Sowohl die FDP in NRW und Schleswig-Holstein, als auch B\u00fcndnis 90\/ Die Gr\u00fcnen im K\u00fcstenland haben ihre Mitglieder in einem Online-Mitgliederentscheid \u00fcber den Koalitionsvertrag f\u00fcr ihre Beteiligung an den kommenden Landesregierungen abstimmen lassen. Durchgef\u00fchrt wurde die Online-Befragung mit POLYAS. Damit sind die Landesverb\u00e4nde Pioniere auf dem Gebiet der innerparteilichen Demokratie und Vorreiter in Sachen digitaler Mitbestimmung. Folgen nun andere Parteien und irgendwann sogar Bund und L\u00e4nder?<\/p>\n
Klares Ja zu schwarz-gelb in NRW Jamaika in Schleswig-Holstein steht<\/strong> Die Gr\u00fcnen in Schleswig-Holstein haben ebenfalls ihre 2449 Mitglieder online \u00fcber den Koalitionsvertrag mit CDU und FDP abstimmen lassen. Mit 84,3 Prozent Zustimmung f\u00fcr das Jamaika-B\u00fcndnis und einer Wahlbeteiligung von 59,6 Prozent wurden auch hier die Erwartungen der Parteiverantwortlichen weit \u00fcbertroffen: \u201eIch bin sehr zufrieden mit der Unterst\u00fctzung unserer Mitglieder. Das ist f\u00fcr uns eine sehr, sehr deutliche Zustimmung f\u00fcr Jamaika\u201c, sagte Gr\u00fcnen Landeschefin Ruth Kastner in einer ersten Stellungnahme dem NDR. \u201eEs ist gelebte Demokratie, die Parteimitglieder zu befragen\u201c, erg\u00e4nzte Gr\u00fcnen Verhandlungsf\u00fchrerin Monika Reinhold auf der Pressekonferenz zum Mitgliederentscheid mit POLYAS.<\/p>\n Im Rahmen der NRW-Koalitionsverhandlungen warfen erste Medienberichte die Frage auf, ob die B\u00fcrger bei der Bundestagswahl gerne online w\u00e4hlen w\u00fcrden.\u00a0So fragte beispielsweise der TV-Sender Sat1 seine Zuschauer, ob diese bei der kommenden Bundestagswahl lieber online w\u00e4hlen w\u00fcrden. 51,5 Prozent der befragten Zuschauer beantworteten die Frage mit \u201eJa\u201c.<\/p>\n \u201eTats\u00e4chlich gibt es bereits Online-Wahlen bei Parlamentswahlen und zwar in Estland. Die Schweiz hat bereits im Jahr 2000 die Vote \u00c9lectronique eingef\u00fchrt. In Kanada gibt es Bestrebungen 2019 politische Wahlen online durchzuf\u00fchren. Online-Wahlen als additiver Wahlkanal liegen absolut im gesellschaftspolitischen Trend und werden sich durchsetzen, weil es unser Leben einfacher und demokratischer macht. Vor allem das barrierefreie W\u00e4hlen ist dabei ein Vorteil und die wachsende Anzahl im Ausland lebender W\u00e4hler profitiert davon\u201c, f\u00fchrt Ralf M\u00fcller, CEO der POLYAS GmbH, aus.<\/p>\n Bei Parlamentswahlen in Deutschland sind Online-Wahlen bisher nicht m\u00f6glich. Die Hauptschwierigkeit liegt in der vom Bundesverfassungsgericht geforderten \u00d6ffentlichkeit von Wahlen. Dieses Prinzip verlangt, dass der W\u00e4hler ohne technisches Vorwissen nachvollziehen kann, wie seine Stimme verarbeitet wurde.<\/p>\n \u201eDas Urteil bezieht sich auf elektronische Wahlmaschinen, die 2005 bei der Bundestagswahl teilweise zum Einsatz kamen, wird aber auch auf Online-Wahlen angewendet. Damit sind die Sicherheitsanforderungen an Online-Wahlen h\u00f6her als bei anderen Wahlkan\u00e4len\u201c, so der POLYAS CEO abschlie\u00dfend. Vielleicht sind die Mitgliederabstimmungen bei der FDP NRW, der FDP SH und den Gr\u00fcnen in Schleswig-Holstein ein Anfang, den B\u00fcrgern in Deutschland mehr digitale Mitbestimmung und einfachere Beteiligungsm\u00f6glichkeiten auch auf Bundes\u00ad \u2013 und Landesebene zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n
\n<\/strong>“6.266 FDP-Mitglieder in NRW haben \u00fcber den Koalitionsvertrag abgestimmt. Mit einer Quote von 40,45 Prozent wurden das Quorum und unsere Erwartungen weit \u00fcbertroffen. Als Mitmach- und Digitalpartei finden wir es richtig und wichtig, hier Pionierarbeit zu leisten” erkl\u00e4rt Johannes Vogel, Generalsekret\u00e4r der NRW FDP am Freitag auf einer Pressekonferenz zum schwarz-gelben Koalitionsvertrag in D\u00fcsseldorf.<\/p>\n
\nAuch die Mitglieder der FDP in Schleswig-Holstein haben dem mit CDU und Gr\u00fcnen ausgehandelten Koalitionsvertrag zugestimmt. In der POLYAS-Onlinebefragung votierten 92,8 Prozent von 1.083 Teilnehmern mit \u201eJa\u201c. Das teilte der Landesvorsitzende Heiner Garg am Samstag in einer Pressekonferenz mit. “\u00dcber dieses Ergebnis und die gro\u00dfe Beteiligung der Mitglieder freue ich mich sehr”, sagte der Landeschef. An der Befragung hatten sich knapp 50 Prozent der gut 2200 Mitglieder beteiligt. \u201eDer FDP Schleswig-Holstein war wichtig, unsere Mitglieder auf die Reise nach Jamaika mitzunehmen”, so Garg weiter.<\/p>\n<\/h3>\n
TV-Umfrage: Mehrheit der Zuschauer f\u00fcr Online-Wahlen<\/h3>\n
Mitgliederentscheid\u00a0von FDP und Gr\u00fcnen als Anfang einer digitalen Revolution?<\/h3>\n