{"id":6431,"date":"2018-03-09T13:41:30","date_gmt":"2018-03-09T12:41:30","guid":{"rendered":"https:\/\/www.polyas.de\/blog\/?p=6431"},"modified":"2018-03-12T10:02:42","modified_gmt":"2018-03-12T09:02:42","slug":"kabinett-groko","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.polyas.de\/blog\/de\/online-wahlen\/kabinett-groko","title":{"rendered":"Habemus Kabinett: Das sind die Minister der neuen Bundesregierung"},"content":{"rendered":"

Die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD haben in den vergangenen Tagen die Macht im vierten Kabinett Merkel verteilt. Der sogenannte Organisationserlass, mit dem das Bundeskanzleramt die Ressortzuschnitte und die Zust\u00e4ndigkeiten genau festlegt, soll in der kommenden Woche formuliert werden. Wir stellen die neue Bundesregierung in unserem Blog vor.<\/p>\n

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Vize-Kanzler und Finanzminister:<\/strong>\u00a0Olaf Scholz (59) wird der starke Mann der SPD im Merkel-Kabinett. Seit 2011 ist er Erster B\u00fcrgermeister in Hamburg, vorher war er bereits Bundesminister f\u00fcr Arbeit und Soziales. In jeder Regierung kommt dem Finanzminister eine Schl\u00fcsselfunktion zu, weil er das Geld verwaltet. Aber auch in der Europapolitik f\u00fchrt am Bundesfinanzminister kein Weg mehr vorbei \u2013 schlie\u00dflich steuert er gemeinsam mit seinen europ\u00e4ischen Kollegen die W\u00e4hrungsunion. In der CDU st\u00f6\u00dft diese Personalie auf wenig Begeisterung. War es doch immer Unions Sache, als st\u00e4rkste Kraft das wichtige Schl\u00fcsselministerium zu f\u00fchren.<\/p>\n

Lesen Sie hier mehr \u00fcber die Digitalpl\u00e4ne der neuen Bundesregierung<\/a><\/p>\n

Innen, Bau und Heimat:<\/strong>\u00a0CSU-Chef Horst Seehofer macht zum Ende seiner Laufbahn noch einmal Karriere in Berlin. Das Innenressort wird im Vergleich zu fr\u00fcheren Legislaturperioden deutlich gest\u00e4rkt. Die Baupolitik bietet viele M\u00f6glichkeiten zur Profilierung, schlie\u00dflich mangelt es in Deutschland an Wohnungen. Als Innenminister und Chef des neu geschaffenen Heimatressorts ist Seehofer auch in einer guten Ausgangsposition, um gegen die AfD zu poltern und abgewanderte W\u00e4hler der CDU zur\u00fcckzuholen.<\/p>\n

Wirtschaft und Energie:\u00a0<\/strong>Dieses Ministerium wechselt von der SPD zur CDU. Neuer Ressortchef wird Peter Altmaier (59), der bisherige Kanzleramtsminister. Altmaier war fr\u00fcher bereits Umweltminister und kennt sich in der Energiepolitik bestens aus.<\/p>\n

Ressort “Digitales” erstmals im Kanzleramt angesiedelt<\/h3>\n

Digitales<\/strong>: Die Digitalisierung soll eines der Hauptthemen der Koalition werden. Ein eigenes Ministerium gibt es daf\u00fcr nicht: Um Netzausbau, Datenschutz und F\u00f6rderma\u00dfnahmen k\u00fcmmern sich Wirtschafts-, Justiz- und Innenressort. Neu ist eine eigene Koordinierungsstelle im Kanzleramt. Die \u00fcbernimmt Dorothee B\u00e4r. In der CSU ist sie zust\u00e4ndig f\u00fcr die netzpolitische Arbeitsgruppe, auch als CSU-Vize-Generalsekret\u00e4rin hat sie sich ein paar Jahre mit dem Thema besch\u00e4ftigt.<\/p>\n

Gesundheit<\/strong>: Eine der spannendsten Personalfragen einer erneuten gro\u00dfen Koalition war, was aus Jens Spahn wird. Das CDU-Pr\u00e4sidiumsmitglied hat sich als konservativer Widerpart zu Angela Merkel positioniert. Der M\u00fcnsterl\u00e4nder wird Gesundheitsminister. Die Kanzlerin macht Spahn zum Minister, um ihn in die Kabinettsdisziplin einzubinden. Innerparteilich kommt sie mit diesem Schritt ihren konservativen Kritikern und der Jungen Union entgegen. Mit dem Thema Gesundheits- und Pflegepolitik kennt Spahn sich aus: Vor seiner Zeit als parlamentarischer Staatssekret\u00e4r im Finanzministerium war er sechs Jahre gesundheitspolitischer Sprecher seiner Fraktion.<\/p>\n

Verteidigung<\/strong>: Dass Ursula von der Leyen erneut das Verteidigungsressort \u00fcbernehmen wird, galt schon lange als relativ sicher, auch weil sich sonst niemand f\u00fcr diese schwierige Aufgabe anbietet. Das Amt des Bundesverteidigungsministers war lange Zeit ein Schleudersitz und verschliss viele Bundesminister. Mit von der Leyen als erster Frau auf diesem Posten kam Stabilit\u00e4t ins Ministerium. Von der Leyen gilt nach wie vor als Verb\u00fcndete Merkels. Inhaltlich hat sie den Mitte-Kurs der Kanzlerin stets mitgetragen.<\/p>\n

