{"id":5870,"date":"2017-10-25T15:35:22","date_gmt":"2017-10-25T13:35:22","guid":{"rendered":"https:\/\/www.polyas.de\/blog\/?p=5870"},"modified":"2017-10-25T17:19:28","modified_gmt":"2017-10-25T15:19:28","slug":"besonderes-verhandlungsgremium","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.polyas.de\/blog\/de\/wahlmanagement\/besonderes-verhandlungsgremium","title":{"rendered":"Das Besondere Verhandlungsgremium bei der Gr\u00fcndung einer SE"},"content":{"rendered":"

Das besondere Verhandlungsgremium hat keinen besonders originellen Namen, was seiner Bedeutung aber keinen Abbruch tut: Es ist dient bei der Gr\u00fcndung von SEs (Societas Europaea) der Aushandlung von Arbeitnehmerrechten. Welche Strategie dabei die beste ist, erfahren Sie im zweiten Teil unserer Serie zum SE-Betriebsrat.<\/p>\n

Speziall\u00f6sung f\u00fcr nationale Unterschiede<\/h3>\n

Als die sich EU in den 90er Jahren mit der Idee auseinandersetze, eine einheitliche, nach Europarecht geregelte Unternehmensform ins Leben zu rufen, wurde schnell ein Problem deutlich, dass sich auch schon einige Jahre zuvor bei der Gr\u00fcndung des Europa-Betriebsrats (ERB) aufgetan hatte: Die nationalen Arbeitnehmerrechte waren historisch gewachsen und daher einfach zu unterschiedlich, um auf einen gemeinsamen Nenner gebracht zu werden.<\/p>\n

Lesen Sie hier mehr \u00fcber den Unterschied zwischen SE-Betriebsrat und ERB!<\/a><\/p>\n

Deswegen einigte man sich in der EU-Kommission lediglich auf eine gemeinsame Richtlinie, die nur den Rahmen vorgab und Spielraum f\u00fcr nationale Regelungen lie\u00df. Bei der Einf\u00fchrung des ERB wurde daher beschlossen, dass die Arbeitnehmer ihre Mitbestimmungsrechte mit der Unternehmensleitung aushandeln sollten \u2013 das besondere Verhandlungsgremium war geboren. So regelte die EU-Kommission es auch bei den SEs, die seit 2004 gegr\u00fcndet werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Das besondere Verhandlungsgremium<\/h3>\n

Um ein Unternehmen in eine SE umwandeln zu k\u00f6nnen, muss der Arbeitgeber die Arbeitnehmer informieren und ein besonderes Verhandlungsgremium bilden. Dazu wird ein maximal 40 Mitglieder starkes Wahlgremium gebildet. Dieses muss sp\u00e4testens zehn Wochen nach der Information durch den Arbeitgeber bestellt oder gew\u00e4hlt worden sein. F\u00fcr die Verhandlung selbst sind sechs Monate bis ein Jahr vorgesehen. Allerdings kann diese Zeit einmalig um maximal sechs weitere Monate verl\u00e4ngert werden.<\/p>\n

Jedes Land, in dem die zu gr\u00fcndende SE Standorte hat, schickt Vertreter ins besondere Verhandlungsgremium. Dabei bemisst sich an der Arbeitnehmeranzahl des Unternehmens die Anzahl der Mitglieder, die ins Wahlgremium entsendet werden. F\u00fcr jedes angefangene Zehntel der Gesamtbelegschaft werden Vertreter entsandt, sodass wenigstens zehn Arbeitnehmervertreter im Gremium sitzen. Werden aus einem Unternehmen in Deutschland mehr als zwei Mitglieder entsendet, so ist jeder dritte Sitz auf Vorschlag einer Gewerkschaft zu besetzen. Werden mehr als sechs Arbeitnehmer entsendet, steht\u00a0 jeder siebte einem leitenden Angestellten zu.<\/p>\n

Bestandsschutz bei Nichteinigung<\/h3>\n

Damit Arbeitnehmer am Ende der Verhandlung nicht schlechter dastehen als vorher, gibt es einen Bestandsschutz: K\u00f6nnen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht auf einen Kompromiss einigen, gilt f\u00fcr alle Betriebsr\u00e4te einer SE das Mitbestimmungsrecht des am intensivsten mitbestimmten BRs.<\/p>\n

Wenn der Arbeitgeber versucht, das Besondere Verhandlungsgremium dazu zu nutzen, eine m\u00f6glichst geringe Mitbestimmung der Belegschaft durchzudr\u00fccken, k\u00f6nnen deren Vertreter ihre Zustimmung verweigern \u2013 und die alten Rechte gelten f\u00fcr alle Betriebsr\u00e4te im Unternehmen.<\/p>\n

Vorsicht beim Aufsichtsrat<\/h3>\n

Allerdings sollten sich die Arbeitnehmervertreter dar\u00fcber im Klaren sein, dass ihre Rechte auf dem Stand \u201eeingefroren\u201c werden, den Sie zum Zeitpunkt der Verhandlung haben. Das ist besonders dann entscheidend, wenn es um die Pl\u00e4tze der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat geht.<\/p>\n

In Deutschland muss in einem Unternehmen mit 500 Mitarbeitern ein Drittel der Sitze des Aufsichtsrats\u00a0 mit Arbeitnehmervertretern besetzt werden. Bei 2000 Mitarbeitern sind es sogar 50 Prozent. Wandelt sich ein Unternehmen in eine SE um, bevor es einen der Schwellenwerte erreicht, bleibt die Arbeitnehmerbeteiligung im Aufsichtsrat auf dem gleichen Stand.<\/p>\n

Andere Ausg\u00e4nge der Verhandlung<\/h3>\n

Neben der Nichteinigung gibt es noch zwei weitere Ausgangsszenarien f\u00fcr das besondere Verhandlungsgremium:<\/p>\n