{"id":7993,"date":"2020-02-26T10:25:07","date_gmt":"2020-02-26T09:25:07","guid":{"rendered":"https:\/\/www.polyas.de\/blog\/?p=7993"},"modified":"2020-10-13T17:10:09","modified_gmt":"2020-10-13T15:10:09","slug":"wahlsystem-deutschland-wahlrechtsreform","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.polyas.de\/blog\/de\/online-wahlen\/wahlsystem-deutschland-wahlrechtsreform","title":{"rendered":"Wahlsystem Deutschland \u2013 Kommt die Wahlrechtsreform noch rechtzeitig?"},"content":{"rendered":"

\"Wahlsystem<\/a><\/p>\n

<\/p>\n

709 Abgeordnete \u2013 Der Bundestag wird immer gr\u00f6\u00dfer: Deutschlands Wahlsystem sieht vor, dass Abgeordnete \u00fcber Direktmandate<\/a>, Listen- und \u00dcberhang- bzw. Ausgleichsmandate in den Bundestag gelangen k\u00f6nnen. Von letzteren gibt es derzeit sehr viele, was ein Anschwellen des Bundestages zur Folge hat. Seit zwei Jahren ist der Bundestag daher um eine neue Wahlrechtsreform bem\u00fcht. Wie der Bundestag in Deutschland gew\u00e4hlt wird, welche Vorschl\u00e4ge es gibt und warum die Zeit f\u00fcr eine neue Reform dr\u00e4ngt, erfahren Sie in diesem Beitrag.<\/p>\n

Wie funktioniert das Wahlsystem in Deutschland?<\/h3>\n

Das Wahlsystem in Deutschland vereint das Verh\u00e4ltniswahlrecht mit dem Mehrheitswahlrecht:In 299 Wahlkreisen wird mit zwei Stimmen gew\u00e4hlt. Die Erststimme<\/a><\/span> geht an Kandidaten einer Partei, die durch Direktmandate in den Bundestag gew\u00e4hlt werden k\u00f6nnen. Die Zweitstimme<\/a><\/span> entscheidet \u00fcber die Zusammensetzung des Bundestages. Jede Partei stellt daf\u00fcr in jedem Bundesland Kandidatenlisten auf. Kann eine Partei eine gr\u00f6\u00dfere Anzahl an Wahlkreiskandidaten in den Bundestag entsenden, als ihr nach dem Ergebnis der Zweitstimmen zustehen w\u00fcrden, ergeben sich \u00dcberhangmandate<\/a><\/span> und f\u00fcr die anderen Parteien Ausgleichsmandate<\/a><\/span>. Denn das Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis im Bundestag soll dem Zweitstimmenergebnis entsprechen.<\/p>\n

POLYAS arbeitet daran, die Demokratie durch Online-Wahlen und Abstimmungen zu bereichern. Lesen Sie hier mehr \u00fcber unser Vorhaben.<\/a><\/span><\/p>\n

Platzproblem im Plenarsaal<\/h3>\n

Der Bundestag wird immer gr\u00f6\u00dfer und ist seit der Bundestagswahl 2017 mit 709 Abgeordneten so gro\u00df wie nie zuvor. Hohe Kosten k\u00f6nnten eingespart werden, w\u00fcrde die im Bundeswahlgesetz festgelegte \u201eNormgr\u00f6\u00dfe\u201c von 598 Abgeordneten eingehalten werden. Die zunehmende Gr\u00f6\u00dfe des Bundestages entsteht durch die Ausgleichsmandate, die sich aus den vielen \u00dcberhangmandaten ergeben, eine Besonderheit des Wahlsystems in Deutschland.<\/p>\n

Die aktuelle Zahl der Bundestagsmitglieder von 709 wird sehr wahrscheinlich noch weiter steigen, wenn sich am Wahlrecht nichts \u00e4ndert. Laut Prognosen von Staatsrechtlern k\u00f6nnten nach der n\u00e4chsten Bundestagswahl sogar \u00fcber 800 Parlamentarier im Bundestag sitzen.<\/p>\n

Parteien k\u00f6nnen sich nicht einigen<\/h3>\n

In einem Punkt sind sich alle Parteien einig: Eine Wahlrechtsreform muss her. Seit gut zwei Jahren werden immer wieder Reformans\u00e4tze zur Verkleinerung des Bundestages eingebracht, auch in den vergangenen Monaten. Da die bisherigen Vorschl\u00e4ge jedoch einige Parteien einseitig bevorteilten, wurde noch keine L\u00f6sung gefunden.<\/p>\n

Drei Fraktionen machen einen umfassenden Vorschlag<\/h3>\n

Mitte November 2019 beriet der Bundestag \u00fcber drei Vorlagen zur Verkleinerung des Bundestages. FDP, die Gr\u00fcnen sowie die Linke legten einen gemeinsamen Gesetzesentwurf<\/a><\/span> vor.<\/p>\n

