{"id":8192,"date":"2020-06-04T16:20:06","date_gmt":"2020-06-04T14:20:06","guid":{"rendered":"https:\/\/www.polyas.de\/blog\/?p=8192"},"modified":"2024-06-21T09:41:06","modified_gmt":"2024-06-21T07:41:06","slug":"wahlalter-senken-pro-contra","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.polyas.de\/blog\/de\/wahlbeteiligung-steigern\/wahlalter-senken-pro-contra","title":{"rendered":"Wahlalter senken? Diese Pro- und Contra-Argumente gibt es"},"content":{"rendered":"<p>Wahlalter senken! &#8211;\u00a0 diese Forderung kommt im politischen Alltag immer wieder auf, zuletzt erhoben von Gr\u00fcnen und FDP. Der Anlass ist in diesem Fall die durch Corona entstandenen Schuldenlasten, die nach Auffassung der Parteien einst von der jungen Generation getragen w\u00fcrden. Wie hoch das Wahlalter fr\u00fcher war und welche Pro- und Contra-Argumente es sonst noch gibt, lesen Sie hier.<\/p>\n<p><!--more--><\/p>\n<h3>Wahlalter senken &#8211; Eine h\u00e4ufige Forderung der Politik<\/h3>\n<p>Derzeit \u00fcberbietet sich die Politik mit Vorschl\u00e4gen zur Senkung des Wahlalters. W\u00e4hrend sich der Gr\u00fcnenvorsitzende Robert Habeck Ende Mai f\u00fcr ein generelles Mindestwahlalter von 16 Jahren aussprach, wurde er vom FDP-Politiker Hermann Otto Solms noch \u00fcberboten: Der 80-j\u00e4hrige Ex-Bundestagsvizepr\u00e4sident sprach sich <a href=\"https:\/\/twitter.com\/solms\/status\/1265287674983743489\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">auf Twitter f\u00fcr ein Wahlrecht ab der Geburt aus<\/a>. Das Stimmrecht w\u00fcrde bei diesem sogenannten Familienwahlrecht bis zur M\u00fcndigkeit der Kinder von den Eltern \u00fcbernommen.<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.polyas.de\/kommune\/jugendparlamentswahlen\/online\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\"><span style=\"color: #3c9c7c;\"><strong>Viele Jugendparlaments- und U18-Wahlen werden bereits heute mit der POLYAS Online-Wahl durchgef\u00fchrt. So k\u00f6nnen Sie alle Wahlberechtigten via Internet erreicht werden. Mehr erfahren!<\/strong><\/span><\/a><\/p>\n<p>In der FDP wird diese Forderung tats\u00e4chlich schon seit dem Jahr 2000 erhoben. 2017 startete der Deutsche Familienverband eine Kampagne mit derselben Forderung, der sich damals zahlreiche Politiker anschlossen \u2013 darunter Wolfgang Thierse (SPD), Jens Spahn und Paul Ziemiak (beide CDU). <a href=\"https:\/\/www.t-online.de\/nachrichten\/deutschland\/parteien\/id_80724620\/juso-chefin-uekermann-will-wahlrecht-ab-der-geburt.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Die damalige Juso-Vorsitzende Johanna Uekermann pl\u00e4dierte daf\u00fcr, Kinder und Jugendliche dann w\u00e4hlen zu lassen, wenn sie sich f\u00fcr die Wahl registrieren \u2013 unabh\u00e4ngig vom Alter.<\/a><\/p>\n<p>Und auch auf Landesebene wird immer wieder gefordert, das Wahlalter zu senken. So zum Beispiel in Sachsen im vergangenen Jahr. Die FDP wollte eine Herabsetzung auf 16 Jahre, die SPD und Gr\u00fcnen auf 14, die Linke auf Null. Im Februar 2020 kam es dann im D\u00fcsseldorfer Landtag zur Diskussion des Wahlalters, <a href=\"https:\/\/www.wz.de\/nrw\/wahlrecht-ab-16-jahren-so-lief-die-debatte-in-nrw_aid-48927249\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">bei dem sich SPD und Gr\u00fcne f\u00fcr eine Senkung aussprachen<\/a>.