{"id":3790,"date":"2016-12-12T13:37:20","date_gmt":"2016-12-12T12:37:20","guid":{"rendered":"https:\/\/www.polyas.de\/blog\/?p=3790"},"modified":"2017-01-18T12:35:03","modified_gmt":"2017-01-18T11:35:03","slug":"parlamentswahl-rumaenien-mazedonien","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.polyas.de\/blog\/de\/online-wahlen\/parlamentswahl-rumaenien-mazedonien","title":{"rendered":"Ein klarer Sieger und eine schwierige Regierungsbildung"},"content":{"rendered":"

Immer wieder sonntags…<\/strong>\u00a0Am 11.12.2016 w\u00e4hlten die B\u00fcrger\u00a0in Mazedonien und Rum\u00e4nien ihr Parlament. Da der Wahlkampf von einigen Skandalen \u00fcberschattet wurde, fanden die Wahlen unter den wachsamen Augen internationaler Beobachter statt.<\/p>\n

<\/p>\n

Die Ereignisse im \u00dcberblick<\/strong><\/h3>\n

Mazedonien: <\/strong>In der ex-jugoslawischen Republik hat nach Ausz\u00e4hlung von 85% der Stimmen die rechtskonservative Regierungspartei VMRO-DPMNE knapp gewonnen. Sie erhielt 37,5% der Stimmen, w\u00e4hrend auf die sozialdemokratische SDSM-Partei 36% entfielen. Die Wahlbeteiligung lag bei 66% und war somit um 3% h\u00f6her als bei den letzten Parlamentswahlen.<\/p>\n

Rum\u00e4nien: <\/strong>Nach Ausz\u00e4hlung von zwei Dritteln der Stimmzettel, konnte die Sozialdemokratische Partei (PSD) 47% der Stimmen gewinnen. Damit konnte sie die Wahl gewinnen, obwohl ihre Spitzenkandidaten in mehrere Skandale verwickelt waren. Die Nationalliberale Partei (PNL) und der verb\u00fcndete USR unterlagen mit 20% der Stimmen.<\/p>\n

Der Weg aus der Krise: Mazedonien w\u00e4hlt<\/strong><\/h3>\n

Mazedonien verfiel nach den letzten Parlamentswahlen im April 2014 in eine politische Krise. Damals hatten die Sozialdemokraten der Regierungspartei VMRO-DPMNE Wahlbetrug vorgeworfen und akzeptierten das Wahlergebnis nicht. Es wurden Neuwahlen angesetzt. Die Situation versch\u00e4rfte\u00a0sich im Jahr darauf, als das Land durch eine “Abh\u00f6raff\u00e4re” ersch\u00fcttert wurde.<\/p>\n

Der sozialdemokratische Oppositionsf\u00fchrer Zoran Zaev begann brisante Aufnahmen zu ver\u00f6ffentlichen. Diese deuteten unter anderem darauf hin, dass Politiker, Journalisten und B\u00fcrger abgeh\u00f6rt wurden. Dar\u00fcber hinaus wurden auch F\u00e4lle von Korruption aufgedeckt. Der ehemalige Ministerpr\u00e4sident Nikola Gruevski bezeichnete\u00a0das Material als Machwerk eines ausl\u00e4ndischen Geheimdienstes.<\/p>\n

Nach diesen Erkenntnissen boykottierte die Opposition die vorgezogenen Neuwahlen monatelang. Au\u00dferdem l\u00f6ste die Aff\u00e4re starke Proteste aus.<\/p>\n

Angesichts der drohenden Eskalation griff die Europ\u00e4ische Union im Sommer vergangenen Jahres als Vermittler ein. Die EU setzte sich f\u00fcr freie und faire Neuwahlen und unabh\u00e4ngige Ermittlungen zu den Korruptionsvorw\u00fcrfen ein. Als Ergebnis der Ermittlungen trat Gruevski vom Posten des Ministerpr\u00e4sidenten zur\u00fcck. Die Neuwahl wurde urspr\u00fcnglich f\u00fcr den April 2016 anberaumt, sp\u00e4ter aber auf Juni verschoben.<\/p>\n

Jedoch wurde die Wahl sp\u00e4ter erneut aufgeschoben, da die sozialdemokratische Opposition der Regierung vorwarf, keine faire und freie Wahl zu erlauben. Laut Umfragen vor der Wahl waren noch immer viele Menschen unentschlossen. Rund 30 Prozent der Mazedonier wollten ihre Stimme gar keiner zur Wahl stehenden Partei geben.<\/p>\n

