CDU\/CSU und SPD haben sich auf eine gemeinsame Koalitionsvereinbarung verst\u00e4ndigt. Wir haben den Vertrag nach Vorhaben zur Digitalisierung durchsucht und diese zusammengefasst.<\/p>\n
Die Ergebnisse der Arbeitsgruppe Digitalisierung waren bereits vor der offiziellen Ver\u00f6ffentlichung des Koalitionsvertrages durchgesickert. Demnach wollen Union und SPD den fl\u00e4chendeckenden Ausbau mit Gigabit-Netzen bis 2025 erreichen. Ihnen schwebt dabei vor: “Glasfaser in jeder Region und jeder Gemeinde, m\u00f6glichst direkt bis zum Haus.”<\/p>\n
Schulen, Gewerbegebiete, soziale Einrichtungen in der Tr\u00e4gerschaft der \u00f6ffentlichen Hand und Krankenh\u00e4user will die Groko bereits in dieser Legislaturperiode direkt ans Glasfasernetz anbinden. Bis Anfang 2025 soll zudem ein “rechtlich abgesicherter Anspruch” auf schnelles Internet geschaffen werden.<\/p>\n
Ausgebaut wird vor allem auch der Bereich der Chat-\u00dcberwachung. Die gro\u00dfe Koalition hatte in der vergangenen Legislaturperiode bereits der Polizei den Einsatz von Staatstrojanern zum Abh\u00f6ren krimineller Strukturen gestattet. Nun hei\u00dft es weiter im Koalitionsvertrag: “Die Sicherheitsbeh\u00f6rden brauchen gleichwertige Befugnisse im Umgang mit dem Internet wie au\u00dferhalb des Internets.” Wo rechtliche L\u00fccken best\u00fcnden, werde man eine Strafbarkeit f\u00fcr das Betreiben krimineller Infrastrukturen einf\u00fchren. Speziell soll es etwa geahndet werden, “einen Darknet-Handelsplatz f\u00fcr kriminelle Waren und Dienstleistungen” zu betreiben.<\/p>\n
Nicht durchsetzen konnte sich die SPD mit ihrer Forderung, dass auch staatliche Stellen besonders relevante und schwerwiegende Sicherheitsl\u00fccken melden m\u00fcssten. Dies h\u00e4tte die \u00dcberwachung mit Staatstrojanern oder das Knacken von Verschl\u00fcsselung erschweren k\u00f6nnen. Geblieben ist die Klausel, dass Hersteller und Anbieter digitaler Produkte und Dienstleistungen Sicherheitsl\u00fccken bekanntmachen und schnellstm\u00f6glich beheben m\u00fcssen. Dazu kommen sollen “klare Regelungen f\u00fcr die Produkthaftung in der digitalen Welt”. Ziel ist es dabei, “den Rechtsrahmen f\u00fcr Versicherungsmodelle gegen Cyber-Sch\u00e4den” zu verbessern.<\/p>\n
Im Bereich Inneres wurde unter anderem vereinbart, dass das Bundeskriminalamt (BKA) “zentrales Datenhaus im polizeilichen Informationsverbund” wird und ein gemeinsamer Investitionsfonds f\u00fcr die IT der deutschen Polizei geschaffen werden soll. Den Datenaustausch zwischen Polizei und Justiz will die Groko intensivieren.<\/p>\n
Den wiederholt angek\u00fcndigten, aber bislang immer wieder verschobenen Digitalpakt f\u00fcr Schulen hat die Koalition inzwischen finanziell unterf\u00fcttert: Der Bund stellt laut dem Vertragsentwurf f\u00fcr diese Aufgaben 5 Milliarden Euro in f\u00fcnf Jahren zur Verf\u00fcgung, davon 3,5 Milliarden Euro in dieser Legislaturperiode.<\/p>\n
Die CSU wird unter anderem f\u00fcr die Ressorts Verkehr und Digitales zust\u00e4ndig sein, wobei die Fragen der Koordination der Netzpolitik noch unklar sind. Experten, wie beispielsweise der Verband der Internetwirtschaft eco, bedauern aber bereits, “dass nach wie vor nicht geplant ist, dem Thema Digitalisierung mit einem eigenen Ressort auch institutionell endlich einen dem Thema angemessenen Stellenwert einzur\u00e4umen”. Dies sei ein Armutszeugnis und spreche “nicht unbedingt f\u00fcr die vision\u00e4re Strahlkraft der k\u00fcnftigen Bundesregierung”.<\/p>\n
Positiver sieht die Lage der Pr\u00e4sident des Bundesverbands Digitale Wirtschaft, Matthias Wahl. Er lobte die Entscheidung, das Verkehrsministerium um “Digitales” zu erweitern: “Wir brauchen diesen Minister, der als gleichberechtigter Verhandlungspartner am Kabinettstisch die Rahmenbedingungen f\u00fcr eine digitale Zukunft Deutschlands entscheidend mitgestalten kann.” Das Verkehrsressort war bisher bereits zus\u00e4tzlich f\u00fcr die “digitale Infrastruktur” mitverantwortlich.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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