Bildung und Forschung<\/strong>: Anja Karliczek war bisher eine der f\u00fcnf parlamentarischen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerinnen und -f\u00fchrer der Unionsfraktion im Bundestag. Die 46-j\u00e4hrige Christdemokratin sitzt seit 2013 als direkt gew\u00e4hlte Abgeordnete des m\u00fcnsterl\u00e4ndischen Wahlkreises Steinfurt III im Parlament. Bisher war sie mit Finanzthemen befasst. In CDU-Kreisen gilt Karliczek als optimistische Frau mit zupackendem Naturell und Organisationstalent. Ihr Aufstieg innerhalb der CDU war au\u00dfergew\u00f6hnlich schnell.<\/p>\n

Tradition: CSU bef\u00f6rdert Generalsekret\u00e4r ins Kabinett<\/h3>\n

Landwirtschaft<\/strong>: Julia Kl\u00f6ckner wird neue Landwirtschaftsministerin. Die geb\u00fcrtige Rheinland-Pf\u00e4lzerin war schon parlamentarische Staatssekret\u00e4rin im Bundeslandwirtschaftsministerium. Mit ihrem Vorschlag, im \u00d6kolandbau Pestizide zu erlauben, hat sie ihre Ambitionen \u00f6ffentlichkeitswirksam gezeigt. Auf Unionsseite verhandelte sie die Agrarpolitik f\u00fcr die Neuauflage der gro\u00dfen Koalition ma\u00dfgeblich mit.<\/p>\n

Verkehr<\/strong>: Er hat den Bundestagswahlkampf organisiert, nun wird Andreas Scheuer Verkehrsminister. Der 43-j\u00e4hrige Passauer nimmt damit den gleichen Weg wie sein Vorg\u00e4nger Alexander Dobrindt, dessen Hauptaufgabe als Minister die Umsetzung des umstrittenen CSU-Projekts Pkw-Maut war. Scheuer wird nun unter anderem mit den Diesel-Abgasskandal und m\u00f6glichen Fahrverboten zu tun haben.<\/p>\n

Entwicklungshilfe<\/strong>: In der vergangenen Legislaturperiode galt der Allg\u00e4uer Gerd M\u00fcller als Aktivposten der CSU im Kabinett. M\u00fcller reiste durch Afrika und hatte eine deutlich differenziertere Haltung zur Fl\u00fcchtlingspolitik der Kanzlerin als seine Parteispitze. Wegen seiner guten Arbeit bleibt der 62-j\u00e4hrige im Amt.<\/p>\n

Arbeit und Soziales<\/strong>: Hubertus Heil wird neuer Bundesminister f\u00fcr Arbeit und Soziales. Zuletzt war der aus Niedersachsen stammende Politiker Generalsekret\u00e4r der SPD, sein Nachfolger wurde Lars Klingbeil. Im Arbeitsministerium folgt er auf Katarina Barley, die im September gesch\u00e4ftsf\u00fchrend die Leitung des Ressorts \u00fcbernahm.<\/p>\n

SPD: Zwei weibliche Neulinge auf Bundesebene<\/h3>\n

Ausw\u00e4rtiges Amt<\/strong>: Der bisherige Justizminister Heiko Maas wird ins Ausw\u00e4rtige Amt wechseln. Er folgt damit auf Sigmar Gabriel, der kein Amt in der neuen Bundesregierung \u00fcbernimmt.<\/p>\n

Justiz<\/strong>: Neue Bundesjustitzministerin wird Katharina Barley. Zuletzt wirkte Barley als gesch\u00e4ftsf\u00fchrende Arbeitsministerin und als Familienministerin, davor war sie Generalsekret\u00e4rin der SPD. Die deutsch-britische Juristin ist in K\u00f6ln aufgewachsen.<\/p>\n

Familie<\/strong>: Franziska Giffey wird die neue m\u00e4chtige Frau im Bundesministerium f\u00fcr Familie, Senioren, Frauen und Jugend<\/span>. Neben der neuen Umweltministerin Svenja Schulze ist Giffey die zweite SPD-Politikerin im neuen Kabinett ohne bundespolitische Erfahrung. Bisher war die 39-J\u00e4hrige B\u00fcrgermeisterin des Berliner Bezirks Neuk\u00f6lln, stammt aus Frankfurt\/ Oder. Die SPD hat Giffey explizit als ostdeutsche Politikerin ins Kabinett geholt.<\/p>\n

Umwelt<\/strong>: Svenja Schulze wird Bundesumweltministerin. Genau wie Giffey verf\u00fcgt Schulze nicht \u00fcber bundespolitische Erfahrung. Unter der ehemaligen Ministerpr\u00e4sidentin Hannelore Kraft, war Schulze Ministerin f\u00fcr Wissenschaft, Innovation und Forschung in NRW. Nach der Wahlniederlage der SPD bei der Landtagswahl wurde sie Generalsekret\u00e4rin der\u00a0Landespartei.<\/p>\n

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