<\/p>\n<h3>Fr\u00fcher war w\u00e4hlen erst ab 21 erlaubt<\/h3>\n<p>Obwohl es sich also bei der Senkung des Wahlalters um eine popul\u00e4re Forderung handelt, liegt das Mindestwahlalter bei Bundestagswahlen bekanntlich nach wie vor bei 18 Jahren. Anders sieht es bei Landtagswahlen aus: In Brandenburg, Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein liegt das aktive Wahlrecht bei 16, in den anderen Bundesl\u00e4ndern bei 18 Jahren. Bei Kommunalwahlen gibt es sogar nur f\u00fcnf Bundesl\u00e4nder, in denen das Wahlalter bei 18 Jahren liegt.<\/p>\n<p>Auch in der Kinder- und Jugendpflege setzt man bei sogenannten U18-Wahlen, bei denen echte politische Wahlen f\u00fcr Jugendliche simuliert werden, auf ein niedriges Wahlalter. Verena Peck, Kreisjugendpflegerin des Landkreises Bad T\u00f6lz-Wolfratshausen, war f\u00fcr die dortige Jugendkommunalwahl 2020 verantwortlich, die mit POLYAS online durchgef\u00fchrt wurde. Sie sagt im Interview mit POLYAS:<\/p>\n<blockquote><p>\u201eJe fr\u00fcher man Jugendliche an das Thema Wahlen heranf\u00fchrt, desto besser. Der Bayerische Jugendring empfiehlt ein Mindestalter ab 14 Jahren bei Jugendwahlen f\u00fcr unter 18-J\u00e4hrige. Wir haben uns f\u00fcr ein Mindestalter von 12 Jahren entschieden, weil Jugendliche, die jetzt 12 Jahre alt sind, bei der n\u00e4chsten Kommunalwahl bereits vollj\u00e4hrig und wahlberechtigt sind. So war unsere Zielgruppe Jugendliche im Alter von 12-17 Jahren.\u201c<\/p>\n<p><strong>Wollen auch Sie eine Online-Jugendwahl durchf\u00fchren? Im kostenfreien POLYAS Online-Kurs lernen Sie, wie Sie in wenigen Schritten eine Wahl im POLYAS Online-Wahlmanager planen und durchf\u00fchren <a href=\"https:\/\/www.polyas.de\/online-wahlen\/online-kurs\">&gt; Jetzt anmelden!<\/a><\/strong><\/p><\/blockquote>\n<p>Eines kann man festhalten: Die Forderung, das Wahlalter zu senken, best\u00e4tigt den langfristigen historischen Trend. Im Laufe der deutschen Demokratiegeschichte wurde das Wahlalter mehrfach herabgesenkt: Zu Beginn des 20. Jahrhunderts lag es bei 25 Jahren. In der Weimarer Republik wurde das Alter mit der Einf\u00fchrung des allgemeinen Wahlrechts f\u00fcr M\u00e4nner und Frauen dann auf 21 Jahre herabgesenkt \u2013 was der damaligen Vollj\u00e4hrigkeit entsprach. Als diese in der Bundesrepublik auf 18 Jahre gesenkt wurde, wurde auch das Mindestalter f\u00fcr das aktive Wahlrecht gesenkt. In der DDR war jeder Staatsb\u00fcrger wahlberechtigt, der das 18. Lebensjahr vollendet hatte.<\/p>\n<h3>\u00d6sterreich ist Europas Vorreiter<\/h3>\n<p>Auch innerhalb der EU ist das Wahlalter nicht einheitlich. Vorreiter ist \u00d6sterreich: Hier d\u00fcrfen Jugendliche ab 16 Jahren bereits seit 2007 an allen Wahlen teilnehmen. 2018 zog Malta nach. In beiden L\u00e4ndern waren Jugendliche ab 16 Jahren somit auch bei der Europawahl 2019 wahlberechtigt. Bei Regionalwahlen ist W\u00e4hlen ab 16 zudem auch in Estland und Schottland m\u00f6glich.<\/p>\n<p>Im weltweiten Vergleich liegt das Wahlalter meistens bei 18 oder 20 Jahren. In einigen lateinamerikanischen Staaten \u2013 Brasilien, Ecuador, Nicaragua, Argentinien und Kuba \u2013 liegt das Wahlalter bei 16, im Iran sogar bei 15. Auf den Seychellen, in Osttimor und dem Sudan ist die Stimmabgabe mit 17 Jahren erlaubt. Das Wahlalter liegt in allen genannten Staaten jeweils unter dem der Vollj\u00e4hrigkeit.