{"id":6607,"date":"2018-05-09T14:37:41","date_gmt":"2018-05-09T12:37:41","guid":{"rendered":"https:\/\/www.polyas.de\/blog\/?p=6607"},"modified":"2024-06-21T09:40:39","modified_gmt":"2024-06-21T07:40:39","slug":"dsgvo-datenschutz-nrw","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.polyas.de\/blog\/de\/digitale-demokratie\/dsgvo-datenschutz-nrw","title":{"rendered":"Beispiel NRW: So wirkt sich die DSGVO auf den Landesdatenschutz aus"},"content":{"rendered":"

Die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) der EU steht in den Startl\u00f6chern und wird auch die bestehenden Bundes- und Landesregelungen \u2013 wie etwa das Datenschutzgesetz NRW \u2013 beeinflussen. Doch was bedeutet das f\u00fcr die Online-Wahl in \u00f6ffentlichen Stellen? Wir haben uns die Rechtslage mal n\u00e4her angeschaut.<\/p>\n

<\/p>\n

Viele \u00f6ffentliche Stellen w\u00e4hlen bereits online<\/h3>\n

Die neue Bundesregierung hat sich auf die Fahne geschrieben, die Digitalisierung zu f\u00f6rdern \u2013 sowohl in der Wirtschaft, als auch in der Verwaltung<\/a>. Viele Einrichtungen der \u00f6ffentlichen Hand sind dabei schon jetzt auf einem guten Weg. Sie bieten nicht nur immer mehr Dienste online an, sondern f\u00fchren ihre demokratischen Abstimmungen und Wahlen online durch \u2013 oder haben es wenigstens vor. Denn das spart Zeit und Geld und macht die Wahl besser zug\u00e4nglich, sodass mehr Wahlberechtigte teilhaben k\u00f6nnen.<\/p>\n

Lesen Sie hier, wie die Hochschule Osnabr\u00fcck Ihre Wahl mit POLYAS durchgef\u00fchrt hat<\/a><\/p>\n

Aber mindestens genauso wichtig wie die Digitalisierung ist der mit ihr einhergehende Datenschutz. Und das wiederum ist f\u00fcr K\u00f6rperschaften des \u00f6ffentlichen Rechts \u2013 also zum Beispiel Kammern, Hochschulen, Rundfunkanstalten und Stiftungen \u2013 besonders relevant. Denn diese m\u00fcssen beim Datenschutz nat\u00fcrlich mit gutem Beispiel vorangehen. Doch wie sieht es nun mit der Rechtsg\u00fcltigkeit der Online-Wahl in K\u00f6rperschaften aus, wenn es um die Herausgabe von Personendaten geht?<\/p>\n

Einzelfall muss \u00fcberpr\u00fcft werden<\/h3>\n

Gegen Online-Wahlen ist aus Sicht des Datenschutzes grunds\u00e4tzlich nichts einzuwenden. Doch noch gibt es keinen gesetzlichen Rahmen, der den \u00f6ffentlichen Stellen klare Vorgaben an die Hand gibt. Daher m\u00fcssen die Einrichtungen selbst \u00fcberpr\u00fcfen, welche Rechtsgrundlagen f\u00fcr sie gelten.<\/p>\n

Der Schutz personenbezogener Daten wird bisher \u00fcber das Bundes- und die Landesdatenschutzgesetze geregelt. Aber am 25. Mai wird die zurzeit vieldiskutierte DSGVO wirksam, die dann die wichtigste Rechtsgrundlage f\u00fcr den Datenschutz innerhalb der Europ\u00e4ischen Union bildet. Diese betrifft nicht nur Unternehmen und Vereine, sondern auch Beh\u00f6rden und \u00f6ffentliche Stellen.<\/p>\n

Bundesgesetz ist mit DSGVO schon im Einklang<\/h3>\n

Die neue EU-Verordnung hat ein zentrales Ziel: Wenn personenbezogene Daten anfallen, d\u00fcrfen diese nur zweckgebunden verwendet und gespeichert werden. Au\u00dferdem muss jederzeit Klarheit dar\u00fcber bestehen, welche Daten wo und wie lange gespeichert werden. Die DSGVO wurde schon 2016 verabschiedet. Die Mitgliedsstaaten hatten seither Zeit, europ\u00e4isches in nationales Recht zu \u00fcbersetzen.<\/p>\n

Lesen Sie hier mehr \u00fcber die neue DSGVO<\/a><\/p>\n

Auf Bundeseben ist das bereits geschehen: Schon im letzten Jahr wurde das Bundesdatenschutzgesetz an die EU-Verordnung angepasst<\/a>. In den L\u00e4ndern sieht die Lage noch etwas anders aus: Zwar haben alle Bundesl\u00e4nder Entw\u00fcrfe in der Schublade, diesen m\u00fcssen aber erst noch von den Landesregierungen verabschiedet werden. Im Landtag NRW beispielsweise gab es die erste Lesung zum neuen Datenschutzgesetz Anfang M\u00e4rz, die n\u00e4chste soll zwischen dem 16. und 18. Mai stattfinden \u2013 also gerade noch innerhalb der Frist.<\/p>\n

Beispiel NRW: Das ist die Rechtslage<\/h3>\n

Bisher regeln die Paragrafen 12 und 16 des Datenschutzgesetzes NRW, unter welchen Umst\u00e4nden K\u00f6rperschaften des \u00f6ffentlichen Rechts Personendaten erheben und herausgeben d\u00fcrfen. Eine Erhebung ist nur dann zul\u00e4ssig, wenn das f\u00fcr die Aufgabe der \u00f6ffentlichen Stelle erforderlich ist. Und f\u00fcr die Weitergabe an nicht-\u00f6ffentliche Stellen \u2013 also zum Beispiel Unternehmen \u2013 gilt im Grunde das Gleiche: Die Daten\u00fcbermittlung muss zweckm\u00e4\u00dfig sein. Hier geht\u2019s zum kompletten Paragrafen.<\/a><\/p>\n

Nun bleibt blo\u00df abzuwarten, wie die Anpassung an die DSGVO das NRW-Gesetz ver\u00e4ndert. Der Entwurf<\/a> legt nahe, dass sich einige Konkretisierungen ergeben werden. Wir halten Sie auf unserem Blog nat\u00fcrlich auf dem Laufenden. Die Online-Wahl k\u00f6nnen Sie als \u00f6ffentliche Stelle \u00fcbrigens auch ohne die Herausgabe von Personendaten durchf\u00fchren \u2013 durch anonymisierte W\u00e4hlerverzeichnisse<\/a>.<\/p>\n

Schon \u00fcber 500 Organisationen w\u00e4hlen ihre Gremien online mit POLYAS und vereinfachen das Wahlmanagement.\u00a0Testen Sie die Online-Wahl jetzt kostenfrei!<\/strong><\/p>\n

\"Testen<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) der EU steht in den Startl\u00f6chern und wird auch die bestehenden Bundes- und Landesregelungen \u2013 wie etwa das Datenschutzgesetz NRW \u2013 beeinflussen. Doch was bedeutet das f\u00fcr die Online-Wahl in \u00f6ffentlichen Stellen? 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