Die Verkleinerung des Bundestages soll durch die \u00c4nderung des Verh\u00e4ltnisses von Listen- und Direktmandaten erreicht werden. Mit einem Verh\u00e4ltnis von 60 (Listenmandaten) zu 40 (Direktmandaten), einer zus\u00e4tzlichen Verringerung der Anzahl der Wahlkreise auf 250 und einer vorgeschriebenen Gesamtzahl der Sitze von 630 soll einem weiteren Anstieg der Mitgliederzahl entgegengewirkt und die aktuelle Mitgliederzahl deutlich reduziert und konstant gehalten werden. Auch mit einer h\u00f6heren Normgr\u00f6\u00dfe w\u00fcrde der Bundestag kleiner als heute sein, da weniger \u00dcberhangmandate ausgeglichen werden m\u00fcssten.<\/p>\n

Vorschlag der AfD wird abgelehnt<\/h3>\n

Ein zweiter Vorschlag kurz vor Jahresende 2019 kam von der AfD mit dem Titel \u201eWahlrechtsreform jetzt \u2013 Bundestag auf eine definitive Mandatszahl verkleinern\u201c. Dieser Vorschlag \u2013 wie auch der Entwurf von FDP, Linken und Gr\u00fcnen wurden zur Beratung an den Innenausschuss \u00fcberwiesen. Die AfD pl\u00e4diert darin f\u00fcr die Kappung von Direktmandaten. Die Direktmandate w\u00fcrden entsprechend dem Zweitstimmenanteil einer Partei in einem Bundesland vergeben. Sofern eine Partei in einem Bundesland schlecht abschneidet, werden ihr die Direktmandate praktisch aberkannt. Der Vorschlag der AfD wurde von allen anderen Parteien abgelehnt.<\/p>\n

Union bringt Vorschlag vom Fr\u00fchjahr 2019 nochmal an<\/h3>\n

24 CDU-Abgeordnete schlugen im Dezember 2019 ein Konzept zur Bundestagsverkleinerung vor, welches bereits im Vorfeld von den anderen Fraktionen abgelehnt worden war. Der Vorschlag beinhaltete die Verteilung von 299 Sitzen im Bundestag an diejenigen Abgeordneten, die in den 299 Wahlkreisen Direktmandate durch Erststimmen erhalten. Die Zweitstimmen nach Verh\u00e4ltniswahlrecht sollten laut des Vorschlages die Verteilung der \u00fcbrigen 299 Mandate bestimmen. Zudem will die CDU bis zu 15 \u00dcberhangmandate ohne Ausgleichsmandate zulassen.<\/p>\n

Die Opposition reagierte kritisch auf diesen Vorschlag, weil er Parteien, die viele Direktmandate erringen, einen zu gro\u00dfen Vorteil bringen w\u00fcrde. Im Entwurf der CDU w\u00e4re sie selbst der gr\u00f6\u00dfte Profiteur, hatte die Union doch bei der Bundestagswahl 2017 231 Direktmandate in 299 Wahlkreisen gewonnen.<\/p>\n

Die CSU schlug auch vor, die Zahl der Wahlkreise bestehen zu lassen, daf\u00fcr aber die Zahl der Listenpl\u00e4tze zu erh\u00f6hen:\u00a0 Damit w\u00fcrde zwar die Normgr\u00f6\u00dfe des Bundestages etwas ansteigen, aber dem Entstehen von \u00dcberhangmandaten entgegengewirkt.<\/p>\n

Weniger Wahlkreise und daf\u00fcr zwei Mandate pro Wahlkreis? Lesen Sie hier von einem weiteren Vorschlag zur Wahlrechtsreform!<\/a><\/span><\/p>\n

Wozu die Eile?<\/h3>\n

Wenn es bei der n\u00e4chsten Bundestagswahl im Herbst 2021 ein neues Wahlsystem in Deutschland geben soll, muss es f\u00fcr eine Wahlrechtsreform im Bundestag schnell zu einer Entscheidung kommen. Bundestagspr\u00e4sident Wolfgang Sch\u00e4uble (CDU) sprach von einer notwendigen Einigung bis Ende Januar 2021. Thomas Oppermann (SPD), Vizepr\u00e4sident des Deutschen Bundestages, pl\u00e4dierte f\u00fcr eine Abstimmung ohne Fraktionszwang. Wenn es nicht binnen des Jahres zu einer Einigung kommt, wird der Bundestag mit der n\u00e4chsten Bundestagswahl wahrscheinlich drastisch anschwellen. Mehr als 90 Millionen Euro k\u00f6nnten pro Jahr eingespart werden, w\u00fcrden die Bundestagsmandate auf 500 beschr\u00e4nkt.<\/a><\/span><\/p>\n

Was spricht gegen und was f\u00fcr eine Online-Bundestagswahl? Erfahren Sie, welche Vor- und Nachteile es gibt!<\/a><\/strong><\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"","protected":false},"author":279,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_eb_attr":"","ub_ctt_via":"","spay_email":"","jetpack_publicize_message":"","jetpack_is_tweetstorm":false,"jetpack_publicize_feature_enabled":true},"categories":[2,8,86],"tags":[2188,2440,2434,2438,2432,2436,2430,2442],"featured_image_src":null,"author_info":{"display_name":"Palma Kunkel","author_link":"https:\/\/www.polyas.de\/blog\/author\/p-kunkel"},"yoast_head":"\nWahlsystem Deutschland \u2013 Kommt die Wahlrechtsreform noch rechtzeitig?<\/title>\n<meta name=\"description\" content=\"Der Bundestag ist so gro\u00df wie noch nie. 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