Am 15. M\u00e4rz finden Parlamentswahlen in den Niederlanden statt. Im Rahmen dieser Wahlen wird auch eine neue Regierung gew\u00e4hlt werden. Gerade die Regierungsbildung folgt dabei einem strengen Zeremoniell, in das auch der K\u00f6nig eingebunden ist.\u00a0Im Folgenden erkl\u00e4ren wir, wie das Wahlsystem der Niederlande funktioniert.<\/p>\n
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Zwar bezeichnen sich\u00a0die Niederlande in ihrer Verfassung selbst als konstitutionelle Monarchie, doch auch wenn das Wort Demokratie in der Verfassung nicht auftaucht, \u00a0gelten sie strukturell als parlamentarische Demokratie.<\/p>\n
Das holl\u00e4ndische Parlament ist in zwei Kammern unterteilt: die Erste Kammer der Generalstaaten (Eerste Kamer der Staten-Generaal) und die Zweite Kammer der Generalstaaten (Tweede Kamer der Staten-Generaal). W\u00e4hrend die Zweite Kammer zust\u00e4ndig f\u00fcr die Gesetzgebung und die \u00dcberwachung der Regierung ist, \u00fcberwacht und best\u00e4tigt die Erste Kammer die von der Zweiten Kammer erlassenen Gesetze.<\/p>\n
Die 75 Mitglieder der Ersten Kammer, die auch Senaat genannt wird, werden durch die niederl\u00e4ndischen Provinzparlamente gew\u00e4hlt. Die 150 Abgeordneten\u00a0der Zweiten Kammer (oft nur Kamer) werden durch das niederl\u00e4ndische Volk bestimmt. Die Zweite Parlamentskammer gilt als die\u00a0eigentliche Volksvertretung in Holland, ihre Mitglieder werden\u00a0f\u00fcr einen Zeitraum von vier Jahren nach dem Verh\u00e4ltniswahlverfahren gew\u00e4hlt. Die Wahl findet als Listenwahl statt.\u00a0Aus R\u00fccksicht auf die strengen Protestanten, denen ihre Sonntagsruhe heilig ist, werden die Wahlen immer an einem Mittwoch durchgef\u00fchrt.<\/p>\n
F\u00fcr die Sitze im Parlament d\u00fcrfen\u00a0sowohl Parteien als auch Einzelpersonen kandidieren. Die Kandidatur von Einzelpersonen kommt jedoch eher selten vor. Allerdings sind nur\u00a0Parteien und Listenverb\u00e4nde, die beim sogenannten Kiesraad (dem Wahlausschuss) registriert sind, zur Wahl zugelassen. Sie m\u00fcssen ihre Eintragung\u00a0ins Register des Kiesraads sp\u00e4testens 86 Tage vor der Wahl\u00a0beantragen und dem Wahlausschuss sp\u00e4testens am 44. Tag vor der Wahl die fertigen Wahllisten vorlegen. Eingereicht werden die Wahllisten von Wahlberechtigten, die durch die Parteien zur Einreichung bevollm\u00e4chtigt sind.<\/p>\n
Eine Ausschlussklausel f\u00fcr Parteien existiert in den Niederlanden nicht, dennoch m\u00fcssen Parteien und Wahllisten eine Kaution, das sogenannte\u00a0waarborgsom in H\u00f6he von 11.250 Euro hinterlegen. Auf diese Weise sollen unseri\u00f6se Wahlbewerber abgeschreckt werden.<\/p>\n
Wahlberechtigt sind in den Niederlanden alle Staatsb\u00fcrger, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Sich als Kandidat zur Wahl aufstellen lassen k\u00f6nnen sich alle 18-j\u00e4hrigen Wahlberechtigten. Jeder Wahlberechtigte verf\u00fcgt bei den Parlamentswahlen \u00fcber eine Stimme, die er direkt an einen Kandidaten vergeben kann.<\/p>\n
Wie bereits erw\u00e4hnt, werden die Wahlen in Holland nach dem Verh\u00e4ltniswahlverfahren durchgef\u00fchrt und ausgez\u00e4hlt, damit auch kleine Parteien die Chance einen Sitz im Parlament erhalten. Dar\u00fcber hinaus verf\u00fcgen die Niederlande nur \u00fcber eine marginale Sperrklausel, sodass bereits 0,7 %\u00a0der abgegeben Stimmen ausreichen, um ein Mandat in der zweiten Parlamentskammer zu gewinnen. Da bei der Ausz\u00e4hlung meist zun\u00e4chst nicht alle Sitze im Parlament vergeben werden k\u00f6nnen, findet eine Restsitzverteilung statt. Bei dieser\u00a0k\u00f6nnen sich die Listen verschiedener Parteien verbinden,\u00a0um doch noch einen Sitz im Parlament erhalten.<\/p>\n