{"id":6714,"date":"2018-06-20T14:57:32","date_gmt":"2018-06-20T12:57:32","guid":{"rendered":"https:\/\/www.polyas.de\/blog\/?p=6714"},"modified":"2023-03-03T09:56:48","modified_gmt":"2023-03-03T08:56:48","slug":"wahlsystem-tuerkei","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.polyas.de\/blog\/de\/online-wahlen\/wahlsystem-tuerkei","title":{"rendered":"Wahlsystem in der T\u00fcrkei: Alle Macht f\u00fcr den Pr\u00e4sidenten"},"content":{"rendered":"

In der T\u00fcrkei werden am Sonntag ein neuer Pr\u00e4sident und ein neues Parlament gew\u00e4hlt. Nach der t\u00fcrkischen Verfassungs\u00e4nderung im vergangenen Jahr schauen wir uns das Wahlsystem in der T\u00fcrkei noch mal genauer an.<\/p>\n

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Im vergangenen Jahr erlebte das politische System der T\u00fcrkei seine wohl bisher pr\u00e4gendste Ver\u00e4nderung: Das Amt des Staatspr\u00e4sidenten wurde zur zentralen Machtposition erhoben, das System der parlamentarisch kontrollierten Regierung abgeschafft. Bis 2019 sollen die Ver\u00e4nderungen in Verfassung und System, entsprechend dem Referendum, umgesetzt werden.<\/p>\n

\u00c4nderung der Verfassung 2017<\/strong><\/h3>\n

Eigentlich war die T\u00fcrkei seit 1923 eine Republik. Laut t\u00fcrkischer Verfassung ist die T\u00fcrkei ein demokratischer, laizistischer und sozialer Rechtsstaat. Die Republik wurde unter der F\u00fchrung Mustafa Kemal Atat\u00fcrks gegr\u00fcndet. Ihre aktuelle Verfassung trat am 7. November 1982 in Kraft. Bei der Volksabstimmung im April 2017 stimmten die W\u00e4hler mit knapper Mehrheit f\u00fcr die Umwandlung des seit 1920 bestehenden parlamentarischen Regierungssystems in ein Pr\u00e4sidialsystem.<\/p>\n

So ging die Wahl in Slowenien Anfang Juni aus!<\/a><\/p>\n

Die \u00c4nderung der t\u00fcrkischen Verfassung war enorm und leitete einen grunds\u00e4tzlichen Systemwechsel ein. Die Verfassungs\u00e4nderung f\u00fchrte zu einer erheblichen Verschiebung der Kr\u00e4fte zugunsten der Exekutive, die sich wiederum auf nur noch eine Person\u00a0konzentriert \u2013 n\u00e4mlich auf den Staatspr\u00e4sidenten Recep Tayyip Erdo\u011fan.<\/p>\n

Mit der neuen Verfassung wird das Milit\u00e4r nach dem gescheiterten Putschversuch als machtpolitischer Akteur endg\u00fcltig verdr\u00e4ngt.<\/p>\n

Wahlsystem und Parlament in der T\u00fcrkei
\n<\/strong><\/h3>\n

Die Gesetzgebung steht dem Parlament zu, der 1920 gegr\u00fcndeten “Gro\u00dfen Nationalversammlung der T\u00fcrkei”. Das Parlament hat die Haushaltshoheit und ist Oberbefehlshaber. Die Abgeordneten werden in “gleichen, allgemeinen und freien Wahlen gew\u00e4hlt”. Ab 2019 gibt es 600 Abgeordnete \u2013 das sind 50 mehr als derzeit.<\/p>\n

Das aktive und seit 2017 auch das passive Wahlrecht ist mit 18 Jahren erreicht. Das Parlament arbeitet in den \u00fcblichen Aussch\u00fcssen. Parlamentsbeschl\u00fcsse setzen die Anwesenheit von mindestens einem Drittel der Abgeordneten voraus. Beschl\u00fcsse bed\u00fcrfen der einfachen Mehrheit, mindestens jedoch der Stimmen eines Viertels aller Mitglieder plus eins.<\/p>\n