Die vorgezogene Parlamentswahl in Mazedonien hat bislang zu keinem klaren Ergebnis gef\u00fchrt. Weder der Langzeitregierungschef Gruevski noch der sozialdemokratische Oppositionsf\u00fchrer Zaev konnten nach Ausz\u00e4hlung der Stimmen einen eindeutigen Sieg erringen – dennoch reklamierten beide Partien den Wahlerfolg f\u00fcr sich. Die VMRO-DPMNE verbuchte mit rund 37,5 Prozent der Stimmen einen hauchd\u00fcnnen Vorsprung zu den rund 36 Prozent der\u00a0 sozialdemokratischen Opposition.<\/p>\n

Dies wird zu Problemen bei der Regierungsbildung f\u00fchren. Es mangelt an m\u00f6glichen\u00a0Koalitionspartnern. Angesichts der Tatsache, dass die zwei gr\u00f6\u00dften Parteien zerstritten sind, kommt eine gro\u00dfe Koalition auch nicht in Frage. Die zweimal verschobene Abstimmung sollte Mazedonien einen Ausweg aus der zweieinhalbj\u00e4hrigen Selbstblockade bieten. Allerdings ist keine L\u00f6sung in Sicht.<\/p>\n

Trotz Korruption zum Sieg in Rum\u00e4nien<\/h3>\n

Seit den Protesten Ende 2015 und dem R\u00fccktritt des sozialdemokratischen Ministerpr\u00e4sidenten Victor Ponta, wurde das EU-Land von einer technokratischen \u00dcbergangsregierung geleitet.<\/p>\n

Vor der Wahl wurden einige \u00c4nderungen des Wahlverfahrens vorgenommen. So konnten sich knapp 9.000 Auslandsrum\u00e4nen f\u00fcr die erstmals m\u00f6gliche Briefwahl anmelden. Au\u00dferdem fand die Wahl nach dem Prinzip der Verh\u00e4ltniswahl als Listenwahl statt und nicht wie 2012 als Personenwahl nach dem Mehrheitswahlprinzip. Ferner hat das rum\u00e4nische Au\u00dfenministerium die Zahl der Wahllokale auf 417 erh\u00f6ht.<\/p>\n

Mehr \u00fcber die Verh\u00e4ltniswahl,\u00a0lesen Sie in unserem Wahllexikon.<\/a><\/p>\n

In Rum\u00e4nien wurde der Parteivorsitzende der PSD Victor Ponta wegen versuchten Wahlbetrugs verurteilt. Zudem laufen Ermittlungen oder Strafverfahren wegen Korruption gegen zw\u00f6lf sozialdemokratische Spitzenpolitiker. Trotzdem gelang es der Sozialdemokratischen Partei (PSD) an der Macht zu bleiben.<\/p>\n

Viele B\u00fcrger, die den aktuellen Premierminister Dacian<\/span> Ciolo\u015f unterst\u00fctzen, hofften auf eine Mobilisierung vieler W\u00e4hler, die der Nationalliberalen Partei (PNL) und der verb\u00fcndeten \u201eUnion Rettet Rum\u00e4nien\u201c<\/span> USR von Dan Nicu\u015for eine Mehrheit bescheren h\u00e4tten k\u00f6nnen.\u00a0Diese Hoffnung ist nicht erf\u00fcllt worden.<\/p>\n

Zur\u00fcckgetretene Regierungschefs und ihre Nachfolger<\/strong><\/h3>\n

Sowohl in Italien als auch in Neuseeland wurde der Posten des Regierungschefs frei. Diese Stellen wurden nun besetzt.<\/p>\n

Nach dem \u00fcberraschenden R\u00fccktritt des bisherigen neuseel\u00e4ndischen Staatschefs John Key, ist der bisherige Finanzminister Bill English der neue Premierminister geworden. Der 54-j\u00e4hrige English war von Key als Wunschnachfolger genannt worden.<\/p>\n

Auch in Italien wurde ein Nachfolger gefunden. So l\u00f6st der bisherige Au\u00dfenminister Paolo Gentiloni als\u00a028. Ministerpr\u00e4sident der Republik den bisherigen Ministerpr\u00e4sidenten Matteo\u00a0Renzi ab. Beobachter gehen davon aus, dass der 62 Jahre alte Sozialdemokrat eine \u00e4hnliche Politik wie sein\u00a0Vorg\u00e4nger Renzi pflegen wird.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Immer wieder sonntags…\u00a0Am 11.12.2016 w\u00e4hlten die B\u00fcrger\u00a0in Mazedonien und Rum\u00e4nien ihr Parlament. 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