{"id":6833,"date":"2018-10-29T14:28:52","date_gmt":"2018-10-29T13:28:52","guid":{"rendered":"https:\/\/www.polyas.de\/blog\/?p=6833"},"modified":"2018-10-29T14:41:07","modified_gmt":"2018-10-29T13:41:07","slug":"hessen-landtagswahl-merkel","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.polyas.de\/blog\/de\/online-wahlen\/hessen-landtagswahl-merkel","title":{"rendered":"Nach Landtagswahl in Hessen: Merkel gibt Parteivorsitz ab"},"content":{"rendered":"

Bundeskanzlerin Angela Merkel wird den Parteivorsitz \u00fcber die CDU nach den hohen Verlusten bei der Wahl in Hessen abgeben. Schwarz-Gr\u00fcn kann weiterregieren, auch wenn andere Koalitionen m\u00f6glich sind. Bei der Wahl in Brasilien hat sich der rechte Kandidat Jair Bolsonaro durchgesetzt. Alle Wahlen des Wochenendes in unseren #WahlNews<\/strong>.<\/p>\n

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Wahl in Hessen l\u00e4utet Ende der \u00c4ra Merkel ein<\/h3>\n

Nach der Landtagswahl in Hessen kann die schwarz-gr\u00fcne Regierung zwar weitermachen, doch Bundeskanzlerin Angela Merkel hat angesichts der hohen Verluste der Union Konsequenzen gezogen: Sie wird im Dezember nicht mehr f\u00fcr den Parteivorsitz der CDU kandidieren, den sie seit 2002 innehat. Au\u00dferdem hat sie ihren R\u00fccktritt aus der Politik f\u00fcr 2021 angek\u00fcndigt \u2013 also zur n\u00e4chsten planm\u00e4\u00dfigen Bundestagswahl.<\/p>\n

Generalsekret\u00e4rin Annegret Kramp-Karrenbauer, Gesundheitsminister Jens Spahn und der ehemalige Parteichef Friedrich Merz wollen sich um den Parteivorsitz bewerben. Andrea Nahles hat einen personellen Wechsel in der Bundes-SPD ausgeschlossen.<\/p>\n

Hohe Verluste f\u00fcr CDU und SPD<\/h3>\n

Bei der Landtagswahl in Hessen wurde die CDU mit 27 Prozent zwar st\u00e4rkste Partei, verlor jedoch erheblich an Zustimmung und verlor 11,3 Prozentpunkte im Vergleich zu 2013. Die SPD b\u00fc\u00dfte ebenfalls erheblich an Stimmen ein, verlor 10,9 Prozentpunkte und kam auf 19,8 Prozent. Bei der Landtagswahl in Bayern hatten die beiden Parteien \u00e4hnlich starke Verluste zu verzeichnen.<\/p>\n

Lesen Sie hier noch einmal eine Zusammenfassung der Ergebnisse in Bayern<\/a><\/p>\n

SPD-Spitzenkandidat Thorsten Sch\u00e4fer-G\u00fcmbel und Parteichefin Andrea Nahles machten beide die Bundespolitik f\u00fcr das schlechte Abschneiden der Sozialdemokraten verantwortlich. Mit 94 Stimmen Vorsprung kamen die Gr\u00fcnen auf Platz zwei der Landtagswahl \u2013 ein Rekordergebnis f\u00fcr die Partei, die sich in ihrer Arbeit best\u00e4tigt sieht.<\/p>\n

Schwarz-Gr\u00fcn kann weitermachen<\/h3>\n

Die AfD erreichte 13,1 Prozent und zog erstmals in den hessischen Landtag ein, womit sie nun in allen 16 Landesparlamenten vertreten ist. FDP und Linke verbesserten sich leicht und kamen auf 7,5 bzw. 6,3 Prozent der Stimmen. F\u00fcr eine rot-rot-gr\u00fcne Mehrheit reicht es in Hessen nicht. Schwarz-Gr\u00fcn kommt auf eine denkbar knappe Mehrheit von 69 erforderlichen Sitzen.<\/p>\n

Die gleiche Anzahl an Sitzen w\u00fcrde eine Koalition aus SPD und CDU erreichen. Die SPD hat aber allerdings schon angek\u00fcndigt, eine solche Regierung nur \u201ezur Not\u201c eingehen zu wollen. Rechnerisch w\u00e4re auch eine Ampel oder eine Jamaika-Koalition m\u00f6glich, doch keine der Konstellationen erhielt gro\u00dfen Zuspruch. Die Wahlbeteiligung in Hessen sank von 73,2 auf 67,3 Prozent.<\/p>\n

