{"id":7142,"date":"2019-04-29T15:56:41","date_gmt":"2019-04-29T13:56:41","guid":{"rendered":"https:\/\/www.polyas.de\/blog\/?p=7142"},"modified":"2019-04-29T15:56:41","modified_gmt":"2019-04-29T13:56:41","slug":"parlamentswahl-spanien","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.polyas.de\/blog\/de\/online-wahlen\/parlamentswahl-spanien","title":{"rendered":"Sozialistische Arbeiterpartei gewinnt Parlamentswahl in Spanien"},"content":{"rendered":"

Mit deutlichem Abstand hat die Arbeiterpartei PSOE von Ministerpr\u00e4sident Pedro S\u00e1nchez die Parlamentswahl in Spanien gewonnen. Doch die Regierungsbildung wird schwer, zudem zieht erstmals eine rechte Partei ins spanische Parlament ein. Auf die kommende Regierung warten zahlreiche Herausforderungen.<\/p>\n

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Die Sozialistische Arbeiterpartei (Partido Socialista Obrero Espa\u00f1ol, PSOE) von Spaniens Ministerpr\u00e4sident Pedro S\u00e1nchez hat die Parlamentswahlen mit 28,68 Prozent gewonnen und erreichte damit 6,05 Prozentpunkte mehr gegen\u00fcber der letzten Wahl von 2016. Auf den zweiten Platz kam die konservative Volkspartei (Partido Popular, PP) mit 16,7 Prozent. Sie halbierte jedoch ihr Ergebnis von 2016; damals bekam sie noch 33 Prozent.<\/p>\n

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Drittplatzierte wurden die 2006 gegr\u00fcndete liberale Partei Ciudadanos <\/em>(Spanisch f\u00fcr B\u00fcrger<\/em>), gefolgt von der linken Unidos Podemos (Spansich f\u00fcr Vereint k\u00f6nnen wir<\/em>), die 14,31 Prozent holte und damit rund sieben Prozent verlor. Erstmals zog die 2013 gegr\u00fcndete rechte Vox (Latein f\u00fcr Stimme<\/em>) ins Parlament ein, sie holte rund 10 Prozent. Weitere Sitze gingen an Vertreter von Regionalparteien, vor allem aus dem Baskenland und Katalonien, darunter f\u00fcnf inhaftierte Anf\u00fchrer der katalanischen Unabh\u00e4ngigkeitsbewegung.<\/p>\n

Komplizierte Regierungsbildung steht bevor<\/h3>\n

Ministerpr\u00e4sident S\u00e1nchez feierte den Wahlsieg. Er wolle eine pro-europ\u00e4ische Regierung bilden, erkl\u00e4rte er am Wahlabend. Koalitionspartner m\u00fcssten die Gesellschaft gerechter machen wollen und die Verfassung achten. Letztere Aussage war an die Vertreter Kataloniens adressiert, denn die spanische Verfassung sieht die nationale Einheit vor.<\/p>\n

Eine Regierungsbildung wird jedoch schwierig, denn das linke Lager aus PSOE und Podemos erreichte nur 160 Sitze. Die absolute Mehrheit liegt jedoch bei 176 Sitzen. Das rechtsgerichtete B\u00fcndnis aus PP, Ciudadanos und Vox verfehlte die Mehrheit deutlich. Ein B\u00fcndnis der Sozialisten mit der liberalen Ciudadanos ist unwahrscheinlich. Der Partei-Chef der Liberalen hatte sich im Wahlkampf klar gegen S\u00e1nchez ausgesprochen. Unter den Anh\u00e4nger der Sozialisten wiederum ist eine Koalition mit den Liberalen hoch umstritten. Daher bliebe nur eine Einigung mit den baskischen und katalanischen Parteien \u2013 obwohl es letztere waren, die S\u00e1nchez Haushaltsentwurf nicht mitgetragen hatten.<\/p>\n

Schwierige Regierungssituation seit 2016<\/h3>\n

In Spanien droht daher erneut eine politische Blockade \u2013 wie schon 2016. Damals blieb das Land trotz zweier Wahlg\u00e4nge innerhalb von sechs Monaten fast ein Jahr ohne Regierung. Schlie\u00dflich kam es zu einer konservativen Regierung unter Mariano Rajoy (PP), die S\u00e1nchez per Misstrauensvotum st\u00fcrzte. Seit Juni 2018 regierte eine Minderheitsregierung der Sozialisten. Aufgrund des gescheiterten Haushalts rief Ministerpr\u00e4sident S\u00e1nchez schlie\u00dflich im Februar Neuwahlen aus. Obwohl vergangenen Sonntag also zum dritten Mal innerhalb von dreieinhalb Jahren gew\u00e4hlt wurde, lag die Wahlbeteiligung bei 75 Prozent \u2013 so hoch wie noch nie seit 1975, dem Ende der Diktatur unter Francisco Franco.<\/p>\n

Krisen ver\u00e4ndern altes Parteiensystem in Spanien<\/h3>\n

Seither zog auch noch nie eine rechte Partei ins Parlament ein, weshalb der Wahlerfolg der Vox eine gro\u00dfe Ver\u00e4nderung f\u00fcr Spanien bedeutet. In den Reihen der Partei finden sich einige Ex-Milit\u00e4rs, die als Anh\u00e4nger der Franco-Diktatur gelten. Im Wahlkampf k\u00fcndigten Vox-Politiker an, TV-Sender schlie\u00dfen zu wollen und Regeln zum Frauen- und Umweltschutz zu lockern. Profitieren konnte die Partei aber vor allem aufgrund des st\u00e4rker werdenden Nationalismus infolge des Katalonien-Konflikts und wegen der Zunahme von Fl\u00fcchtlingen in Spanien.<\/p>\n

Bis 2015 gab es de facto ein Zweiparteiensystem aus PSOE und PP, doch mit der Wahl 2016 sind zahlreiche neue Gruppierungen entstanden oder erstarkt. Ursache daf\u00fcr war vor allem die Wirtschafts- und Finanzkrise 2008. Diese brachte die linke Podemos und die liberalen Cuidadanos hervor. Spanien hat heute Schulden von fast 100 Prozent der Wirtschaftsleistung und weist nach Griechenland die zweith\u00f6chste Arbeitslosenquote in der Euro-Zone auf.<\/p>\n

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Mit deutlichem Abstand hat die Arbeiterpartei PSOE von Ministerpr\u00e4sident Pedro S\u00e1nchez die Parlamentswahl in Spanien gewonnen. Doch die Regierungsbildung wird schwer, zudem zieht erstmals eine rechte Partei ins spanische Parlament ein. 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