{"id":4814,"date":"2017-04-18T12:49:02","date_gmt":"2017-04-18T10:49:02","guid":{"rendered":"https:\/\/www.polyas.de\/blog\/?p=4814"},"modified":"2017-04-18T12:51:08","modified_gmt":"2017-04-18T10:51:08","slug":"wahlnews-referendum-tuerkei","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.polyas.de\/blog\/de\/online-wahlen\/wahlnews-referendum-tuerkei","title":{"rendered":"#WahlNews: Referendum in der T\u00fcrkei"},"content":{"rendered":"<p><strong>Immer wieder sonntags: <\/strong>Am Wochenende stimmten rund 55 Millionen wahlberechtigte T\u00fcrken in einem Referendum \u00fcber die Einf\u00fchrung des von Staatschef Recep Tayyip Erdogans angestrebten Pr\u00e4sidialsystems ab\u00a0 &#8211; erfahren Sie mehr dazu in unseren Wahlnews.<\/p>\n<p><!--more--><\/p>\n<p>Im Zuge des Referendums konnten sich die B\u00fcrger in der T\u00fcrkei f\u00fcr ein \u201eJa\u201c oder \u201eNein\u201c entscheiden und auf diese Weise die Zukunft des Landes mitgestalten. Gegner des Pr\u00e4sidialsystems f\u00fcrchtetenn sich hingegen vor dem Weg in die Autokratie. Der Ausgang des Referendums und die Auswirkungen auf die t\u00fcrkische Demokratie lassen sich f\u00fcr unsere Wahlnews folgenderma\u00dfen zusammenfassen: <strong><br \/>\n<\/strong><\/p>\n<h3><strong>\u00a0\u00a0 Ereignisse im \u00dcberblick<\/strong><\/h3>\n<ul style=\"list-style-type: disc;\">\n<li>Das Ja-Lager \u2013 f\u00fcr das Pr\u00e4sidialsystem \u2013 siegte knapp mit <em>51,3 Prozent<\/em><\/li>\n<li>Das Nein-Lager erreichte 48,7 Prozent<\/li>\n<li>Die Wahlbeteiligung lag bei 86,4 Prozent<\/li>\n<li>Das offizielle Endergebnis soll jedoch erst in den kommenden elf Tagen ver\u00f6ffentlicht werden<\/li>\n<li>Oppositionschef Kemal Kilicdaroglu akzeptiert den Sieg des Ja-Lagers beim Referendum nicht<\/li>\n<li>Wahlbeobachter der OSZE nannten den Wahlkampf \u201eUnfair\u201c \u2013 die Opposition kam kaum zu Wort in den t\u00fcrkischen Medien.<\/li>\n<\/ul>\n<p>W\u00e4hrend die Opposition und der Westen gro\u00dfe Bedenken hinsichtlich des Referendums und der damit verkn\u00fcpften Gefahr einer absoluten Herrschaft \u00e4u\u00dferten, hob Erdogan die Vorteile des Ja-Lagers hervor. So betonte der 63-J\u00e4hrige, dass er politische Stabilit\u00e4t und wirtschaftliches Wachstum mit der Verfassungs\u00e4nderung ankurbeln k\u00f6nnte. Dar\u00fcber hinaus w\u00fcrde der Terrorismus endg\u00fcltig besiegt, so Erdogan.<\/p>\n<h3><strong>Von der parlamentarischen Demokratie zum Pr\u00e4sidialsystem<\/strong><\/h3>\n<p>Seit dem Putschversuch im Juli 2016 gilt in der T\u00fcrkei der Notstand. Er erlaubt Erdo\u011fan, per Dekret zu regieren. Bei einer Zustimmung zur Verfassungs\u00e4nderung w\u00fcrde das so bleiben und zwar ohne Zustimmung der Regierung. Bei einem &#8220;Ja&#8221; wird das Pr\u00e4sidialsystem eingef\u00fchrt, das dem Pr\u00e4sidenten folgende umfassende Rechte einr\u00e4umt.<\/p>\n<p><strong>Neutralit\u00e4t:\u00a0 <\/strong>Der Pr\u00e4sident darf einer Partei angeh\u00f6ren. Somit muss er nicht mehr parteipolitisch neutral sein. Zwar war bislang die AKP praktisch die Erdogan-Partei, formal durfte der Pr\u00e4sident aber kein Mitglied sein.<\/p>\n<p><strong>Keine Gewaltenteilung mehr:<\/strong> Der Pr\u00e4sident wird Staats- und Regierungschef. Des Weiteren entf\u00e4llt das Amt des Ministerpr\u00e4sidenten.<\/p>\n<p><strong>Gesetzgebung<\/strong>: Der Pr\u00e4sident kann Dekrete mit Gesetzeskraft erlassen. Das Parlament muss dabei diesen nicht zustimmen. Zudem kann er den Vizepr\u00e4sidenten ernennen und eine Neuwahl von Parlament und Pr\u00e4sident beschlie\u00dfen.<\/p>\n<p><strong>Einfluss auf Justiz:<\/strong> Im Rat der Richter und Staatsanw\u00e4lte kann der Pr\u00e4sident k\u00fcnftig vier der 13\u00a0Mitglieder bestimmen.<\/p>\n<p><strong>\u00c4nderung des Wahlsystems: <\/strong>Das Volk soll Parlament und den Pr\u00e4sidenten am selben Tag f\u00fcr f\u00fcnf Jahre w\u00e4hlen. Der erste Wahltermin \u2013 der 3. November 2019 \u2013 wurde bereits gesetzlich verankert. Die \u00c4nderung der zeitgleichen Wahl soll dem Pr\u00e4sidenten erleichtern eine Mehrheit im Parlament zu erringen.