Alle Abgeordneten genie\u00dfen Immunit\u00e4t, die nur mit verfassungs\u00e4ndernder Mehrheit aufgehoben werden kann. Wer wegen ehrenr\u00fchriger Straftaten verurteilt worden ist, darf nicht mehr gew\u00e4hlt werden. Ferner d\u00fcrfen Angeh\u00f6rige der Streitkr\u00e4fte, Richter, Staatsanw\u00e4lte, Hochschullehrer, Beamte und Angestellte im \u00f6ffentlichen Dienst nicht gew\u00e4hlt werden. Ausgenommen sind auch beim aktiven Wahlrecht Soldaten, Unteroffiziere und Milit\u00e4rsch\u00fcler sowie verurteilte und einsitzende Straft\u00e4ter. Es besteht Wahlpflicht, die aber in der Praxis nicht durchgesetzt wird.<\/p>\n

Kritik an Sperrklausel und Einsatz von Richtern<\/strong><\/h3>\n

Immer wieder diskutiert wird die Sperrklausel von 10 Prozent. Umgehen kann die Klausel nur, wer sich als unabh\u00e4ngiger Kandidat in einem Wahlbezirk zur Wahl stellt. Die Verteilung der Sitze auf die einzelnen Provinzen erfolgt im Verh\u00e4ltnis ihrer Bev\u00f6lkerungszahl. Besonders gro\u00dfe Provinzen werden nochmals in Wahlbezirke unterteilt. Parteien stellen Listen auf.<\/p>\n

Der Hohe Wahlrat, der aus Richtern besteht und auch die Vorbereitung und Durchf\u00fchrung der Wahl \u00fcberwacht, stellt nach der Wahl fest, welche Parteien die Zehnprozenth\u00fcrde geschafft haben. Mit der \u00c4nderung der Verfassung ist dies besonders problematisch, da Staatspr\u00e4sidenten Erdo\u011fan die Richter nun selbst ausw\u00e4hlen darf und unliebsame Beamte bereits abgesetzt hat.<\/p>\n

Die Listen der Parteien \u00fcber der Zehnprozenth\u00fcrde nehmen dann am sogenannten d\u2019Hondt\u2019schen Ausz\u00e4hlsystem teil. Dabei werden auch die unabh\u00e4ngigen Kandidaten ber\u00fccksichtigt. Im Ausland ans\u00e4ssigen t\u00fcrkischen Staatsangeh\u00f6rigen ist die M\u00f6glichkeit gegeben, in den Generalkonsulaten oder an den Landesgrenzen zu w\u00e4hlen. In diesem Zusammenhang wurden die Auslandswahlk\u00e4mpfe Erdogans beispielsweise in Deutschland oder den Niederlanden massiv kritisiert.<\/p>\n

Zwischen eingeschr\u00e4nkter Demokratie und autorit\u00e4rem System<\/strong><\/h3>\n

Die parlamentarische Opposition hat immer noch innerparlamentarische Beteiligungsrechte in den Aussch\u00fcssen. Auch Kontrollrechte stehen dem Parlament zu: Die beiden st\u00e4rksten Parteien k\u00f6nnen Gesetze und Pr\u00e4sidialverordnungen innerhalb von 60 Tagen nach deren Bekanntmachung vor das Verfassungsgericht bringen. Auch kleinere Parteien sind dazu in der Lage, wenn sie ein F\u00fcnftel aller Abgeordneten f\u00fcr einen solchen Antrag zusammenbringen.<\/p>\n

Dem Demokratieindex der Zeitschrift The Economist zufolge erreicht die T\u00fcrkei im Jahr 2016 wie auch in den Vorjahren auf einer Skala von null bis zehn nur etwas \u00fcber f\u00fcnf Punkte und liegt damit als \u201ehybrides System\u201c zwischen den Kategorien \u201eeingeschr\u00e4nkte Demokratie\u201c und \u201eautorit\u00e4res Regime\u201c. Die T\u00fcrkei steht seit April 2017 unter dem Monitoring des Europarates.<\/p>\n

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\"Testen<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

In der T\u00fcrkei werden am Sonntag ein neuer Pr\u00e4sident und ein neues Parlament gew\u00e4hlt. 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