{"id":6345,"date":"2018-02-14T15:51:11","date_gmt":"2018-02-14T14:51:11","guid":{"rendered":"https:\/\/www.polyas.de\/blog\/?p=6345"},"modified":"2018-02-16T14:49:38","modified_gmt":"2018-02-16T13:49:38","slug":"e-government-agentur-koalitionsvertrag","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.polyas.de\/blog\/de\/digital-news\/e-government-agentur-koalitionsvertrag","title":{"rendered":"E-Government-Agentur und Co: Die digitale Verwaltung im Koalitionsvertrag"},"content":{"rendered":"

Auf gleich mehreren Seiten besch\u00e4ftigt sich der Koalitionsvertrag von Union und SPD mit der digitalen Verwaltung und der E-Government-Agentur. Doch wie soll die Agentur die Digitalisierung der Verwaltung voranbringen? So sieht der Plan der (m\u00f6glichen) neuen GroKo aus:<\/p>\n

\u201eDigital First!\u201c<\/h3>\n

Seit der Koalitionsvertrag \u00f6ffentlich ist, gibt es nur noch ein Thema: Personalien. Hinter der Frage, wer welche Ministerposten bekommen soll, stehen inhaltliche Diskussionen zur\u00fcck. Dabei g\u00e4be es einiges zu besprechen, denn der Vertrag umfasst \u00fcber 170 Seiten. Eines der Themen, das viel Platz einnimmt, ist die digitale Verwaltung.<\/p>\n

Hier lesen Sie einen \u00dcberblick \u00fcber alle Digital-Themen des Vertrags!<\/a><\/p>\n

\u201eDigital First\u201c, das ist das Prinzip, das im Koalitionsvertrag ausgerufen wird. Was ist damit gemeint? In Zukunft will die Regierung den B\u00fcrgern Beh\u00f6rdeng\u00e4nge nach M\u00f6glichkeit ersparen. Alles was online erledigt werden kann, soll dort auch geschehen. Zu diesem Zweck ist ein digitales B\u00fcrgerportal geplant. Das ist aber bei Weitem nicht der erste Anlauf, die Beh\u00f6rden ins Digitalzeitalter zu bef\u00f6rdern. Warum sollte es diesmal klappen?<\/p>\n

Eine E-Government-Agentur als \u201eThink Tank\u201c<\/h3>\n

Diesmal soll es eine E-Government-Agentur geben. Die als \u201eThink-Tank\u201c angek\u00fcndigte Institution soll \u201ef\u00fcr alle f\u00f6deralen Ebenen\u201c L\u00f6sungen entwickeln. Den Einzelvorhaben der L\u00e4nder und Kommunen wird so eine bundesweit einheitliche Strategie entgegengesetzt. Dennoch sollen auch sogenannte \u201eregionale Open Government Labore\u201c entstehen. Auch wenn offen bleibt, was genau darunter zu verstehen ist. Au\u00dferdem soll die Agentur Programme zur F\u00f6rderung junger Unternehmen entwickeln.<\/p>\n

Die E-Government-Agentur ist aber nicht das einzige geplante Beratungsgremium. K\u00fcnftig soll es einen Digitalrat geben, der den Austausch zwischen Politik und Digital-Experten f\u00f6rdert. Au\u00dferdem sollen alle \u201ebisherigen und zuk\u00fcnftigen Gesetze\u201c auf ihre Digitaltauglichkeit \u00fcberpr\u00fcft werden. Das verspricht nicht gerade viel spannenden Lesestoff f\u00fcr die Mitarbeiter der entsprechenden Referate, doch das Ziel ist nicht verkehrt: Wenn m\u00f6glich soll der Zwang zur Schriftlichkeit umgangen werden. Dabei d\u00fcrfte es vor allem um das F\u00fchren von Papier-Akten gehen.<\/p>\n

B\u00fcrgerportal statt Beh\u00f6rdengang<\/h3>\n

Auch f\u00fcr das digitale B\u00fcrgerportal finden sich \u00fcber den Vertragstext verteilt verschiedene Details. So sollen bisher bestehende Verwaltungsportale zusammengeschlossen werden. Im \u201eB\u00fcrgerkonto\u201c soll jeder Einblick in die \u00fcber ihn vom Staat erhobenen Daten bekommen. 500 Millionen Euro sind f\u00fcr die Erweiterung des sogenannten \u201eOnline-Zugangs-Gesetzes\u201c eingeplant. Auch der bisher kaum genutzte elektronische Personalausweis soll reaktiviert werden.<\/p>\n

Lesen Sie hier mehr \u00fcber den bisherigen Stand der digitalen Verwaltung<\/a><\/p>\n

Ob allerdings der Plan auf Zustimmung sto\u00dfen wird, die Weitergabe von Personendaten zwischen den Beh\u00f6rden zu erleichtern? Die Begr\u00fcndung f\u00fcr das Vorhaben: B\u00fcrger m\u00fcssten ihre Daten so nur einmal angeben. Das Ziel, die \u201e100 wichtigsten Verwaltungsleistungen online anzubieten\u201c, klingt hingegen sehr schwammig. Was umfasst eine Verwaltungsleistung und wie viele gibt es eigentlich? Das sagt der Vertrag nicht.<\/p>\n

Per Beteiligungsplattform am Gesetz mitschreiben?<\/h3>\n

Auch das Thema \u201eOpen Data\u201c ist ein Thema im Koalitionsvertrag. Es soll zum Standard werden, dass Daten der \u00f6ffentlichen Verwaltung frei verf\u00fcgbar werden. Das d\u00fcrfte viele Unternehmen interessieren, die ihre Gesch\u00e4ftsmodelle auf Basis gro\u00dfer Datens\u00e4tze entwickeln.<\/p>\n

Wirklich neuartig scheint die Idee einer \u201eBeteiligungsplattform f\u00fcr alle ver\u00f6ffentlichten Gesetzentw\u00fcrfe der Bundesregierung\u201c f\u00fcr B\u00fcrger und Verb\u00e4nde. In welchem Stadium der Entstehung eines Gesetzes sie sich einbringen d\u00fcrfen, ist aber unklar. Ein Abstimmungsrecht wird es aber eher nicht geben. Die Bundesregierung soll zu der Beteiligung blo\u00df Stellung nehmen.<\/p>\n

Fazit<\/h3>\n

Egal ob es um die E-Government-Agentur, das B\u00fcrgerportal oder \u201eOpen Data\u201c geht \u2013 alles klingt grunds\u00e4tzlich gut, wirklich konkret ist allerdings wenig. Dennoch: Bei vielen Digitalthemen wurde der GroKo vorgeworfen, nicht ambitioniert genug zu sein. F\u00fcr das Thema E-Government gilt das jedenfalls nicht.<\/p>\n

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Auf gleich mehreren Seiten besch\u00e4ftigt sich der Koalitionsvertrag von Union und SPD mit der digitalen Verwaltung und der E-Government-Agentur. Doch wie soll die Agentur die Digitalisierung der Verwaltung voranbringen? 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