{"id":3669,"date":"2016-11-16T11:07:01","date_gmt":"2016-11-16T10:07:01","guid":{"rendered":"https:\/\/www.polyas.de\/blog\/?p=3669"},"modified":"2016-11-16T11:07:01","modified_gmt":"2016-11-16T10:07:01","slug":"verfassungsreform-italien","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.polyas.de\/blog\/de\/online-wahlen\/verfassungsreform-italien","title":{"rendered":"Verfassungsreform in Italien: Zweikammersystem Ade?"},"content":{"rendered":"<p><strong>Der 4. Dezember 2016<\/strong>\u00a0ist ein wichtiges Datum f\u00fcr die Geschichte der Italienischen Republik. Alle Staatsb\u00fcrger sind in einem Volksentscheid dazu aufgerufen \u00fcber die von Ministerpr\u00e4sident Matteo Renzi initiierte Verfassungsreform \u201eBoschi-Renzi\u201c abzustimmen.<\/p>\n<p><!--more--><\/p>\n<p>Die Verfassungsreform ist nach der Ministerin Maria Elena Boschi benannt, die die Reform gemeinsam mit der Renzi-Regierung angesto\u00dfen hat.<br \/>\nIm Folgenden haben wir die wichtigsten Inhalte der Reform zusammengefasst und schildern, welche Bedeutung die Verfassungsreform f\u00fcr Italiens Politik hat.<\/p>\n<h3>Die Verfassung reformieren<\/h3>\n<p>Eine \u00c4nderung der italienischen Verfassung ist nur unter Befolgung spezifischer Revisions-Gesetze m\u00f6glich. Das Revisionsverfahren ist im Artikel 138 der italienischen Verfassung verankert.<\/p>\n<p><strong>Artikel 138 sieht zwei M\u00f6glichkeiten f\u00fcr eine Verfassungsreform vor:<br \/>\n<\/strong>Die <strong>Fase Necessaria<\/strong>, bei der das Parlament eigenst\u00e4ndig \u00fcber die Verfassungsreform entscheidet, indem es zweimal mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit f\u00fcr die Reform stimmt. Wobei drei Monate zwischen den beiden Abstimmungen liegen m\u00fcssen.<\/p>\n<p>Die andere M\u00f6glichkeit ist die sogenannte <strong>Fase eventuale<\/strong>. Wird die Reform vom Parlament abgelehnt, k\u00f6nnen die Staatsb\u00fcrger in einem Verfassungsreferendum \u00fcber die Reform abstimmen. An diesem Punkt befindet sich die Verfassungsreform \u201eRenzi-Boschi\u201c<br \/>\nTritt die Verfassungsreform in Kraft wird sie durch den Pr\u00e4sidenten der Republik in der Gazzetta Ufficiale verankert.<\/p>\n<h3>Einfluss der Verfassungsreform auf die italienische Politik<\/h3>\n<p>Das italienische Parlament besteht aus zwei Kammern den Senato della Repubblica (Senat der Republik) und die Camera dei Deputati (Abgeordnetenkammer), die gleichberechtigt Entscheidungen treffen. Der Gedanke hinter dem Zweikammersystem in Italien ist die Durchf\u00fchrung besonders demokratischer Abstimmungen. Allerdings k\u00f6nnen Entscheidungen nur langsam getroffen werden, da erst beide Kammern abstimmen m\u00fcssen.<\/p>\n<p>Die Verfassungsreform, die durch die Regierung Renzi initiiert wurde, soll den Senato della Repubblica entmachten und der Camera Deputati mehr Macht verleihen. Tritt die Reform in Kraft wird die Abgeordnetenkammer in Zukunft direkt von den Wahlberechtigten gew\u00e4hlt. Zu ihren Aufgaben geh\u00f6ren dann die Gesetzgebung und die Vertrauensaussprache gegen\u00fcber der Regierung.