{"id":7039,"date":"2019-03-04T16:15:33","date_gmt":"2019-03-04T15:15:33","guid":{"rendered":"https:\/\/www.polyas.de\/blog\/?p=7039"},"modified":"2021-06-29T12:31:42","modified_gmt":"2021-06-29T10:31:42","slug":"parlamentswahl-estland-e-voting","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.polyas.de\/blog\/de\/online-wahlen\/parlamentswahl-estland-e-voting","title":{"rendered":"Neuer Rekord bei Parlamentswahl in Estland: E-Voting auf dem Vormarsch"},"content":{"rendered":"

Am Sonntag fand in Estland die 14. Parlamentswahl statt und fast die H\u00e4lfte aller Stimmen wurden online abgegeben. F\u00fcr die Dauer von vier Jahren wurde das\u00a0aus 101 Abgeordneten\u00a0bestehende “Ein-Kammer-Parlament” gew\u00e4hlt, wobei rund eine Million Esten zur Wahl aufgerufen wurden. Die Zahl der Online-W\u00e4hlerinnen und -W\u00e4hler fiel \u00fcberraschend hoch aus und schon die Auswertung des E-Votings deutete auf einen Machtwechsel hin. Die Opposition gewann die Wahl und die rechtspopulistische Konservative Volkspartei verdoppelte ihre Stimmen.<\/p>\n

So viele Online-W\u00e4hler:innen gab es noch nie<\/h3>\n

Wie bereits seit 2005 bei politischen Wahlen war auch bei der diesj\u00e4hrigen Parlamentswahl die Online-Stimmabgabe m\u00f6glich. Die Wahlberechtigten konnten in der Zeit vom 21. bis zum 27. Februar ihr Stimmrecht online aus\u00fcben. Knapp eine Millionen Wahlberechtigte wurden dazu aufgerufen, \u00fcber 101 Sitze im Parlament zu abzustimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei 63,1 Prozent. 247.232 Esten w\u00e4hlten via Internet. Die Online-W\u00e4hlerinnen und -W\u00e4hler machten 43,9 Prozent der gesamten Wahlbeteiligung bei der Parlamentswahl aus und 28 Prozent aller Wahlberechtigten.<\/p>\n

\"Robert<\/a>

Robert Krimmer, Professor f\u00fcr E-Governance an der Technischen Universit\u00e4t Tallinn.<\/p><\/div>\n

Lesen Sie hier das Interview mit Prof. Krimmer, Experte f\u00fcr E-Democracy an der Technischen Universit\u00e4t Tallinn, \u00fcber politische Online-Wahlen in Europa.<\/a><\/p>\n

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Prognosen \u00fcber knappe Entscheidung in Estland<\/h3>\n

Bei der letzten Parlamentswahl im Jahre 2015 zogen sechs Parteien ins Parlament ein, wobei die Reformpartei (RE) und die Zentrumspartei (K) die meisten Stimmen erhielten. Seit knapp drei\u00dfig Jahren sind die beiden st\u00e4rksten Parteien des Parlaments im Wechsel an der Macht. In diesem Jahr wurden besonders die Wahlkampfthemen Sozial- und Wirtschaftspolitik sowie Steuern aufs Tableau gebracht. So will etwa die Zentrumspartei Renten erh\u00f6hen, w\u00e4hrend ein erkl\u00e4rtes Ziel der Reformpartei die Verbesserung des Gesch\u00e4ftsklimas f\u00fcr Unternehmen ist.<\/p>\n

Im Vorfeld der Wahl wurde ein relativ knappes Rennen zwischen der Reformpartei und der linksgerichteten Zentrumspartei erwartet. Bei der rechtspopulistischen Konservativen Volkspartei (EKRE) wurde mit einem deutlichen Zuwachs an W\u00e4hlerstimmen auf Kosten der Freien Partei (EVA) gerechnet. Laut Prognosen von Demoskopen sollte es leichte Verluste bei den Sozialdemokraten, sowie bei der konservativen Isamaa-Partei (I) geben, wobei f\u00fcr die Gr\u00fcnen (EER) geringe Gewinne vorausgesagt wurden.<\/p>\n

Oppositionelle Reformpartei gewinnt Parlamentswahl<\/h3>\n

Der Wahlausgang zeigte einen deutlichen Sieg der Reformpartei, w\u00e4hrend die Zentrumspartei auf dem zweiten Platz landete. Die Stimmverteilung zwischen der liberalen Reformpartei und der Zentrumspartei hat sich im Vergleich zur Parlamentswahl im Jahre 2015 ein wenig ver\u00e4ndert. W\u00e4hrend die Reformpartei 1,1 Prozent gewann, verlor die Zentrumspartei 1,7 Prozent der Stimmen. Die Reformpartei liegt mit 28,8 Prozent nun deutlich vor der Zentrumspartei von Ministerpr\u00e4sident J\u00fcri Ratas, die 23,1 Prozent erreichte. Nun wird die Parteichefin der Reformpartei Kaja Kallas wohl die erste Ministerpr\u00e4sidentin des Landes.<\/p>\n

Wie erwartet erhielt die EKRE deutlich mehr Stimmen als 2015. Mit 17,8 Prozent aller W\u00e4hlerstimmen verzeichnete die rechtspopulistische Konservative Volkspartei im Vergleich zur letzten Parlamentswahl den h\u00f6chsten Gewinn mit 9,7 Prozent Stimmenzuwachs und landet damit auf dem dritten Platz. Die Reformpartei und die Zentrumspartei gaben bereits vor der Wahl eine Erkl\u00e4rung ab, in der sie die Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten ablehnten. Die Isamaa (Vaterland)-Partei zieht mit leichten Verlusten und die Sozialdemokraten mit einem deutlicheren Verlust von -5,4 Prozent ins Parlament ein. Die neugegr\u00fcndete Partei Estland 200 (E200) verfehlt mit 4,5 Prozent knapp die 5-Prozent-H\u00fcrde.<\/p>\n

Sitzverteilung im neuen Parlament<\/h3>\n