{"id":6247,"date":"2018-01-24T10:00:43","date_gmt":"2018-01-24T09:00:43","guid":{"rendered":"https:\/\/www.polyas.de\/blog\/?p=6247"},"modified":"2018-01-23T17:53:46","modified_gmt":"2018-01-23T16:53:46","slug":"sondierungspapier-digitales","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.polyas.de\/blog\/de\/digitale-demokratie\/sondierungspapier-digitales","title":{"rendered":"GroKo-Sondierungspapier: Das ist im Bereich Digitales geplant"},"content":{"rendered":"

Die SPD-Delegierten stimmten am vergangenen Wochenende f\u00fcr die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU\/CSU, Grundlage war das Sondierungspapier. Die drei Parteien hatten sich in der vergangenen Woche auf das gemeinsames Papier im Rahmen geeinigt. Wir haben die 28\u00a0Seiten nach netzpolitischen Vorhaben durchsucht und diese aufgelistet.<\/p>\n

<\/p>\n

Sondierungspapier enth\u00e4lt wenig Konkretes<\/h3>\n

Am konkretesten ist der Breitbandausbau im Sondierungspapier beschrieben: Die Zusage der alten Bundesregierung, die Bev\u00f6lkerungnoch in diesem Jahr mit 50 MBit\/s zu versorgen, ist jetzt durch Gigabit-Verspreche f\u00fcr 2025 ersetzt worden. Ansonsten steht in dem Papier kaum etwas Konkretes zu netzpolitischen Themen. Auch zum Thema digitaler Verbraucherschutz sagen Union und SPD folglich nur : \u201eWir wollen den Verbraucherschutz auch in der digitalen Welt sicherstellen. Gleiches Recht f\u00fcr alle muss durch Netzneutralit\u00e4t und diskriminierungsfreien Netzzugang gew\u00e4hrleistet werden. Durch die Einf\u00fchrung einer Musterfeststellungsklage werden wir die Rechtsdurchsetzung f\u00fcr den Verbraucher verbessern.\u201c<\/p>\n

So k\u00f6nnte der aktuelle Bundestag das Wahlrecht ver\u00e4ndern!<\/a><\/p>\n

Die Formulierung zur Netzneutralit\u00e4t klingt sch\u00f6n, aber ohne eine konkrete Ablehnung von Zero-Rating-Angeboten, bei denen Netzbetreiber bestimmte Online-Dienste bevorzugen, wird sich nichts \u00e4ndern. Die Musterfeststellungsklage ist jedoch ein positiver Schritt. Die Koalitionsverhandlungen werden zeigen, wie konkret die Punkte aus dem Sondierungspapier umgesetzt werden. In folgenden Themenabschnitten sind im Sondierungspapier Vorhaben auf dem Gebiet der Digitalisierung zu finden.<\/p>\n

Pr\u00e4ambel<\/h3>\n

\u201eDie gro\u00dfen Fragen unserer Zeit wollen wir entschlossen l\u00f6sen. Wir wollen digitalen Wandel von Wirtschaft, Arbeit und Gesellschaft f\u00fcr alle Menschen positiv gestalten.\u201c<\/p>\n

Wirtschaft, Digitalisierung, B\u00fcrokratie, Verkehr und Infrastruktur<\/h3>\n

\u201eWir brauchen eine Modernisierung des Kartellrechts in Bezug auf die Digitalisierung und Globalisierung der Wirtschaftswelt. Wir wollen den fl\u00e4chendeckenden Ausbau mit Gigabit-Netzen bis zum Jahr 2025 erreichen. Hierf\u00fcr werden wir die Erl\u00f6se aus der Vergabe der UMTS- und 5G-Lizenzen zweckgebunden bereitstellen. Dabei sollen zuk\u00fcnftig nur die Ausbauschritte f\u00f6rderf\u00e4hig sein, die mit Glasfasertechnologie ausgebaut werden. Die Lizenzvergabe werden wir mit Ausbauauflagen kombinieren, um bestehende Funkl\u00f6cher zu schlie\u00dfen und 5G dynamisch aufzubauen. Wir gehen von einem \u00f6ffentlichen Finanzierungsbedarf von zehn bis zw\u00f6lf Mrd. Euro in dieser Legislaturperiode aus. Dabei wollen wir Synergien mit den L\u00e4ndern sicherstellen. Wir wollen die Digitalisierung der Verwaltung und werden ein zentrales, einheitliches digitales Portal f\u00fcr B\u00fcrger und Unternehmen schaffen. Die Umsetzung werden wir mit gro\u00dfer Dynamik in dieser Legislaturperiode vorantreiben. Wir werden gemeinsam mit unseren franz\u00f6sischen Partnern ein \u00f6ffentlich verantwortetes Zentrum f\u00fcr k\u00fcnstliche Intelligenz errichten.\u201c<\/p>\n