Ergebnis der Volksabstimmung noch unklar<\/h3>\n

In Hessen wurde am Sonntag nicht nur \u00fcber einen neuen Landtag abgestimmt, sondern auch \u00fcber Erg\u00e4nzungen und \u00c4nderungen der Landesverfassung<\/a>. Die Neuerungen sehen unter anderem eine tats\u00e4chliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von M\u00e4nnern und Frauen vor, die St\u00e4rkung von Kinderrechten sowie die Streichung der Todesstrafe aus der Verfassung, die wegen des Grundgesetzes jedoch ohnehin wirkungslos war. Die Ausz\u00e4hlung dauert an, mit dem vorl\u00e4ufigen Ergebnis kann daher fr\u00fchestens am Montagabend gerechnet werden.<\/p>\n

Brasilien w\u00e4hlt Rechten zum Pr\u00e4sidenten<\/h3>\n

Auch in Brasilien hat eine Wahl am Sonntag einschneidende Ver\u00e4nderungen mit sich gebracht. In der zweiten Runde der Pr\u00e4sidentschaftswahlen setzte sich der rechte Politiker Jair Bolsonaro mit 55,13 Prozent gegen\u00fcber Fernando Haddad durch, der 44,9 Prozent der Stimmen erzielte. Der ehemalige Fallschirmj\u00e4ger Bolsonaro war im September Opfer einer Messerattacke geworden, woraufhin seine Popularit\u00e4tswerte stiegen. Er wird vom Milit\u00e4r und der evangelikalen Kirche unterst\u00fctzt und setzt sich f\u00fcr den allgemeinen Waffenbesitz ein. Au\u00dferdem verherrlicht er die ehemalige brasilianische Milit\u00e4rdiktatur und sieht sich als erkl\u00e4rter Feind jeglicher linker Politik.<\/p>\n

Brasilien hat ein pr\u00e4sidentielles Regierungssystem: Der Pr\u00e4sident stellt die Exekutive dar, ist das Staatsoberhaupt und Regierungschef. In der f\u00fcnftgr\u00f6\u00dften Demokratie der Erde gibt es eine Wahlplicht. Ein zweistelliger Prozentsatz der W\u00e4hler lehnte allerdings beide Kandidaten ab und gab einen leeren oder ung\u00fcltigen Stimmzettel ab.<\/p>\n

Noch keine Entscheidung in Georgien<\/h3>\n

Auch im Kaukasusstaat Georgien gab es am Sonntag Pr\u00e4sidentschaftswahlen. Von den 25 Kandidaten die zur Wahl antraten, setzen sich zwei deutlich durch: die liberale Salome Surabischwili, die 38,6 Prozent der Stimmen erhielt, und der konservative Grigol Waschadse, der ihr nur knapp mit 37,7 Prozent unterlag. Da f\u00fcr die Wahl eine Mehrheit von mehr als 50 Prozent der Stimmen notwendig ist, wird es in zwei Wochen (am 11. November) zur Stichwahl kommen.<\/p>\n

Der georgische Pr\u00e4sident wird zum letzten Mal direkt von der Bev\u00f6lkerung gew\u00e4hlt. Ab 2023 wird ein Gremium aus Wahlm\u00e4nnern den Pr\u00e4sidenten w\u00e4hlen, der zudem haupts\u00e4chlich repr\u00e4sentative Aufgaben \u00fcbernehmen soll. Amtsinhaber Giorgi Margwelaschwili stellte sich deshalb nicht erneut zur Wahl.<\/p>\n

Irischer Pr\u00e4sident wird best\u00e4tigt<\/h3>\n

Und auch in Irland fanden am Wochenende Pr\u00e4sidentschaftswahlen statt. Der amtierende Pr\u00e4sidenten Michael Daniel Higgins trat gegen f\u00fcnf weiter Kandidaten an und setzte sich schlie\u00dflich durch. Der Sozialdemokrat erhielt 55,8 Prozent der Stimmen bei einer Wahlbeteiligung von 43,9 Prozent. Der irische Pr\u00e4sident hat haupts\u00e4chlich repr\u00e4sentative Funktionen.<\/p>\n

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\"Testen<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Bundeskanzlerin Angela Merkel wird den Parteivorsitz \u00fcber die CDU nach den hohen Verlusten bei der Wahl in Hessen abgeben. Schwarz-Gr\u00fcn kann weiterregieren, auch wenn andere Koalitionen m\u00f6glich sind. Bei der Wahl in Brasilien hat sich der rechte Kandidat Jair Bolsonaro durchgesetzt. 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