<\/p>\n<h3>Pro und Contra zur Senkung des Wahlalters<\/h3>\n<p>Was spricht f\u00fcr und was gegen ein niedrigeres Wahlalter? In dieser \u00dcbersicht sind die wichtigsten Pro- und Contra-Argumente zusammengefasst:<\/p>\n<p><strong>Pro:<\/strong><\/p>\n<ul>\n<li>Etwa 13 Millionen Bundesb\u00fcrger \u2013 Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren \u2013 werden bei Bundestagswahlen derzeit vom Wahlrecht ausgeschlossen.<\/li>\n<li>Damit einhergehend besteht die Gefahr, dass die Interessen von Kindern und Jugendlichen weniger stark ber\u00fccksichtigt werden, da sie an der Wahlurne keinen Druck aus\u00fcben k\u00f6nnen. Das gilt besonders in einer alternden Gesellschaft wie der deutschen. Bei der n\u00e4chsten Bundestagswahl wird jeder Dritte \u00fcber 60 sein.<\/li>\n<li>Wenn Kinder und Jugendliche fr\u00fcher w\u00e4hlen d\u00fcrften, w\u00fcrde damit auch ihre politische Bildung gef\u00f6rdert. Fr\u00fcher als heute st\u00fcnden Heranwachsende vor der Aufgabe, sich mit den politischen Parteien auseinanderzusetzten. Auch dem Politikunterricht k\u00e4me eine gr\u00f6\u00dfere Bedeutung zu.<\/li>\n<li>Heute sieht sich die Gesellschaft mit Herausforderungen wie dem Klimawandel konfrontiert, deren Folgen weit in die Zukunft reichen. Es w\u00e4re also folgerichtig, die Menschen, die am l\u00e4ngsten an den Folgen zu tragen haben, schon heute an weitreichenden Entscheidungen zu beteiligen.<\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>Contra:<\/strong><\/p>\n<ul>\n<li>Damit Kinder- und Jugendliche schon mit 16 w\u00e4hlen d\u00fcrften, w\u00e4re eine Grundgesetz\u00e4nderung notwendig denn in <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/gg\/art_38.html\"> 38 Abs. 2 Satz 1 GG<\/a> hei\u00dft es: \u201eWahlberechtigt ist, wer das 18. Lebensjahr vollendet hat (\u2026).\u201c Ein Stimm\u00fcbertragung an die Eltern k\u00f6nnte allerdings \u2013 je nach Auslegung \u2013 vom Grundgesetz abgedeckt sein. Die f\u00fcr eine Grundgesetz\u00e4nderung n\u00f6tige Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat herzustellen, w\u00e4re sehr aufwendig.<\/li>\n<li>Durch die Herabsenkung des Wahlalters k\u00f6nnte die Wahlbeteiligung sinken, denn die Beteiligung von Jugendlichen liegt dort, wo diese w\u00e4hlen d\u00fcrfen, unter dem Durchschnitt. Allerdings ergab eine Studie in \u00d6sterreich, dass 16- und 17-J\u00e4hrige h\u00e4ufiger w\u00e4hlen als 18- bis 20-J\u00e4hrige. Die Bef\u00fcrworter eines niedrigeren Wahlalters hoffen allerdings darauf, dass die fr\u00fche Beteiligung junger Menschen an politischen Wahlen langfristig f\u00fcr eine h\u00f6here Wahlbeteiligung sorgt.<\/li>\n<li>Von eher konservativer Seite wird eingewandt, Jugendliche h\u00e4tten nicht die pers\u00f6nliche Reife und n\u00f6tige politische Bildung, um ihre Stimme abgeben zu k\u00f6nnen. Dem kann man allerdings entgegenhalten, dass weder Charakter noch Bildungsstand der \u00fcbrigen Bev\u00f6lkerung ein Ausschlusskriterium f\u00fcr deren Wahlrecht ist.<\/li>\n<\/ul>\n<h3>Rechtliche Fragen und parteipolitische Interessen<\/h3>\n<p>Setzt man statt auf eine Wahl ab 16 auf ein Wahlrecht von Geburt an, ergeben sich dadurch weitere rechtliche Fragen \u2013 denn dann w\u00fcrden Eltern das Wahlrecht ihrer Kinder treuh\u00e4ndisch aus\u00fcben. Viele Juristen sind der Ansicht, dies w\u00fcrde einigen der f\u00fcnf Wahlgrunds\u00e4tzen widersprechen. Allerdings gibt es auch gegens\u00e4tzliche rechtliche Interpretationen. Ein Beispiel: Wird die Gleichheit der Wahl eingeschr\u00e4nkt, weil Eltern pl\u00f6tzlich mehr als eine Stimme haben, oder wird sie durch ein Familienwahrecht \u00fcberhaupt erst verwirklicht, weil so Millionen von Kindern und Jugendlichen eine Stimme bekommen?