<\/p>\n<h3>Der neue Senat: Senato delle Regioni<\/h3>\n<p>Kommt es zur Verfassungsreform wird der bisherige Senat der Republik durch den Senato delle Regionie, den Regionalsenat, ersetzt. Er wird statt 350 Abgeordneten nur noch 100 Mitglieder haben und vertritt die Anliegen der italienischen Regionen. Seine Mitglieder werden nicht direkt durch das Volk, sondern von Regionalvertretern und dem Pr\u00e4sidenten der Republik gew\u00e4hlt. Wobei die Regionalvertreter 95 Abgeordnete entsenden und der Pr\u00e4sident der Republik 5 Senatsmitglieder bestimmt.<\/p>\n<h3>Die Aufgaben des Senato delle Regioni<\/h3>\n<p>Der Regionalsenat hat die M\u00f6glichkeit \u00fcber die Gesetzesentw\u00fcrfe der Abgeordnetenkammer abzustimmen. Allerdings kann die Abgeordnetenkammer Gesetze auch ohne Zustimmung des Senats erlassen. Dar\u00fcber hinaus w\u00e4hlt der Senat den Pr\u00e4sidenten der Republik<em>, <\/em>das<em> Consiglio superiore della magistratura<\/em> (den Obersten Rat der Gerichtsbarkeit ) und das <em>Corte Costituzionale<\/em> (das Verfassungsgericht). Die Hauptaufgabe des neuen Senats wird aber in der Vermittlung zwischen Staat, Regionen und Kommunen bestehen.<\/p>\n<h3>Zust\u00e4ndigkeit des Staates und der Regionen<\/h3>\n<p>Artikel V der italienischen Verfassung beschreibt die Kompetenzen des Staats und der Regionalregierungen. Tritt die Verfassungsreform in Kraft muss Artikel V angepasst werden, denn viele Themen werden von diesem Punkt an nicht mehr in Verantwortung der Regionen, sondern in der Kompetenz der Regierung in Rom liegen. So w\u00fcrde die Regierung zuk\u00fcnftig \u00fcber Themen wie Energie, Umwelt und Arbeitssicherheit entscheiden.<\/p>\n<h3>Das Quorum<\/h3>\n<p>Das Renzi-Boschi-Verfassungsreferendum sieht au\u00dferdem eine neue Quoren-Regelung vor. Um ein g\u00fcltiges Referendum durchzuf\u00fchren ben\u00f6tigte man bislang 50%+1 aller Wahlberechtigten, in Zukunft 50%+1 aller W\u00e4hler, die an der letzten politischen Wahl teilgenommen haben, an einer Abstimmung partizipieren, damit diese g\u00fcltig ist. Um ein Referendum zu initiieren waren bislang 500.000 Unterschriften n\u00f6tig, in Zukunft m\u00fcssen Antr\u00e4ge 800.000 Unterschriften aufweisen. Bei Volksentscheiden sind nach der Verfassungs\u00e4nderung 150.000 Unterschriften n\u00f6tig, statt wie bislang 50.000.<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.polyas.de\/wahllexikon\/quorum\">Mehr zu Quorenregelungen in Deutschland und Europa erfahren Sie hier.<\/a><\/p>\n<h3>Das Consiglio nazionale per l\u2019economia e il lavoro<\/h3>\n<p>Mit der Verfassungsreform wird auch das <em>Consiglio nazionale per l\u00b4economia e il lavoro<\/em> (Der nationale Wirtschafts- und Arbeitsrat) abgeschafft. Dieser ist bislang f\u00fcr die Gesetzgebung im Bereich Arbeit und Wirtschaft zust\u00e4ndig.<\/p>\n<h3>Gleichberechtigung zwischen Frauen und M\u00e4nnern<\/h3>\n<p>Durch das Referendum unterst\u00fctzt werden, soll die Gleichberechtigung von Frauen und M\u00e4nnern. Ziel ist es, Frauen direkter an der Entscheidungsfindung im Staat teilhaben zu lassen, in dem man sie f\u00fcr die Arbeit im Parlament begeistert. Bislang sind 31,4% der Parlamentsabgeordneten Frauen, durch die Reform soll dieser Anteil gesteigert werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der 4. Dezember 2016\u00a0ist ein wichtiges Datum f\u00fcr die Geschichte der Italienischen Republik. 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