{"id":4702,"date":"2017-04-03T12:35:43","date_gmt":"2017-04-03T10:35:43","guid":{"rendered":"https:\/\/www.polyas.de\/blog\/?p=4702"},"modified":"2017-04-03T12:43:54","modified_gmt":"2017-04-03T10:43:54","slug":"praesidentschaftswahl-serbien","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.polyas.de\/blog\/de\/online-wahlen\/praesidentschaftswahl-serbien","title":{"rendered":"#WahlNews: Pr\u00e4sidentschaftswahl in Serbien"},"content":{"rendered":"<p><strong>Immer wieder Sonntags \u2026<\/strong>\u00a0 Rund 6,7 Millionen Serben waren\u00a0gestern zur Stimmabgabe bei der Pr\u00e4sidentschaftswahl aufgerufen. Eine Wahl, die sowohl in Br\u00fcssel, als auch in Washington und Moskau aufmerksam verfolgt wurde. Die Stabilit\u00e4t der s\u00fcdosteurop\u00e4ischen Region h\u00e4ngt stark von Serbiens Politik und einer m\u00f6glichen Pro &#8211; oder Contra Ausrichtung hin zu Europa oder Russland ab &#8211; dementsprechend hoch war die Aufmerksamkeit der Internationalen Gemeinschaft f\u00fcr diese Wahl. \u00dcber deren Ausgang, den Wahlkampf und die politische Situation in Serbien, berichten wir in unseren <strong>#WahlNews.<\/strong><\/p>\n<p><!--more--><\/p>\n<h3><strong>Ereignisse im \u00dcberblick<\/strong><\/h3>\n<ul style=\"list-style-type: disc;\">\n<li>\u00a0Der Kandidat der regierenden Serbischen Fortschrittspartei, Premierminister Aleksandar Vucic hat die Pr\u00e4sidentschaftswahl mit rund 56 Prozent der\u00a0 Stimmen in der ersten Runde gewonnen<\/li>\n<li>\u00a0Auf den zweiten Platz kam Menschenrechtsaktivist Sasa Jankovic mit 15 Prozent der Stimmen<\/li>\n<li>\u00a0Mit neun Prozent der Stimmen, erreichte der parteiunabh\u00e4ngige Komiker Luka Maksimovic den dritten Platz<\/li>\n<li>\u00a0Die Wahlbeteiligung lag mit rund 50 Prozent auf niedrigem Niveau &#8211; \u00e4hnlich wie bei der Pr\u00e4sidentschaftswahl 2012<\/li>\n<\/ul>\n<p>Bei den Wahlen in diesem Jahr gab es eine Neuerung: Die Ergebnisse wurden zum ersten Mal in Echtzeit angezeigt &#8211; ein klarer Trend hin zu Transparenz und Modernisierung.<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.polyas.de\/wahllexikon\/digitalisierung\" target=\"_blank\"><u>Mehr \u00fcber Digitalisierung erfahren Sie hier<\/u><\/a><\/p>\n<h3><strong>Starkes, stabiles und sicheres Serbien<br \/>\n<\/strong><\/h3>\n<p>Insgesamt traten zehn Gegenkandidaten aus der Opposition gegen Vucic an, der allerdings schon vor dem Rennen als Favorit galt. Umfragen sahen ihn schon recht fr\u00fch als Gewinner. Dar\u00fcber hinaus bekam der 47-J\u00e4hrige im Wahlkampf aus allen Richtungen Unterst\u00fctzung. Unter anderem hatten sowohl Merkel als auch Putin ihre Unterst\u00fctzung f\u00fcr Vucic kundgetan. Mit seinem Wahlsieg bleibe Serbien stark, stabil und sicher, betonte Vucic nach der Wahl. Aktuell kann Vucics Serbische Fortschrittspartei (SNS) auf eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament setzen.<\/p>\n<h3><strong>Zwischen Br\u00fcssel und Moscow<\/strong><\/h3>\n<p>Im Wahlkampf betonte Vucic die guten Beziehungen sowohl zur EU als auch zu Russland: &#8220;Serbien befindet sich auf dem europ\u00e4ischen Weg, in Richtung EU. Doch gleichzeitig ist Serbien das einzige europ\u00e4ische Land, das keine Sanktionen gegen Russland eingef\u00fchrt hat und sie auch nicht einf\u00fchren wird.&#8221;\u00a0 Hier wird einmal mehr der Spagat deutlich, in dem sich Serbien befindet \u2013 zwischen EU und Russland. Am 1.\u00a0M\u00e4rz 2012 erhielt Serbien offiziell den Status eines Beitrittskandidaten der Europ\u00e4ischen Union. Die Beziehungen zu Russland sind allerdings ebenfalls sehr eng. Dies \u00e4u\u00dferte sich unter anderem kurz vor der Wahl darin, dass Vucic ein Geschenk aus Russland erhielt \u2013\u00a0 sechs hochmoderne Kampfflugzeuge.<\/p>\n<p>Deutschland und die EU sind an einem politisch stabilen Serbien interessiert. Dabei sind die EU-Ann\u00e4herung und die \u00dcberwachung der Grenzen &#8211; konkret das Verhindern, dass Fl\u00fcchtlinge \u00fcber die Balkanroute nach Westeuropa kommen &#8211; von besonderer Bedeutung. Auch wenn Moskau auf dem Balkan rechtsnationale Bewegungen unterst\u00fctzt, \u00e4u\u00dferte auch Putin das Interesse an einer stabilen Regierung in Serbien.<\/p>\n<h3><strong>Dominanz im Wahlkampf<\/strong><\/h3>\n<p>Vor der Wahl gab es Vorw\u00fcrfe hinsichtlich der Transparenz des Wahlkampfs. Einer der Hauptvorw\u00fcrfe war, dass sich die Mehrheit in der staatlichen Wahlkommission aus Mitgliedern der Partei von Vucic zusammensetzt.<\/p>\n<p>Ferner betonte <a href=\"http:\/\/www.transparentnost.org.rs\/index.php\/en\/\" target=\"_blank\"><em>Transparency Serbia<\/em><\/a>, dass Vucic eine im Vergleich zu den anderen Kandidaten \u00fcberdurchschnittlich hohe mediale Pr\u00e4senz w\u00e4hrend des Wahlkampfes genoss. Nationale, regionale, lokale und private Fernsehstationen und Zeitungen gaben Vucics Kampagne gro\u00dfen medialen Raum. Auf der anderen Seite bekamen die Gegenkandidaten kaum Aufmerksamkeit in der serbischen Medienlandschaft. Zum Beispiel erschienen am Donnerstag vor der Wahl alle gro\u00dfen serbischen Tageszeitungen mit gleicher Titelseite \u2013 den Initialen und dem Wahlkampfslogan Vucics.