Parteien tragen zur politischen Willensbildung bei und stellen eine der wichtigsten S\u00e4ulen des demokratischen Staates dar. Ohne Parteien w\u00e4re eine Demokratie nach dem heutigen Verst\u00e4ndnis nicht m\u00f6glich. In diesem Teil unserer Serie schauen wir uns die Aufgaben der\u00a0politischen Parteien an und werfen au\u00dferdem einen Blick auf die Organisationsformen von Parteien.<\/p>\n
Die genaue Definition beschreibt eine Partei als einen organisierten Zusammenschluss von B\u00fcrgern mit gemeinsamen Interessen und gleichen Vorstellungen \u00fcber die Gestaltung der sozialen und \u00f6konomischen Ordnung im Staat. In Deutschland sind Parteien als notwendiger Bestandteil der freiheitlich demokratischen Grundordnung im Artikel 21 des Grundgesetzes<\/a><\/span> verankert. Somit wird die zentrale Rolle der Parteien im politischen System betont.<\/p>\n Dar\u00fcber hinaus sind in Deutschland alle Rechte und Pflichten der Parteien in einem speziell f\u00fcr Parteien angefertigten Gesetz verankert \u2013 dem Parteiengesetz.<\/p>\n Neben der bekanntesten Aufgabe von Parteien \u2013 der Aufstellung von Personal f\u00fcr \u00f6ffentliche \u00c4mter und Mandate \u2013 \u00fcbernehmen diese auch andere wichtige Funktionen, die f\u00fcr die Stabilit\u00e4t und das Funktionieren der Demokratie unerl\u00e4sslich sind.<\/p>\n So wurde die CDU 2021 Vorreiter in Sachen digitaler Demokratie.<\/strong> Lesen Sie den Erfahrungsbericht der CDU zu ihrem ersten voll digitalen Bundesparteitag mit POLYAS Online-Abstimmungen ><\/a><\/span><\/strong><\/p>\n Nicht nur politische Entscheidungen, sondern auch deren Diskussion ist von entscheidender Bedeutung f\u00fcr den Prozess der Politikformulierung. Dabei ist es eine besondere Herausforderung unterschiedliche Interessen zu b\u00fcndeln, zu artikulieren und somit alle W\u00fcnsche und Bed\u00fcrfnisse der Mitglieder zum Ausdruck zu bringen. So stehen Parteien vor einer wichtigen Herausforderung in diesem Prozess: Der Bildung einer klaren gemeinsamen politischen Position. Allerdings versuchen Parteien oft m\u00f6glichst vielen Interessen gerecht zu werden. So bilden sich beispielsweise unterschiedliche Fl\u00fcgel, Vereinigungen oder Str\u00f6mungen innerhalb einer Partei, die verschiedene Positionen vertreten. Vor allem gro\u00dfe Volksparteien versuchen auf diese Weise eine m\u00f6glichst gro\u00dfe Bandbreite an Interessen abzudecken.<\/p>\n Problematisch f\u00fcr die Politikformulierung ist, dass der Anteil der Parteimitglieder in der\u00a0Bev\u00f6lkerung seit Jahrzehnten eine abnehmende Tendenz aufweist.<\/p>\n Parteien dienen auch zur Kontrolle unterschiedlicher politischer Prozesse. Da das Bundesverfassungsgericht zu einem Gro\u00dfteil durch die mit Parteivertretern besetzten Bundes- oder Landesregierungen angerufen wird, \u00fcben Parteien einerseits eine rechtliche Kontrolle aus, andererseits ist auch die politische Kontrollfunktion stark ausgepr\u00e4gt. So k\u00f6nnen die Parlamentsfraktionen Kontrolle auch \u00fcber interne Kan\u00e4le aus\u00fcben, w\u00e4hrend die Opposition ihre Kontrollfunktion vor allem \u00fcber die \u00d6ffentlichkeit wahrnehmen kann.<\/p>\n Wenn es um die Besetzung von \u00c4mtern geht, sind die Parteien der einzige Ansprechpartner. Sei es auf regionaler, nationaler oder europ\u00e4ischer Ebene \u2013 die Parteien haben das Rekrutierungsmonopol. Dies wird in der Tatsache deutlich, dass in Deutschland nach 1949 kein einziger parteiunabh\u00e4ngiger Bewerber in den Bundestag gew\u00e4hlt wurde. Der Bundesrat besteht aus Vertreter:innen der Landesregierungen. Auch bei der Wahl des:der Bundespr\u00e4sident:in spielen die Unterst\u00fctzung durch die Parteien sowie die Parteizugeh\u00f6rigkeit eine wichtige Rolle.