.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2021\/04\/Polyas_Testemonials_6-500x400.jpg 500w, https:\/\/www.polyas.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2021\/04\/Polyas_Testemonials_6.jpg 800w\" sizes=\"(max-width: 300px) 100vw, 300px\" \/><\/a>Briefwahlen werden im Moment immer beliebter. Wirklich nachhaltig, zeitsparend und kostensparend sind sie allerdings nicht. Hier ist die Online-Wahl die bessere Alternative.<\/p>\n<p>Der Deutsche Bundestag hat am 28.Oktober 2020 ein Papier mit dem Titel \u201eVerfassungsrechtliche Zul\u00e4ssigkeit von Online-Parteitagen und elektronischen Abstimmungen\u201c ver\u00f6ffentlicht. Hier hei\u00dft es, dass Online-Parteitage \u201everfassungsrechtlich unproblematisch\u201c durchgef\u00fchrt werden d\u00fcrften. Auch Online-Parteitage, bei denen Abstimmungen gemacht werden, sind erlaubt.<\/p>\n<p>Das Bundesverfassungsgericht erlaubt ebenso Online-Wahlen, wenn die technischen Voraussetzungen gegeben sind und die Wahlrechtsgrunds\u00e4tze eingehalten werden. Bei einer parteiinternen Wahl oder einer Wahl die der Allgemeinheit dient, kann eine abgeschw\u00e4chte Form verwendet werden.<\/p>\n<h3>Zul\u00e4ssigkeit von Online-Parteitagen und virtuellen Wahlen<\/h3>\n<p>Jeder Verein hat das Recht, Online-Versammlungen durchzuf\u00fchren. Vereine k\u00f6nnen in ihrer Satzung eigenst\u00e4ndig regeln, dass Mitgliederversammlungen online veranstaltet werden. Diese Regelungen sind auch f\u00fcr Parteien zul\u00e4ssig, allerdings m\u00fcssen parteirechtliche Besonderheiten beachtet werden. Diese setzten sich auf dem Parteiengesetz und Art. 21 GG zusammen.<\/p>\n<p>Im Jahr 1967 wurde das Parteiengesetz eingef\u00fchrt. In diesem Gesetz steht, dass ein Parteitag das \u201ezentrale Organ einer Partei\u201c sei. Daher ist es mittlerweile auch erlaubt, dass Parteien Online-Parteitage und virtuelle Wahlen veranstalten. Denn als das Gesetz geschrieben wurde, hat noch niemand mit der Digitalisierung gerechnet. In dem Gesetz steht, dass virtuelle Wahlen und Online-Parteitage bereits Rechtskr\u00e4ftig und erlaubt sind. Lediglich die Parteien m\u00fcssen interne Satzungs\u00e4nderungen durchf\u00fchren.<\/p>\n<p>Das Bundesverfassungsgericht hat virtuelle Wahlen in bestimmten Grenzen erlaubt. Wichtig sind:<\/p>\n<ul>\n<li>Wahlberechtigte m\u00fcssen jeden Schritt der virtuellen Wahl verstehen<\/li>\n<li>Sicherheitsstandarts m\u00fcssen wie bei jeder Urnenwahl gegeben sein<\/li>\n<li>Internet Zugang muss vorhanden sein<\/li>\n<li>Grunds\u00e4tzen der geheimen Abstimmung<\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>Sie m\u00f6chten auch eine Mitgliederbefragung mit POLYAS online durchf\u00fchren? <span style=\"color: #738f9b;\"><a style=\"color: #738f9b;\" href=\"https:\/\/www.polyas.de\/parteien\/mitgliederbefragung\">Hier erfahren Sie mehr. &gt;<\/a><\/span><\/strong><\/p>\n<p><strong>Wenn Sie w\u00fcnschen, \u00fcbernehmen unsere Wahlexperten die vollst\u00e4ndige Organisation und Durchf\u00fchrung Ihrer Online-Abstimmung. <span style=\"color: #738f9b;\"><a style=\"color: #738f9b;\" href=\"https:\/\/www.polyas.de\/service\/wahleinrichtung\">Lesen Sie mehr \u00fcber unser umfassendes Service-Angebot. &gt;<\/a><\/span><\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Briefwahlen haben momentan ihren Durchbruch. 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