\u00a0Seine Konkurrenten betonten vor der Wahl, dass der Wahlkampf eine in der Form noch nie dagewesene Ungleichheit aufwies.<\/p>\n<h3><strong>Das Wahlsystem und das Amt des Pr\u00e4sidenten<br \/>\n<\/strong><\/h3>\n<p>Der serbische Pr\u00e4sident wird f\u00fcr einen Zeitraum von f\u00fcnf Jahren gew\u00e4hlt. Maximal eine weitere Amtszeit darf der ersten Legislaturperiode folgen. Falls dabei die notwenige Mehrheit \u2013 im Falle des serbischen Wahlsystems \u00fcber 50 Prozent\u2013 nicht erreicht wird, findet eine Stichwahl statt.<\/p>\n<p>Der Pr\u00e4sident \u00fcbt neben den vorwiegend repr\u00e4sentativen Aufgaben, auch politische Funktionen im serbischen Staat aus. Er schl\u00e4gt zum Beispiel den Regierungschef vor und kann \u00fcber vorgezogene Neuwahlen des Parlaments auf Antrag der Regierung entscheiden. Dar\u00fcber hinaus kann er die Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit der Gesetzte \u00fcberpr\u00fcfen und diese im Zweifel an das Parlament zur\u00fcckweisen.<\/p>\n<h3>Was passiert nach der Pr\u00e4sidentschaftswahl?<\/h3>\n<p>Insgesamt betrachtet hat der Pr\u00e4sident in Serbien \u00fcberwiegend zeremonielle Aufgaben. Jedoch wird erwartet, dass Vucic einen Vertrauten zu seinem Nachfolger ernennt.<\/p>\n<p>Als Mitglied der ultranationalistischen serbischen Radikalen Partei unterst\u00fctzte Vucic Slobodan Milosevics Kriegspolitik in den 1990er Jahren, die Zehntausende Tote und Millionen Obdachlose hinterlie\u00df. Zu der Zeit war er Milosevics Informationsminister. Gegenw\u00e4rtig setzt er sich als ein erkl\u00e4rter Unterst\u00fctzer der Europ\u00e4ischen Union f\u00fcr die EU-Integration des Landes ein.<\/p>\n<p>Inwieweit sich Serbien tats\u00e4chlich von ihrem \u201eorthodoxen Bruder\u201c Russland abgrenzen wird und einen Weg der europ\u00e4ischen Integration gehen wird ist noch abzuwarten. In der Zwischenzeit sprechen Umfragen Klartext \u2013 die serbische Bev\u00f6lkerung glaubt immer weniger an einen EU-Beitritt in absehbarer Zeit. Obwohl der Internationale W\u00e4hrungsfond f\u00fcr dieses Jahr ein Wirtschaftswachstum von 2,8 Prozent prognostiziert, ist der Balkanstaat weiterhin mit gro\u00dfen Problemen konfrontiert. Viele junge Serben wandern aus, die serbische Justiz gilt in weiten Teilen als korrupt und auch die Unabh\u00e4ngigkeit der Medien ist nicht immer gew\u00e4hrleistet. Serbiens neue Regierung bildet sich in den n\u00e4chsten zwei Monaten. Wir verfolgen die Entwicklungen weiterhin in unseren #WahlNews.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Immer wieder Sonntags \u2026\u00a0 Rund 6,7 Millionen Serben waren\u00a0gestern zur Stimmabgabe bei der Pr\u00e4sidentschaftswahl aufgerufen. Eine Wahl, die sowohl in Br\u00fcssel, als auch in Washington und Moskau aufmerksam verfolgt wurde. 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La R\u00e9publique En Marche\u2026","rel":"","context":"In &quot;Wahl News&quot;","img":{"alt_text":"Alle Infos zu Parlamentswahlen, Pr\u00e4sidentschaftswahlen und sonstigen Wahlen rund um die Welt: in unseren #WahlNews","src":"https:\/\/i0.wp.com\/www.polyas.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2017\/01\/Wahl-News-Schmal_810x280.png?resize=350%2C200&ssl=1","width":350,"height":200},"classes":[]}],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.polyas.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4702"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.polyas.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.polyas.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.polyas.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/273"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.polyas.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=4702"}],"version-history":[{"count":14,"href":"https:\/\/www.polyas.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4702\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":4724,"href":"https:\/\/www.polyas.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4702\/revisions\/4724"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.polyas.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media\/4031"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.polyas.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=4702"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.polyas.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=4702"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.polyas.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=4702"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}