Verkehr und Infrastruktur<\/h3>\n

\u201eMobilit\u00e4t ist eine zentrale Grundlage f\u00fcr individuelle Freiheit und gesellschaftlichen Wohlstand, f\u00fcr wirtschaftliches Wachstum und f\u00fcr Arbeitspl\u00e4tze in allen Regionen. Wir wollen deshalb f\u00fcr alle Menschen in Deutschland eine moderne, saubere und bezahlbare Mobilit\u00e4t organisieren und dabei die gesellschaftlichen Herausforderungen wie demografischer Wandel, Urbanisierung, Anbindung l\u00e4ndlicher R\u00e4ume und Globalisierung meistern. Dazu werden wir unsere Infrastruktur weiter ausbauen und modernisieren und die gro\u00dfen Chancen von digitalen Innovationen, wie automatisiertes und vernetztes Fahren und von alternativen Antrieben auf allen Verkehrstr\u00e4gern, nutzen.\u201c<\/p>\n

Arbeitsmarkt und Arbeitsrecht<\/h3>\n

\u201eDas Zeitalter der Digitalisierung wollen wir als Chance f\u00fcr mehr und bessere Arbeit nutzen. Wir wollen deshalb neue Gesch\u00e4ftsmodelle f\u00f6rdern und gleichzeitig die Tarifbindung st\u00e4rken. Die Arbeit auf Abruf nimmt zu, wir wollen jedoch sicherstellen, dass der Arbeitnehmer ausreichend Planungs- und Einkommenssicherheit in dieser Arbeitsform hat.\u201c<\/p>\n

Finanzen und Steuern<\/h3>\n

\u201eMit den Versteigerungserl\u00f6sen der 5G-Lizenzen wollen wir einen Investitionsfonds einrichten, der f\u00fcr den Ausbau der digitalen Infrastruktur zur Verf\u00fcgung steht.\u201c<\/p>\n

Innen, Recht und Verbraucherschutz<\/h3>\n

Pakt f\u00fcr den Rechtsstaat<\/strong><\/p>\n

“Wir werden einen Pakt f\u00fcr den Rechtsstaat schlie\u00dfen. Bestandteil dieses Paktes sind mindestens 2 000 neue Stellen in der Justiz (Gerichte, Staatsanwaltschaften, Vollzugsbeh\u00f6rden) sowie eine bessere IT- und Geb\u00e4udeausstattung sowie effiziente Verfahren. Eine erfolgreiche Digitalisierungsstrategie setzt Datensicherheit voraus. IT-Strukturen m\u00fcssen sicher betrieben werden k\u00f6nnen. Wir sind uns einig, dass dort, wo Sicherheitsstandards nicht eingehalten werden k\u00f6nnen, Handlungsbedarf besteht. Es m\u00fcssen gemeinsam zwischen Bund und L\u00e4ndern, m\u00f6glichst sogar in ganz Europa, Sicherheitsstandards f\u00fcr die IT-Strukturen und den Schutz der kritischen Infrastruktur entwickelt werden. Die Sicherheitsbeh\u00f6rden brauchen gleichwertige Befugnisse im Umgang mit dem Internet wie au\u00dferhalb des Internets. Die Zusammenarbeit von Bund und L\u00e4ndern bei der Cyberabwehr soll ausgebaut, verbessert und strukturell neu geordnet werden.\u201c<\/p>\n

Recht
\n<\/strong>
\n\u201eEine moderne Gesellschaft braucht modernes Recht in den Bereichen:<\/p>\n