<\/p>\n<p><strong>Todesstrafe: <\/strong>Am letzten Wahlkampftag vor dem Verfassungsreferendum hob Erdogan hervor, dass die Entscheidung den Weg f\u00fcr die Einf\u00fchrung der Todesstrafe \u00f6ffnen w\u00fcrde.<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.polyas.de\/wahllexikon\/referendum\">Erfahren Sie hier mehr \u00fcber Referenden<\/a><\/p>\n<h3><strong>Konflikte w\u00e4hrend des Wahlkampfs<\/strong><\/h3>\n<p>Auch die im Ausland lebenden T\u00fcrken waren wahlberechtigt. Sie konnten bis zum 9. April abstimmen. Im Zuge dessen wurden in mehreren deutschen St\u00e4dten und in den Niederlanden Wahlkampfauftritte t\u00fcrkischer Minister verhindert. Aus diesem Grund fand unter anderem ein diplomatischer Streit zwischen der t\u00fcrkischen und der deutschen Regierung statt. Dabei sprach Erdogan mehrfach von &#8220;Nazi-Methoden&#8221;.<\/p>\n<p>Mit Blick auf die Beziehungen zur EU ist das Referendum ein weiterer \u201eWendepunkt\u201c. Die EU warnte davor den Beitrittsprozess der T\u00fcrkei zu beenden, sollte Ankara die Todesstrafe wiedereinf\u00fchren. Auf der anderen Seite beschuldigte Erdogan die EU: \u201eSie halten uns seit 54\u00a0Jahren hin.\u201c. Zudem bezeichnete er Europa als &#8220;verrottenden Kontinent&#8221; und k\u00fcndigte an, das Verh\u00e4ltnis auf den Pr\u00fcfstand zu stellen.<\/p>\n<h3><strong>Proteste der Opposition<br \/>\n<\/strong><\/h3>\n<p>In Ankara und Istanbul fanden bereits kurz nach dem Referendum Proteste statt, da die Opposition an der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Abstimmung zweifelt. Die prokurdische HDP k\u00fcndigte beispielsweise \u00fcber Twitter an, sich gegen das Ergebnis von zwei Dritteln der Wahlurnen, Beschwerde einzulegen. Auch die gr\u00f6\u00dfte Oppositionspartei CHP akzeptiert das Ergebnis nicht. Vor allem wird die Entscheidung der Wahlbeh\u00f6rde kritisiert, nicht verifizierte Stimmzettel bei der Wahl zugelassen zu haben. So sammelten sich am Abend nach der Abstimmung zahlreiche Anh\u00e4nger der Opposition vor dem Hauptquartier der CHP. Dabei riefen sie: &#8220;Schulter an Schulter gegen den Faschismus&#8221;.<\/p>\n<p>Obwohl das Ergebnis sehr knapp ausfiel sprach Erdogan von einer &#8220;historischen Entscheidung&#8221;. Der Wahlkampf spaltete das Land, schuf diplomatische Spannungen und erregte hohe mediale Aufmerksamkeit. Die Distanz der EU und die neue Verfassungs\u00e4nderung deuten darauf hin, dass sich die T\u00fcrkei immer mehr vom Grundsatz des Rechtstaats und der Demokratie entfernt. Vor allem die Tatsache, dass die komplette Executiv-Macht an den Pr\u00e4sidenten \u00fcbergeht ist die radikalste Ver\u00e4nderung seit 1923, als Atat\u00fcrk die moderne T\u00fcrkei ausrief. Wie sich die Situation in der T\u00fcrkei weiterentwickelt und ob sich die Verfassungs\u00e4nderung tats\u00e4chlich endg\u00fcltig durchsetzt, verfolgen wir weiterhin in unseren <strong>#WahlNews.<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Immer wieder sonntags: Am Wochenende stimmten rund 55 Millionen wahlberechtigte T\u00fcrken in einem Referendum \u00fcber die Einf\u00fchrung des von Staatschef Recep Tayyip Erdogans angestrebten Pr\u00e4sidialsystems ab\u00a0 &#8211; erfahren Sie mehr dazu in unseren Wahlnews.<\/p>\n","protected":false},"author":273,"featured_media":4031,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_eb_attr":"","ub_ctt_via":"","spay_email":"","jetpack_publicize_message":"","jetpack_is_tweetstorm":false,"jetpack_publicize_feature_enabled":true},"categories":[8],"tags":[734,262,431,1332],"featured_image_src":"https:\/\/www.polyas.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2016\/12\/Wahl-News-Schmal_810x280.png","author_info":{"display_name":"Ines Tipura","author_link":"https:\/\/www.polyas.de\/blog\/author\/i-tipura"},"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v19.9 - https:\/\/yoast.com\/wordpress\/plugins\/seo\/ -->\n<title>#WahlNews: T\u00fcrkei Referendum - Auslandst\u00fcrken unterst\u00fctzen Erdogan<\/title>\n<meta name=\"description\" content=\"Die T\u00fcrkei hat am Sonntag in einem Referendum \u00fcber die Einf\u00fchrung eines Pr\u00e4sidialsystems abgestimmt. 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