Am vergangenen Sonntag wurde in Griechenland zur Wahl eines neuen Parlaments aufgerufen. Mit absoluter Mehrheit gewann die Nea Dimokratia und l\u00f6st damit die Syriza-Partei ab. Der Parteichef der Nea Dimokratia, Kyriakos Mitsotakis, ist nun Ministerpr\u00e4sident.<\/p>\n
Seit Montag ist es offiziell: Die linksgerichtete Syriza-Partei wird abgel\u00f6st und muss nach vierj\u00e4hriger Regierungszeit den Weg f\u00fcr die konservative Nea Dimokratia frei machen. Diese erzielte bei der Parlamentswahl am Sonntag die absolute Mehrheit mit 39,85 Prozent. Rund zehn Millionen Wahlberechtigte wurden dazu aufgerufen, ein neues Parlament zu w\u00e4hlen, darunter \u00fcber drei Millionen Griechen, die im Ausland leben.<\/p>\n
Von insgesamt 300 Sitzen im Parlament erh\u00e4lt die Nea Dimokratia nun 158 Sitze, die Syriza nur 86. Der Parteivorsitzende Kyriakos Mitsotakis war bereits am Montagmorgen zur Amts\u00fcbergabe beim scheidenden Ministerpr\u00e4sidenten Alexis Tsipras. Am Nachmittag wurde er vereidigt und stellte am Abend als neuer Ministerpr\u00e4sident sein Kabinett vor.<\/p>\n
Mit 31,5 Prozent blieb die linke Syriza-Regierung hinter der konservativen Nea Dimokratia zur\u00fcck. Insgesamt kommen beide Parteien auf 244 Sitze. Drittst\u00e4rkste Kraft wurde die sozialdemokratische Partei des Wandels mit 8 Prozentpunkten. Auch die kommunistische Partei KKE kommt mit rund 5,4 Prozent ins Parlament. Die rechtspopulistische Partei Elliniki Lysi erreichte 3,8 Prozentpunkte, gefolgt von der linken paneurop\u00e4ischen Partei MeRA25 mit 3,4 Prozent. Ein gro\u00dfer Teil der 20 zur Wahl aufgestellten Parteien verfehlten die Drei-Prozent-H\u00fcrde – so acuh die rechtsextreme Partei Goldene Morgenr\u00f6te. Erstmals schaffte sie es nicht ins Parlament.<\/p>\n
Die Syriza-Partei hat in ihrer Regierungszeit durch Troika-Kredite das Land vor dem Staatsbankrott gerettet. Der auferlegte Sparkurs war allerdings mit starken Einschnitten f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung verbunden, auch wenn Tsipras in seiner Regierungszeit eine Verringerung der Arbeitslosigkeit von 26 auf 18 Prozent erreichen konnte.<\/p>\n
Der klare Wahlsieg der Nea Dimokratia spricht jedoch f\u00fcr einen gewollten Richtungswechsel der W\u00e4hler. Die B\u00fcrger wollten eine Partei ohne bremsenden Koalitionspartner, die ihr Programm schnell umsetzen k\u00f6nne, so der Demoskop Dimitris Mavros. Schnelle Fortschritte verspricht der 51-j\u00e4hrige Kyriakos Mitsotakis, Sohn von Konstantinos Mitsotakis, der von 1990 bis 1993 griechischer Ministerpr\u00e4sident war.<\/p>\n
W\u00e4hrend der Syriza-Regierung der vergangenen vier Jahre konnte ein leichtes Wirtschaftswachstum verzeichnet werden. Nun will der neue Ministerpr\u00e4sident Mitsotakis so schnell wie m\u00f6glich ein st\u00e4rkeres Wirtschaftswachstum erreichen und Steuern senken. Das Land soll zun\u00e4chst durch die Reduzierung b\u00fcrokratischer H\u00fcrden\u00a0f\u00fcr Investoren attraktiver gemacht werden.<\/p>\n
Mitsotakis will durch die Steuersenkung f\u00fcr Bev\u00f6lkerung und Unternehmen das Land aus seiner finanziellen Krise f\u00fchren. Er verspricht wirtschaftlichen Aufschwung, will neue Perspektiven f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung und auch f\u00fcr die 400.000 ausgewanderten Griechen schaffen und verspricht h\u00f6here Renten. Wie genau die Steuersenkung aussehen wird und ob Niedrigverdiener entlastet werden, ist noch unklar.<\/p>\n
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