<\/p>\n Denn die Bundesversammlung besteht zur einen H\u00e4lfte aus Mitgliedern des Bundestages und zur anderen H\u00e4lfte aus durch die\u00a0Landtage gew\u00e4hlten Vertretern der Bundesl\u00e4nder. Dar\u00fcber hinaus sind die Parteien auch bei der Wahl der Richter des Bundesverfassungsgerichts ausschlaggebend. Diese werden je zur H\u00e4lfte vom zw\u00f6lfk\u00f6pfigen Wahlausschuss des Bundestags und vom Bundesrat gew\u00e4hlt. Die Richter selbst sind jedoch parteipolitisch unabh\u00e4ngig.<\/p>\n Mehr \u00fcber die Wahl des Bundespr\u00e4sidenten erfahren Sie hier<\/a><\/span><\/p>\n Alle Parteien \u00fcben \u00e4hnliche Funktionen aus. Was unterschiedlich sein kann, ist jedoch die Organisationsform\u00a0der Partei.<\/p>\n Honoratioren-<\/strong> oder Kaderparteien <\/strong>stellen den \u00e4ltesten Typus der Partei dar. Sie repr\u00e4sentierten\u00a0vor der Einf\u00fchrung des allgemeinen und gleichen Wahlrechts in der Regel die\u00a0elit\u00e4ren und besitzenden Klassen. Ihr Weltbild war\u00a0vorwiegend totalit\u00e4r und elit\u00e4r. Mit der Ausdehnung des Wahlrechts auf die gesamte Bev\u00f6lkerung verschwand dieser Typus. Massenparteien und Volksparteien\u00a0<\/strong>sind\u00a0im Unterschied zu den elit\u00e4ren Kaderparteien durch eine breite Mitgliedschaft charakterisiert. Sie haben eine breite und b\u00fcrokratische F\u00fchrungsstruktur, die von der Basis aus demokratisch kontrolliert wird. Erst seit der zweiten H\u00e4lfte des 19. Jahrhunderts wurden die Partizipationsm\u00f6glichkeiten durch die Einf\u00fchrung dieser Parteien erweitert. Beispiele f\u00fcr Massenparteien w\u00e4ren die SPD und das Zentrum in Zeiten der Weimarer Republik. In erster Linie vertraten diese sehr homogene gesellschaftliche Gruppen.<\/p>\n Professionelle W\u00e4hlerparteien<\/strong> charakterisieren den \u00dcbergang von der traditionellen Parteienb\u00fcrokratie zu der Aufgabenverteilung an Spezialisten. In den professionellen Parteien werden die W\u00e4hler:innen mittels moderner Kommunikationstechniken angesprochen. Professionelle W\u00e4hlerparteien k\u00f6nnen unterschiedliche Formen annehmen.<\/p>\n So ist zum Beispiel Silvio Berlusconis Forza Italia eine W\u00e4hlerpartei, die durch die Organisation von einer einzelnen Unternehmerpers\u00f6nlichkeit begr\u00fcndet und finanziert wurde. Diese Form der W\u00e4hlerpartei wird oftmals als Unternehmerpartei<\/strong> bezeichnet.<\/p>\n Einen weiteren Typus der W\u00e4hlerpartei bildet die Bewegungs- oder Rahmenpartei<\/strong>. Diese Partei wird aus einem locker verbundenen Netzwerk von Aktivisten, die aus der Gesellschaft hervortreten, organisiert. Beispiel hierf\u00fcr ist die F\u00fcnf-Sterne-Bewegung von Beppo Grillo in Italien. In der Forschung ist umstritten, ob die Mitgliederpartei als eigenst\u00e4ndiger Typus oder einfach als eine Weiterentwicklung der Massenpartei verstanden werden soll. Jedoch ist eines sicher: die professionelle W\u00e4hlerpartei ist die moderne Organisationsform von Parteien.<\/p>\n Zuk\u00fcnftige Diskussionen \u00fcber Organisation und Struktur der Parteien werden sich um Themen wie Mitgliederbeteiligung und Digitalisierung drehen. Im n\u00e4chsten Teil dieser Serie werden wir uns dem Wandel der Parteien im Zeitalter der Digitalisierung widmen und einen Blick auf heutige Entwicklungen werfen.\u00a0Mehr \u00fcber die M\u00f6glichkeiten der digitalen Demokratie erfahren Sie hier.<\/a><\/span><\/p>\n Sie wollen selbst von den Vorteilen der Online-Wahl<\/a><\/span> profitieren? 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Politikformulierung<\/strong><\/h4>\n
Politische Kontrolle<\/strong><\/h4>\n
Personalrekrutierung<\/strong><\/h4>\n
Organisationsformen<\/strong><\/h3>\n
\nKaderparteien spielen auch in autorit\u00e4ren, kommunistischen sowie faschistischen\u00a0Regimes eine gro\u00dfe Rolle. So kann die SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) in der DDR als Beispiel f\u00fcr eine Kaderpartei\u00a0gesehen werden.<\/p>\nLernen Sie in unserem kostenfreien Online-Kurs, wie Sie in wenigen Schritten ein Live Voting oder eine Online-Wahl planen und durchf\u00fchren ><\/a><\/span><\/h4>\n