<\/p>\n<p>Solange diese Fragen nicht vor dem Bundesverfassungsgericht landen, bleibt die Antwort offen. Mit dem fr\u00fcheren Richter am Bundesverfassungsgericht, Paul Kirchhof, hat das Familienwahlrecht einen prominenten juristischen F\u00fcrsprecher \u2013 <a href=\"https:\/\/www.fr.de\/politik\/ex-verfassungsrichter-kirchhof-fordert-wahlrecht-geburt-12270938.html\">allerdings sieht dieser eine Absenkung des Wahlalters auf 16 eher skeptisch<\/a>. Ob das Wahlalter gesenkt wird, h\u00e4ngt letztlich aber nicht nur von der \u00dcberzeugungskraft der Argumente ab, sondern auch von den Interessen der Parteien: Die einen erhoffen sich einen Gewinn von Stimmenanteilen, die anderen bef\u00fcrchten einen Verlust. Erst wenn diese Bedenken aufgel\u00f6st werden k\u00f6nnen, wird eine Senkung des Wahlalters wahrscheinlicher.<\/p>\n<p><strong>Wenn auch Sie wie der Landkreises Bad T\u00f6lz-Wolfratshausen eine Jugendwahl online durchf\u00fchren m\u00f6chten, planen Sie diese in wenigen Schritten mit dem POLYAS Online-Wahlmanager.\u00a0<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><a href=\"https:\/\/configure.polyas.com\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\"><img data-attachment-id=\"9361\" data-permalink=\"https:\/\/www.polyas.de\/blog\/de\/digitale-demokratie\/mitgliederversammlung-im-verein-online-durchfuehren\/attachment\/jetzt-starten-2\" data-orig-file=\"https:\/\/www.polyas.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2021\/06\/Jetzt-starten.png\" data-orig-size=\"1000,306\" data-comments-opened=\"1\" data-image-meta=\"{&quot;aperture&quot;:&quot;0&quot;,&quot;credit&quot;:&quot;&quot;,&quot;camera&quot;:&quot;&quot;,&quot;caption&quot;:&quot;&quot;,&quot;created_timestamp&quot;:&quot;0&quot;,&quot;copyright&quot;:&quot;&quot;,&quot;focal_length&quot;:&quot;0&quot;,&quot;iso&quot;:&quot;0&quot;,&quot;shutter_speed&quot;:&quot;0&quot;,&quot;title&quot;:&quot;&quot;,&quot;orientation&quot;:&quot;0&quot;}\" data-image-title=\"Jetzt starten\" data-image-description=\"\" data-image-caption=\"\" data-medium-file=\"https:\/\/www.polyas.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2021\/06\/Jetzt-starten-300x92.png\" data-large-file=\"https:\/\/www.polyas.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2021\/06\/Jetzt-starten.png\" loading=\"lazy\" class=\"alignnone size-medium wp-image-9361\" src=\"https:\/\/www.polyas.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2021\/06\/Jetzt-starten-300x92.png\" alt=\"\" width=\"300\" height=\"92\" srcset=\"https:\/\/www.polyas.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2021\/06\/Jetzt-starten-300x92.png 300w, https:\/\/www.polyas.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2021\/06\/Jetzt-starten-768x235.png 768w, https:\/\/www.polyas.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2021\/06\/Jetzt-starten-500x153.png 500w, https:\/\/www.polyas.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2021\/06\/Jetzt-starten.png 1000w\" sizes=\"(max-width: 300px) 100vw, 300px\" \/><\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Wahlalter senken! &#8211;\u00a0 diese Forderung kommt im politischen Alltag immer wieder auf, zuletzt erhoben von Gr\u00fcnen und FDP. 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